Dabei kommen je nach Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer schnell sehr hohe Beträge zusammen. Gibt es Probleme mit dem Erstattungsanspruch, was manchmal passieren kann, müssen die Beiträge, die noch offen sind, trotzdem bezahlt werden, dann auch mit Zinsen. Nicht hinnehmbar sind immer noch die neu beschlossenen Zinsen von 0, 9% pro Monat, die es bei keinem Sparbuch gibt. Der alte Zinssatz von mehr als 12% pro Jahr hatte sogar den Bundestag überrascht. Die SOKA-BAU ist im Umgang mit ihren "Kunden" von den Abgeordneten heftig kritisiert worden. Tatsächlich war der Bestand der Einrichtung nicht von rückwirkenden Forderugen abhängig. Denn ohne Beiträge gibt es keine Leistungen. Das heißt, jedes Unternehmen ist bezüglich der Kasse zunächst einmal neutral. Das Geschrei nach dem 21. 9. Beiträge soka bau rückwirkend hotel. 2016 war nur deshalb so groß, weil die Kasse die Befürchtung hatte auch ohne Beitrag ZVK leisten zu müssen. Die Zinsen sind eine Disziplinierungsmaßnahme, die völlig unangemessen und überzogen ist, eine Machtdemonstration.
Möglicherweise hat sie auch nach Internetrecherchen oder aufgrund von Informationen durch die Arbeitsagentur entschieden, dass Ihr Unternehmen unter den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) fällt und deshalb Beiträge hätte zahlen müssen. Dann hat Ihr Betrieb ganz schnell eine Mitgliedsnummer und ein Beitragskonto bei der Sozialkasse SOKA-Bau. Die SOKA-Bau stellt Nachforderungen, wenn sie denkt, dass sie vor Gericht mit dem Anspruch auf rückwirkende Beitragszahlung durchkommt. Daraus folgt jedoch nicht, dass dies immer der Fall ist. Beiträge soka bau rückwirkend 7. Im Gegenteil: Die Sozialkasse erleidet vor Gericht immer wieder Niederlagen – immer dann, wenn sie nicht beweisen kann, dass das betreffende Unternehmen wirklich beitragspflichtig ist. In anderen Fällen gewinnt sie. Die Beitragspflicht hängt sehr von den Umständen im konkreten Fall ab. Das bedeutet: Eine sinnvolle Reaktion auf SOKA-Nachforderungen setzt eine genaue Analyse der Rechtslage voraus. Ab Zustellung des Mahnbescheids der ULAK (Soka-Bau) bleibt nur eine Woche für einen Widerspruch!
Da diese unwirksam waren, bestand kein Rechtsgrund. Auch das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSIG) stellt keine Rechtsgrundlage dar, da dieses verfassungswidrig sei. Es läge zum einen eine unzulässige echte Rückwirkung vor. Zudem verstößt das SokaSIG gegen die negative Koalitionsfreiheit und verletzt die unternehmerische Freiheit. Die Klägerin verlangt daher fast 1, 6 Mio. € von der SOKA-BAU zurück. Die SOKA-BAU beantragte hingegen Klageabweisung. Nach ihrer Ansicht durfte sie aufgrund des SokaSIG die Beiträge behalten. Das SokaSIG ist auch verfassungsgemäß. Die Entscheidung: Eine Rückzahlung der Beiträge durch die SOKA-BAU scheidet wegen § 7 SokaSIG aus Auch für die Vergangenheit kann die SOKA-BAU Beiträge verlangen Das BAG wies die Klage ab. Nach seiner Ansicht wurden die Beiträge an die SOKA-BAU nicht ohne Rechtsgrund geleistet. Beiträge soka bau rückwirkend in de. Rechtsgrund ist das rückwirkend in Kraft getretene SokaSIG. Zur Begründung führte das BAG zunächst aus, dass die Klägerin ursprünglich durch den VTV in Anspruch genommen wurde.
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