Die Klägerin habe den Geschäftsführer auch nicht abberufen. Unabhängig von der Person des Geschäftsführers erscheine ein dauerhafter Betrieb des Bürgerrundfunks organisatorisch und finanziell nicht mehr gewährleistet (§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NMedienG). Aufgrund fehlender ordnungsgemäßer Belege für die Haushaltsjahre 2016-2018 komme eine Rückforderung in Höhe von ca. 35. 700 € auf die Klägerin zu. 106 5 rundfunkgesellschaft ggmbh live. [... ] Das Gericht hat zwischenzeitlich Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beigezogen und zum Termin eine Zeugin geladen. " Gegen die Abweisung der Klage wäre Berufung möglich gewesen. Die Neue Presse erwähnt eine Zusicherung des Direktors der NLM, Andreas Fischer, bis zu einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Fortsetzung des Sendebetriebs zu dulden. Davon hat Radio Leinehertz nun keinen Gebrauch mehr gemacht. Die Zeitung zitiert Fischer wörtlich: "Wir stecken freiwillig keinen Euro mehr in dieses Projekt. Das Geld versickert dort einfach. " Weiter der stellvertretende Direktor und Leiter der Abteilung Recht, Christian Krebs, mit Beispielen für Belege, die Radio Leinehertz als Nachweis der Mittelverwendung bei der NLM eingereicht habe: "Prosecco Weihnachtsfeier", "Karaoke Weihnachtsfeier", "Rossmann Geburtstagskarten".
Im gesamten Zeitraum der begonnenen Konsolidierung wurde ein – auch von anderen unbestritten – qualitativ hochwertiges Programm ausgestrahlt, in dem auch gesellschaftliche Gruppen regelmäßig zu Wort kamen, die bei anderen Medienanbietern keine feste Sendeplätze bekommen. ] Damit bleibt der 106, 5 Rundfunkgesellschaft gGmbH kein anderer Weg als Insolvenz anzumelden. Dies gerade auch, nachdem einzelne Gesellschafter noch zu Beginn der Woche angeboten hatten, mit finanziellen Mitteln die Umstrukturierung in der gGmbH und im Sender zu stützen. " Die Neue Presse berichtete am 25. Radio leinehertz 106,5: Lizenz bis 2023 verlängert - Hannover.de. März mit sehenswertem Foto sowie einem weiteren Artikel von letzten Rettungsversuchen aus der Politik. Leinehertz hatte 2009 die UKW-Frequenz 106, 5 MHz vom 1997 gestarteten, nach wie vor existierenden Radio Flora übernommen. Die damalige Entscheidung der NLM war tatsächlich inhaltlicher Art: Es ging um den linksalternativen Hintergrund des Senders. Wörtlich monierte die NLM eine "zu starke strukturelle, konzeptionelle und programmliche Anlehnung an das Konzept eines freien Radios" und die nicht vorgenommene "Einbindung von Gesellschaftern aus dem wirtschaftlich-unternehmerischen Bereich".
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