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Zusätzlich hat der Gläubiger beantragt, die Pfändungsfreigrenze gem. § 850d ZPO auf monatlich 350 EUR festzusetzen. Der Schuldner hat ein monatliches Nettoeinkommen von 450 EUR und erhält zusätzlich ALG II. Das Jobcenter belässt ihm vom Netto-Arbeitseinkommen einen Grundfreibetrag von 170 EUR und rechnet lediglich 280 EUR an. Mit diesen 280 EUR und dem Arbeitslosengeld II sei der Gesamtbedarf des Schuldners vollständig gedeckt – so der Vortrag des Gläubigers, so dass darüber hinaus mindestens 100 EUR Netto-Arbeitseinkommen monatlich pfändbar sind. Das Amtsgericht bestimmt den pfändungsfreien Betrag gem. § 850d ZPO durch die Addition der Grundsicherung von 416 EUR zzgl. Anreize und Aufwand von 70 EUR sowie Wohnkosten von 340 EUR, zusammen also 850 EUR. Gegen die Festsetzung der Pfändungsfreigrenze hat der Gläubiger sofortige Beschwerde eingelegt. 16i sgb ii lohnabrechnung cat. Das Beschwerdegericht hat dem Amtsgericht zugestimmt. Der Gläubiger verfolgt seine Ansprüche im Wege der Rechtsbeschwerde weiter. Entscheidung Der BGH verweist den Rechtsstreit an das Beschwerdegericht zurück.
2. Bigge (SGb 2019, 725) geht der Frage nach, ob und ggf. in welcher Höhe der Sozialleistungsträger Ansprüche auf laufende Geldleistungen mit Ansprüchen gegen einen Beitragsschuldner nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nach den §§ 51, 52 SGB I auf- bzw. verrechnen kann. Er bejaht diese Frage, muss aber einräumen, dass damit ein vom Gesetzgeber nicht geregelter Zielkonflikt zwischen dem Restschuldbefreiungsverfahren und der Möglichkeit der Aufrechnung mit dem unpfändbaren Teil der laufenden Geldleistungen (insbesondere eine Versichertenrente) besteht. 3. Das LG Berlin hat in einem Beschluss vom 08. 04. 2019 (BeckRS 2019, 11811) entschieden, dass ALG II, welches auf das Konto eines anderen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft überwiesen wurde, unter dem Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO stehen kann – unabhängig davon, ob der Schuldner ein P-Konto hätte einrichten können. § 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung. Ahrens (NZI 2020, 54) stimmt in einer ausführlichen Besprechung der Entscheidung im Ergebnis zu. Redaktion beck-aktuell, 16.
Zum Arbeitsentgelt gehören auch verpflichtend zu zahlende Aufwendungen für eine betriebliche Altersversorgung, auch Zahlungen an Direktversicherungen und Pensionskassen. Versorgungszusagen des Arbeitgebers ohne Vermögenszufluss können nach den für die Jobcenter geltenden Weisungen nicht mit einem Lohnkostenzuschuss gefördert werden. 33 Im 3. Jahr des Arbeitsverhältnisses beträgt der Lohnkostenzuschuss 90% des ungekürzten Mindestlohns (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3), im 4. Jahr 80% und im 5. Jahr 70% des ungekürzten Mindestlohnes (Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 und Satz 3). 16i sgb ii lohnabrechnung kit. Auch von diesen Größen und Veränderungen im Verlauf des Arbeitsverhältnisses darf das Jobcenter nicht abweichen. In Fällen des Abs. 10 Satz 2 findet eine Anrechnung auf die mögliche Förderdauer statt. Arbeitsverhältnisse, die von vornherein auf 2 Jahre befristet werden sollen, stehen der gesetzgeberischen Zielsetzung entgegen. 34 Berechnungsgrundlage für den Lohnkostenzuschuss ist die vereinbarte Arbeitszeit nach Maßgabe des Arbeitsvertrages.