FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. 7. 2013, 6 K 2874/12 (Revision zugelassen, Az. BFH: I R 59/13) Wird der Vorsteuererstattungsanspruch vom Finanzamt bestritten, ist nach dem Vorsichtsprinzip die Forderung in der Bilanz des Unternehmers nicht zu aktivieren. Praxis-Info! Problemstellung Eine Aktiengesellschaft (AG) machte im Zusammenhang mit ihrem Börsengang die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Dabei wurde u. a. auf ein beim Europäischen Gerichtshof (EuGH – Az. C-465/03) anhängiges Verfahren hingewiesen. Der EuGH entschied dieses Verfahren im Sinne der AG am 26. 5. 2005; das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärte mit Schreiben vom 4. 10. 2006 (BStBl. I 2006, S. 614) dieses EuGH-Urteil für anwendbar. Zum 30. Was bedeutet Passivierung der Zahllast? | Buchhaltung | Repetico. 4. 2007 buchte die AG den Vorsteuererstattungsanspruch zuzüglich festgesetzter Zinsen ein. Begründung: Für die Aktivierung des Anspruchs komme es auf die Veröffentlichung der EuGH-Entscheidung im Bundessteuerblatt an (siehe auch das spätere BFH-Urteil vom 31.
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8. 2011, X R 19/10, BStBl. II 2012, 190). Das Finanzamt erkannte zunächst – vor Bekanntgabe des EuGH-Urteils – den Vorsteuerabzug (mit Umsatzsteuerbescheid vom 2. 3. 2004) nicht an. Das genannte Urteil betreffe ein Verfahren vor den österreichischen Gerichten und habe daher keine unmittelbare Wirkung auf die Rechtsanwendung in Deutschland. Nachdem allerdings das BMF mit Schreiben vom 4. 2006 das EuGH-Urteil für anwendbar erklärte, hatte das Finanzamt mit Bescheid vom 26. 2007 den Vorsteuerabzug durch die AG zugestanden. Wegen des abweichenden Wirtschaftsjahrs der AG vom 1. bis 30. 9. setzte das Finanzamt jedoch den Vorsteuererstattungsanspruch zuzüglich der bis zum 30. 2006 angefallenen Zinsen bereits zum Bilanzstichtag 30. 2006 als Aktivposten an. Grund: Das EuGH-Urteil vom 26. 2005 sei der AG bereits zum 30. 2006 bekannt gewesen bzw. hätte es sein müssen. Lösung Der Ansatz der Forderung auf Vorsteuererstattung sowie des zugehörigen Zinsanspruchs zum 30. 2006 ist unzulässig. Der Vorsteuererstattungsanspruch sowie die hieraus resultierenden Erstattungszinsen sind erst zum 30.
1. Examen/ZR/ZPO II Prüfungsschema: Forderungspfändung, §§ 828 ff. ZPO I. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, §§ 829, 835 ZPO 1. Pfändungsbeschluss, § 829 ZPO a) Arrestatorium, § 829 I 1 ZPO Der Drittschuldner darf nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner leisten. b) Inhibitorium, § 829 I 2 ZPO Der Vollstreckungsschuldner darf die Forderung nicht mehr einziehen oder an Dritte abtreten. c) Wirksamkeit Zustellung an den Drittschuldner, § 829 III ZPO 2. Überweisungsbeschluss, § 835 ZPO Der Überweisungsbeschluss ergeht in der Regel zusammen mit dem Pfändungsbeschluss ("PfÜB"). Schema zur Zweckverfehlungskondiktion (condictio ob rem) nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB (Edition 2021) - Juratopia. a) An Zahlung statt, § 835 II ZPO Wirkung: Forderungsübergang § 364 I BGB Nachteil: Insolvenzrisiko b) Zur Einziehung Normalfall Wirkung: Einzugsermächtigung, § 185 I BGB Erfüllungshalber, § 364 II BGB III. Herausgabe von Urkunden, § 836 III 1 BGB Erneute Titulierung des Herausgabeanspruchs nicht erforderlich. IV. Einziehung der überwiesenen Forderung, § 840 ZPO Auskunftsobliegenheit des Drittschuldners, § 840 I ZPO Ansonsten: Leistungsklage des Gläubiger gegen den Drittschuldner, §§ 253, 261 ZPO Beachte: Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftsobliegenheit, § 840 II 2ZPO
Ausschlussgrund: § 814 BGB Ausschlussgrund: § 815 BGB Überblick der Leistungskondiktionen Wegfall des rechtlichen Grundes Zweckverfehlung Allgemeine Leistungskondiktion (condictio indebiti) Leistungskondiktion, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
2011 - 1 S 90/10]). Sehr weitgehend Brandbg 4 U 159/07 Rz 34: Wasseraustritt aus Trinkwasserleitung; dagegen Köln VersR 10, 1660, 1661 f. [ OLG Koblenz 11. 2009 - 2 U 449/09] 3. Rechtsgutsverletzung. Rn 5 Als Rechtsgutsverletzung kommen Tötung, Körper- oder Gesundheitsverletzung oder Sachbeschädigung in Betracht. 4. Zweifache Kausalität. a) Einsturz oder Ablösung als Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung. § 836 BGB - Haftung des Grundstücksbesitzers - dejure.org. Rn 6 Eine fehlerhafte Errichtung liegt vor, wenn die genannten Rechtsgüter durch unsachgemäße, nicht den Regeln der Baukunst entsprechende Bauausführung gefährdet werden (RGZ 76, 260, 262; BGHZ 58, 149, 155); zu berücksichtigen sind insb Witterungseinflüsse (BGHZ 58, 149, 153 f; NJW 93, 1782, 1783; 99, 2593, 2594). Mangelhafte Unterhaltung ist eine nicht hinreichende Prüfung oder Kontrolle des baulichen Zustands des Gebäudes oder Werkes (BGH VersR 87, 1096, 109... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) Titel 27 - Unerlaubte Handlungen (§§ 823 - 853) Gliederung Zitiervorschläge § 838 BGB () § 838 Bürgerliches Gesetzbuch () § 838 Bürgerliches Gesetzbuch Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung Textdarstellung Herkömmlich § 123 Überschrift (1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. § 823 BGB - Kurzschema - Jura Individuell. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz.... Lesefreundlicher (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstück verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer.
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