Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hinger als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Schober und Dr. Terlitza in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Mag. Irene Haase, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei B*****, vertreten durch Rechtsanwälte Gruber Partnerschafts KG in Wien, wegen Gewährleistung (Streitwert EUR 24. 000, --), über den Kostenrekurs der beklagten Partei (Rekursinteresse EUR 397, 08) gegen das Anerkenntnisurteil des Landesgerichts Korneuburg vom 15. 10. 2014, 2 Cg 82/14f-16, in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird geändert und lautet: «Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2. 024, 60 (darin EUR 219, 60 USt. und EUR 707, -- Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Haase Irene Mag - Wien, Österreich - Rechtsanwalt. » Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die Rekurskosten von EUR 151, 34 (darin EUR 25, 22 USt) zu ersetzen.
Das Rekursgericht sähe es als zu formalistisch an, dass das Anerkenntnis erst durch den Vortrag des Schriftsatzes in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wirksam würde. Wo das Gesetz Prozesserklärungen mit Schriftsatz zulässt, werden sie mit ihrer Zustellung wirksam. Das Rekursgericht sieht dabei auch keine Konkurrenz zu TP 2 II. 1. Irene Haagen Rechtsanwältin - Rechtsanwälte in Kallmünz (Adresse, Öffnungszeiten, Bewertungen, TEL: 09473908...) - Infobel. c RATG. Es kann dem Gesetz keine Über- oder Unterordnung zwischen § 12 Abs 3 und 4 RATG und TP 2 II. c RATG entnommen werden, wonach die durch das volle Anerkenntnis bewirkte Vereinfachung der Tagsatzung bereits durch die Honorarreduktion auf TP 2 RATG berücksichtigt würde. Vor allem dann nicht, wenn das Anerkenntnis bereits vor der Tagsatzung erfolgt ist und daher das Klagebegehren vor Aufruf der Sache nicht mehr strittig war (vgl OLG Wien 30 R 28/12a = RIS-Justiz RW0000732). Es spricht nichts dagegen, die Frage der Bemessungsgrundlage und die Frage des auf dieser Basis anzuwendenden Ansatzes denklogisch voneinander zu trennen. Die Überlegung, § 12 Abs 3 RATG und TP 2 II.
672 km Dr. Reinhard Armster Franz Josef-Straße 42, Maria Enzersdorf 5. 189 km Dr. Harald Ofner Grenzgasse 14-18, Mödling 5. 86 km Rechtsanwalt Dr. Michael Hasenöhrl - Sprechstelle Südstadt Südstadtzentrum 2/1, Maria Enzersdorf 6. 451 km Dr. Christiane Pirker Stiege 3,, Hasenhutgasse 5-11, Wien 9. Irene haase rechtsanwältin son. 347 km Dr. Ladislav Margula Schönbrunner Straße 99, Wien 11. 636 km Prettenhofer Raimann Perez Rechtsanwaltspartnerschaft Rathausstraße 15, Wien 11. 678 km Mag. Rainer Rienmüller Kohlmarkt 16, Wien 12. 122 km RA Dr. Martin Alt Wollzeile 6-8, Wien 12. 18 km Dr. Alexander Neuhauser Dapontegasse 5, Wien 12. 349 km Dr. Andreas Nödl Prinz-Eugen-Straße 50/Eingang, Belvederegasse 2, Wien
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung Der Kläger begehrt von der Beklagten die Behebung diverser Mängel aus einem Werkvertrag. Die Beklagte bestritt zunächst in der Klagebeantwortung das Klagebegehren, anerkannte es aber mit Schriftsatz vom 12. 8. 2014 (ON 11) zur Gänze. Kanzlei Rechtsanwälte Haase Arentz und Partner in Dorsten. Zu Beginn der Tagsatzung vom 9. 2014 beantragte der Kläger die Fällung eines Anerkenntnisurteils, welches das Erstgericht mündlich verkündete; die ziffernmäßige Bestimmung der Kosten behielt es der schriftlichen Ausfertigung vor. In der schriftlichen Ausfertigung sprach es dem Kläger letztlich Kosten von EUR 2. 419, 76 (darin EUR 258, 46 USt und EUR 707, -- Barauslagen) zu. Gegen diesen Kostenzuspruch richtet sich der Kostenrekurs der Beklagten mit der wesentlichen Begründung, dass die Tagsatzung vom 9. 2014 nicht auf Basis des Streitwerts von EUR 24. 000, -- sondern nur auf jener von EUR 730, -- mit TP 2 zu honorieren sei. Es wären für diese Tagsatzung nur Kosten von EUR 74, 88 statt EUR 932, 04 zuzusprechen gewesen.
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Widerrufsbelehrung gemäß Richtline 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher vom 25. Oktober 2011 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Orient dame kostüm ideen. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
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