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Darüber hinaus kommt es im Rahmen der Typengenehmigung bislang allein auf die im Rahmen der auf dem Prüfstand festgestellten Emissionswerte an. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Nimmt die Antragstellerin also hier ihren Antrag zurück, wird sie im Falle eines Kostenantrags der Antragsgegnerin ihre Kostenerstattungsklage jedenfalls schnell erheben müssen, um der Rechtskraft eines Beschlusses nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 ZPO zuvorzukommen. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren muster. Im praktischen Regelfall, indem nach Anhängigkeit des selbständigen Beweisverfahrens Mängel beseitigt werden, ist es deshalb der sicherere Weg, im selbständigen Beweisverfahren keine (Rücknahme-)Erklärung abzugeben, und stattdessen eine Hauptsacheklage zu erheben mit dem Antrag, festzustellen, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der Mängel verpflichtet war (s. BGH, Beschluss vom 12. 2004 – V ZB 57/03 im vorletzten Absatz). Das wird der Antragstellerin hier allerdings auch nicht helfen, weil es ihr nicht um die Beseitigung eines Mangels am Flieisenfußboden, um einen dadurch entstandenen Schaden geht... So oder so: "Kostenerstattung nach "erledigtem" selbständigen Beweisverfahren" scheint mir ein Thema, zu dem weitere Forschung dringend notwendig ist.
Auch im Hauptverfahren wäre das Gericht nicht gehindert, vor einer Zeugenvernehmung Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage streitigen Parteivorbringens einzuholen. Die Beweisfragen der Antragstellerin sind auch nicht als Ausforschungsbeweis unzulässig (vgl. dazu Thüringer Oberlandesgericht, MedR 2006, 211). Die Antragstellerin legt ihren Beweisfragen einen – behaupteten – konkreten Behandlungsfehler zugrunde. 6 Die Antragstellerin hat auch ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO. Das rechtliche Interesse im Sinne dieser Vorschriften ist nach herrschender Meinung weit auszulegen. Es fehlt nur dann, wenn kein Rechtsverhältnis, kein möglicher Prozessgegner oder kein Anspruch ersichtlich ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27. § 10 Selbstständiges Beweisverfahren / IV. Beschluss des Gerichts | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Aufl., § 485 Rn. 7 a m. w. N. ). Unter diesen Voraussetzungen ist das rechtliche Interesse hier zweifelsfrei gegeben, zumal die Haftpflichtversicherung der Antragsgegnerin bereits einen Betrag von 10.
2). Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. Mai 2009 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 aufgehoben. Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen wird angeordnet: Ist es zutreffend, 1. dass das Paravasat zustande gekommen ist, da bei der Injektion das Blutgefäß verfehlt wurde und somit das Zellgift in das umliegende Gewebe injiziert wurde? 2. dass die diagnostizierte Schädigung der Antragstellerin durch einen frühzeitigen Abbruch der Chemotherapie und Einleitung entsprechender Maßnahmen geringer ausgefallen wäre? Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren kosten. 3. dass die Injektion hätte abgebrochen werden müssen, nachdem die Antragstellerin über starke Schmerzen klagte? 4. dass eine Schädigung des Ramus superficialis nervi radialis aufgrund der Operationen vorliegt? Die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen und die Vorschussanordnung werden dem Landgericht übertragen. Gründe 1 Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache auch Erfolg.
Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass weitere Operationen anstehen und zu befürchten ist, dass die Ursache des Paravasats nach diesen Operationen nicht mehr festgestellt werden kann. Die Ursache des Paravasats ist auch keineswegs unstreitig. Nach der Behauptung der Antragstellerin ist es dadurch entstanden, dass bei der Injektion das Blutgefäß verfehlt und somit das Zellgift in das umliegende Gewebe injiziert worden sei. Nach der Behauptung der Antragsgegnerin war das Auftreten des Paravasats schicksalhaft und nicht durch einen Behandlungsfehler bedingt. 5 Alle Beweisfragen sind zudem gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zulässig. Die Beweisfragen betreffen entweder den Zustand einer Person ( § 485 Abs. 1 ZPO) oder die Ursache eines Personenschadens ( § 485 Abs. 2 ZPO). Dass die Beweisfragen zu 2. Die Fragestellung, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten sind, stellt im selbständigen Beweisverfahren keinen Ausforschungsbeweis dar! - HAGER Rechtsanwälte PartG mbB. und 3. auf streitigem Parteivortrag der Antragstellerin beruhen, der durch Vernehmung von Zeugen noch aufzuklären wäre, steht einer Begutachtung nicht entgegen. Aus dem Zweck des § 485 Abs. 2 ZPO lässt sich nicht ableiten, dass nur unstreitiges Parteivorbringen einer Begutachtung zugrunde gelegt werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2006, 1 W 805/06).