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Weshalb der BGH eine solche Vergütungsanpassung in seiner Entscheidung vom 26. 2018 nicht zumindest in Erwägung gezogen hat, lässt sich seinem Urteil bedauerlicherweise nicht entnehmen.
Die Rechtsprechung lehnt mithin Anpassungsansprüche wegen Preissteigerungen grundsätzlich ab, da sich hierin allein ein zu tragendes Auftragnehmerrisiko verwirklicht (etwa BGH, Urteil vom 19. 1985, Az. VII ZR 188/84). Im Ergebnis besteht kein Vertragsanpassungsanspruch bei gleichbleibendem Vertragsziel und gleichbleibenden Massen. Abweichendes kann im Falle einer Massenmehrung und einer nachträglichen Änderung des Leistungsziels gelten. Vob b preiserhöhung 2. Massenmehrung Bei Einheitspreisverträgen gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B hat der BGH einen Anspruch auf Preisänderung im Falle einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Mengenüberschreitung eingeräumt: "Dabei entspricht es der Redlichkeit und dem bestmöglichen Ausgleich der wechselseitigen Interessen, dass durch die unvorhergesehene Veränderung der auszuführenden Leistungen im von § 2 Abs. 3 VOB/B bestimmten Umfang keine der Vertragsparteien eine Besser- oder Schlechterstellung erfahren soll. Für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B sind die tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl.
2 Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden. (6) 1. 1 Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. 2 Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. 2. 1 Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. 2 Sie ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren. (7) 1. 1 Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. 2 Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. 3 Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. Vob b preiserhöhung en. 2. Die Regelungen der Absatz 4, 5 und 6 gelten auch bei Vereinbarung einer Pauschalsumme.
Hygienemehrkosten Vor "Corona" war meist eine zweimalige Reinigung der Sanitäranlagen pro Woche vorgesehen. Nun verlangt die Landesverordnung eine tägliche Reinigung. Bekommt der Auftragnehmer die Kosten erstattet, wenn im Vertrag dazu nichts geregelt ist? Der Teufel steckt wie so oft im Detail: Ist eine Nachtragssituationen darstellbar? Für einen Nachtrag benötigen Sie zum einen eine Abweichung des aktuellen Bau-Ist vom ursprünglich vereinbarten Bau-Soll. Apple ändert Regeln im App Store: Das müssen iPhone-Besitzer jetzt wissen. Bei Pauschalverträgen lässt sich das meist sehr schwierig darstellen. Der Maßstab ist nicht Ihre Kalkulation, sondern die gemeinsame Vorstellung von AG und AN vom Leistungsumfang. Das gelingt noch am besten bei einem Detail-Pauschalvertrag, der z. B. aus einem Einheitspreisangebot heraus entwickelt worden ist. Selbst dort oder in Einheitspreisverträge ist aber die Baustelleneinrichtung meist recht stiefmütterlich abgehandelt: Haben Sie die Baustelleneinrichtung genau definiert? Nur dann, wenn die Anzahl der Sanitärcontainer und die Reinigungsintervalle vorgegeben sind, lässt sich das Thema einigermaßen fassen.
Für Bauunternehmer hat dies zur Wirkung, dass Nachträge kaum durchsetzbar sind. Für Fragen rund um die Themen VOB/B, Pauschalvertrag, Preisanpassung bei Mindermengen oder Mehrmengen, etc. stehe ich Ihnen jederzeit beratend oder vertretend mit meiner Expertise im Baurecht zur Seite. Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht Markus Erler Dieser Beitrag dient allgemeiner Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und erfolgt ohne Gewähr. Materialpreissteigerung| Hygienemehrkosten| Mustertexte für AG und AN. Eine individuelle Beratung des konkreten Einzelfalles wird dadurch nicht ersetzt. Für den Inhalt wird keine Haftung übernommen. Alle Rechte bleiben vorbehalten.