JackF, Fotolia 25. August 2016, 10:26 Uhr Wer das Hausrecht innehat, kann ein Hausverbot erteilen. Erfahren Sie, welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei gelten und welche Strafen möglich sind, wenn das Hausverbot missachtet wird. Mit dem Wohnungs-Rechtsschutz sind Sie in den eigenen vier Wänden abgesichert. >> Das Hausrecht und seine Konsequenzen In der Regel hat der Eigentümer das Hausrecht, bei vermieteten Wohnungen geht es allerdings auf den Mieter der Wohnung über. Dieser kann also ein Hausverbot erteilen und Dritten damit untersagen, seine Wohnung zu betreten. Das gilt allerdings nicht für Gemeinschaftsräume wie zum Beispiel den Hausflur, wofür das Hausrecht weiterhin beim Eigentümer verbleibt. Wer darf ein Hausverbot erteilen und wie lange ist es gültig?. Auch für ein Grundstück oder für Geschäftsräume kann der Eigentümer beziehungsweise Mieter ein Hausverbot erteilen. Allerdings muss bei öffentlich zugänglichen Räumen wie Kaufhäusern ein sachlicher Grund vorliegen – ein willkürlicher Ausschluss einzelner Personen ist durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht möglich.
Dem Eigentümer eines Grundstücks bzw. Hauses steht das Hausrecht zu. Er kann daher bestimmen, wer sich dort aufhalten darf und wer nicht. Doch gilt dies auch dann, wenn der Grundstückseigentümer als Vermieter auftritt? Darf er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und gegenüber seinen Mietern oder deren Besuchern ein Hausverbot aussprechen? Tritt ein Grundstückseigentümer als Vermieter auf, so verliert er gegenüber seinen Mietern und deren Besuchern sein Hausrecht. Er ist daher grundsätzlich nicht berechtigt ein Hausverbot auszusprechen. Vielmehr erlangt der Mieter ein Hausrecht über seine Wohnung. Ohne sein Einverständnis darf der Vermieter die Wohnung nicht betreten oder in dieser verweilen. Andernfalls kann er sich wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB strafbar machen. Der Vermieter darf sein Hausrecht gegenüber Besuchern aber in bestimmten Ausnahmefällen geltend machen. Wann kann der Eigentümer und Vermieter von Wohnungen einem Nichtmieter ein Hausverbot erteilen? - Härlein Rechtsanwälte. So könne nach Ansicht des Amtsgerichts Köln ausnahmsweise der Vermieter bestimmten Personen das Betreten des Hauses verbieten, wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die gemeinschaftlich zu benutzenden Räume beschädigt oder verunreinigt hat ( Amtsgericht Köln, Urteil vom 22.
Das Urteil des Amtsgerichts München (424 C 14519/13) Die Vermieterin bekam Recht. Das erteilte Hausverbot in Bezug auf die einzelnen Stockwerke, in denen sich die Wohnungen befinden, ist wirksam. Grundsätzlich hat jeder Eigentümer das Recht, einem Dritten das Betreten des Eigentums zu verbieten. Durch die Vermietung der Wohnungen hat die Klägerin jedoch ihr Eigentumsrecht eingeschränkt, denn jeder Mieter hat das Recht, jederzeit Besuch zu empfangen. Mieter erteilt vermieter hausverbot. Gegenüber sonstigen Dritten steht es der Eigentümerin frei, ein Hausverbot auszusprechen, solange nicht ein Mieter gegenüber der Vermieterin geltend macht, dass er diese Person empfangen will. Das Gericht stellt fest, dass das Besuchsrecht zum Kern des Nutzungsrechtes an der Wohnung gehört und der Mieter eigenverantwortlich bestimmt, wem er den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren will und wem nicht. Deshalb greift ein Vermieter unzulässig in die Mieterrechte ein, wenn er ohne sachlichen Grund einem Besucher eines Mieters Hausverbot erteilt. Das Gericht hat der Klägerin Recht gegeben, weil der Beklagte nicht nachgewiesen hat, dass einzelne konkrete Mieter aus dem Haus einen Besuch von ihm wünschen und damit dem Hausverbot widersprechen.
Entspricht das Hausverbot nicht dem Gesetz, so ist es unwirksam. Ein Hausverbot erteilen dürfen nur bestimmte Personengruppen. (Bild: Pixabay/// - CC0 photos for free) Videotipp: Kann ein Online-Shop Hausverbot erteilen?
9. 2004, 209 C 108/04). Zudem darf nach Auffassung des Amtsgerichts München ein Vermieter gegenüber Dritten ein Hausverbot erteilen, sofern kein Mieter diesem widerspricht oder den Besuch des Dritten explizit wünscht (Amtsgericht München, Urteil vom 16. 2013, 424 C 14519/13). Analog dazu ermöglicht es das Hausrecht natürlich auch dem Mieter, Hausverbote zu erteilen – und an diese muss sich auch ein Vermieter halten. Topnutzer im Thema Rechtsanwalt Wenn die ehem. Mieterin in deinem Haus andere Mieter besucht, kannst du ihr kein Hausverbot erteilen. Die anderen Mieter zahlen die Miete und können empfangen wen sie wollen. Ausnahme könnte sein, wenn dich so ein Besucher bedroht. Deine Immobilie beschädigt. Da sind die Grenzen sehr eng abgesteckt, um Besuchern ein Hausverbot erteilen zu können. Nein - denn alleine Deine anderen Mieter entscheiden darüber, ob sie Deine ehemalige Mieterin als Gast empfangen wollen Sobald ein Eigentümer Wohnungen vermietet, geht das Hausrecht auf den bzw. die Mieter über.
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