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Gemäß Art. 5 Grundgesetz hat ein jeder das Recht, seine Meinung in Bild, Schrift und Wort frei zu äußern und allgemein zugängliche Quellen für seine Recherchen zu nutzen. Tatsachen mit Meinungsbezug, denen bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen zugrunde liegen und deren fehlender Wahrheitsgehalt bereits zum Zeitpunkt der Äußerung feststeht, fallen nicht unter die Schutzwirkung der durch das Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Demjenigen, der eine Meinung äußert, wird eine gebotene Sorgfaltspflicht auferlegt, die einen Ausgleich zwischen der garantierten Meinungsfreiheit und des Persönlichkeitsschutzes der beteiligten Verkehrskreise herstellt. Der Umfang dieser Sorgfaltspflicht richtet sich nach den individuellen Umständen der geäußerten Meinung und der damit eventuell einhergehenden wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptung. Jameda und der Wahrheitsgehalt - Darf Jameda sich weigern, Bewertungen zu löschen?. Da sich die objektive Wertung der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen oft schwierig gestaltet, trifft denjenigen, der für Dritte nachteilige Tatsachenbehauptungen aufstellt, eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast.
Für den Tatsachenkern einer Meinungsäußerung müssen (wie bei einer Verdachtsberichterstattung) tatsächliche Bezugs-/Anknüpfungspunkte vorhanden sein. Das heißt: Unzulässige Tatsachenbehauptungen werden nicht dadurch zulässig, dass man sie stilistisch als Meinungsäußerung, Vermutung, Verdacht Gerücht formuliert ( vgl. Absatz 25 des BGH-Urteils VI ZR 83/07 vom 22. 4. 2008). Wenn beispielsweise in einem Bewertungsportal eine Leistung bewertet wird, dann muß diese Leistung auch tatsächlich angeboten und in Anspruch genommen worden sein, und dies muß der Bewertende (und der technische Forums-Betreiber) auch beweisen können ( Beweislast gem. Unterlassungsanspruch bei unwahrer Tatsachenbehauptungen - Hilfe bei Abmahnungen vom Rechtsanwalt. § 186 StGB). Andernfalls ist die Bewertung (wie eine unwahre Tatsachenbehauptung) unzulässig. Ist eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil mehrdeutig, ist bezüglich der Frage der Zulässigkeit einer solchen Äußerung diejenige – nicht fernliegende – Deutungsvariante zu Grunde zu legen, die das Persönlichkeitsrecht stärker verletzt. Hier gilt also: Im Zweifel ist eine Aussage unzulässig.
unter Werturteil. Aber auch eine Meinungsäußerung wird unzulässig, wenn die Diffamierung im Vordergrund steht. Tatsachenbehauptung in der Bewertung – das können Sie tun Eine unwahre Tatsachenbehauptung in einer Bewertung schädigt nicht nur Ihren Ruf, sondern ist auch immer rechtswidrig. Demnach haben Sie das Recht, die betroffene Rezension löschen zu lassen. Gerne werden wir für Sie tätig, wenn Sie eine Bewertung entfernen möchten. Bei bis dato 27. 000 entfernten Bewertungen konnten wir eine Erfolgsquote von 99% erzielen. Tatsachenbehauptung nach StGB – ist sie strafbar? Ja, eine unwahre Tatsachenbehauptung ist nach dem StGB strafbar. Tatsachenbehauptung ᐅ Erkennen und abwehren - Adwus. Gegen sie kann u. a. mit einem Unterlassungsanspruch, einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage vorgegangen werden. Handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die unter Verleumdung nach StGB § 187 fällt, kann dies bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, bei übler Nachrede nach StGB § 186 bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bedeuten.
Grundsätzlich lässt sich eine Meinungsäußerung von einer Tatsachenbehauptung dadurch abgrenzen, ob die Richtigkeit solcher Aussagen objektiv feststellbar, also dem Beweis zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 278 m. w. N. ). Dem stehen auch die Verwendungen von Einschüben wie "offenbar" oder Ähnlichem nicht entgegen. Denn der Ansehensschutz würde leerlaufen, wenn es der Äußernde in der Hand hätte, allein durch solche Einschübe aus seinen Tatsachenbehauptungen zivilrechtlich weniger angreifbare Meinungsäußerungen zu machen. Deshalb stehen z. B. Formulierungen wie "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - VersR 1997, 325, 326), "sollen angeblich" (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - VersR 1986, 1075, 1076), "ich meine, dass" (Wenzel/Burkhardt, aaO, Kap. 4 Rn. 55), "so viel ich weiß" oder "offenbar" (Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., § 6 LPG Rn. 93) einer Qualifizierung als Tatsachenbehauptung nicht prinzipiell entgegen.
Grundsätzlich sollten Sie eine Unterlassens- und Beseitigungsaufforderung ernst nehmen. Ignorieren Sie ein solches Schreiben, droht ein Gerichtsbeschluss, der meist weitere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten über die Abmahnung hinaus zur Folge hat. Dies gilt unabhängig davon, ob das Schreiben von Anspruchssteller selbst oder von einem Rechtsanwalt verfasst wurde. Konkret sollten sie die Unterlassungsfrist beachten, das konkret vorgeworfene Verhalten in dem Schreiben identifizieren und den geschilderten Sachverhalt auf inhaltliche Richtigkeit prüfen. Lesen Sie nach, wie Sie sich am besten verhalten, wenn Sie eine Abmahnung wegen negativer Bewertung erhalten haben. Im Nachfolgenden erfahren Sie mehr zum Unterlassungsanspruch bei unwahren Tatsachenbehauptungen. Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass alle Äußerungen durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG erlaubt sind. Darin steht: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [... ]" Dieses Recht wird bereits in Art.