Zimmerlins Fazit: "dieser Beschluss kann so nicht rechtens sein". Dieser Einschätzung schloss sich Ratsfrau Mariana Ruhl "vollinhaltlich" an. Und auch Gerhard Merkelbach und Dr. Herbert Drumm MdL (alle drei Fraktion FDP / Faire Liste / Freie Wähler) lehnten die Veränderung rundheraus ab. Alle vier gaben unumwunden zu Protokoll, dass sie für den Fall einer Annahme der Änderung Hilfe beim Verwaltungsgericht suchen werden. Gegen die Veränderung positionierte sich auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Wolff. "Ich verstehe die Aufregung nicht", antwortete Annette Thiergarten (Grüne) auf die Ablehnungsfront ihrer Vorredner. Um sich dann mit dem Hinweis, die Veränderung "dient der Transparenz", klar für die neue Fassung auszusprechen. Dr. Silke Dierks (CDU) unternahm den Versuch einer Erklärung. Die ganze welt soll horn in f. Sie stellte heraus, dass "die Leute verstehen wollen, warum wir welche Entscheidung treffen". Die Weitergabe vollständiger Argumentationslinien ermögliche dieses Verständnis und schaffe Transparenz.
Weil es leider nicht selbstverständlich ist, die gute Nachricht vorab: was der Stadtrat am vergangenen Donnerstag unter dem Punkt "Änderung der Hauptsatzung" beschliessen sollte, war in der Vorlage konkret dargelegt. Sogar übersichtlich als Gegenüberstellung alte und neue Fassung präsentiert. Und die Änderungsvorschläge waren auch verstanden worden. Das ergab sich aus der diesbezüglichen ausführlichen Diskussion. Künftig sollen Stadtrats- und Ausschusssitzungen live im Internet übertragen und dort zwei Monate lang nachgeschaut werden können. Kaum hatte Nicola Trierweiler vom Stadtrechtsamt, von der Oberbürgermeisterin als "Frau Thiergarten" begrüsst, die Vorlage erläutert, gabs den ersten Protest aus dem virtuellen Ratsrund. Die ganze welt soll hörn text. Wilhelm Zimmerlin (Fraktion FWG / BüFEP) meldete vehement Widerspruch an. Eine Liveübertragung verletzte seine bisherigen Rechte. Und der Umstand der Speicherung und Präsentation im Internet mache Mißbrauch möglich. So sei es möglich, Zitate aus dem Zusammenhang zu reissen oder wahrheitsverfälschend neu zusammenzustellen.
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Renate Landbrecht Zu diesem Produkt empfehle ich Ihnen: Kunden, welche diesen Artikel bestellten, haben auch folgende Artikel gekauft: