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Er muss also dem Wahlvorstand die nötigen Sachmittel für die Wahl bereitstellen. Weitere Arbeitgeberpflichten: Er muss dem Wahlvorstand die erforderlichen Räume überlassen und einrichten. Zudem muss er Büromaterial, Telefon, Gesetzestexte und Kommentare bereitstellen und auch die Kosten einer angemessenen und adäquaten Schulung tragen. Betriebsratswahl 2022 - was ist im Wahlkampf erlaubt? / Betriebsrat / Poko-Institut. Letzteres hat der Arbeitgeber selbst dann zu übernehmen, wenn der Wahlvorstand bereits Wahlen geleitet hat. Vor den letzten regulären Betriebsratswahlen hat das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 16. März 2017 (63 BV 11412/16) allerdings zu Recht entschieden, dass die Ausstattung des Büros des Wahlvorstandes kein Selbstzweck ist. Es ginge nicht darum, ein Büro mit optimalen Arbeitsmaterialien auszustatten, die auch ein längeres Arbeiten ohne Beeinträchtigungen ermöglichen. Vielmehr sei entscheidend, dass der Arbeitgeber dem Wahlvorstand für die Dauer seiner Arbeit die Sachmittel bereitstellt, die er für diese Aufgabe benötigt. Das Arbeitsgericht lehnte daher den Antrag des Wahlvorstands ab.
Das Thema Nach einer neuen, erst vor wenigen Tagen im Volltext veröffentlichten Entscheidung des BAG ( Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 10/16) dürfen Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einseitig Partei für oder gegen eine Kandidatenliste im Rahmen einer Betriebsratswahl ergreifen. Erfrischend klar betonen die Erfurter Richter, dass das BetrVG keine allgemeine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers kenne. Vielmehr komme nur ein Verstoß gegen § 20 Abs. 2 BetrVG als Grund für die Anfechtung der Betriebsratswahl in Betracht. Über die dort geregelten speziellen Tatbestände hinausgehend sehe § 20 BetrVG keine allgemeine Neutralitätspflicht vor. Kosten der Betriebsratswahl | Betriebsrat gründen. Was bisher galt: Strenge Neutralitätspflicht bei der Betriebsratswahl Die Betriebsratswahlen laufen gerade landauf und landab. Obschon die Wahlen für viele Unternehmen per se von erheblicher Bedeutung sind, halten sich fast alle Arbeitgeber, Geschäftsführer, Vorstände und Führungskräfte tunlichst mit irgendwelchen Äußerungen zu den Kandidaten zurück.
Gleichwohl ist dem Arbeitgeber jegliche Werbung für oder gegen einen Kandidaten oder eine Liste untersagt. Verbot der Beschränkung des Wahlrechts Eine unzulässige Beschränkung in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts liegt beispielsweise vor, wenn ein Vorgesetzter durch kurzfristige Anordnung einer Dienstreise am Wahltag einen Mitarbeiter daran hindert, sein Wahlrecht auszuüben oder ihm untersagt, an der Wahlversammlung oder Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ( §§ 14a Abs. 1, 17 Abs. 2 BetrVG) teilzunehmen. Um zu verhindern, dass der Arbeitgeber durch den Ausspruch unberechtigter Kündigungen gegenüber unliebsamen Wahlbewerbern Einfluss auf die Zusammensetzung des Betriebsrats nimmt, gilt ein gekündigter Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob ein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht oder nicht, solange als wählbar, als nicht rechtskräftig geklärt ist, ob die Kündigung wirksam ist (BAG v. 10. 11. 2004 - 7 ABR 12/04). Unzulässige Wahlbeeinflussung Auch ist es jedermann untersagt, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen (§ 20 Abs. Wahlwerbung - ab wann? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 2 BetrVG).
Mitglieder aus dem BR haben sich stark gemacht für eine...... (negativ langwierige Folge)...? Mfg Erstellt am 23. 2017 um 13:06 Uhr von ganther Außerhalb deiner Arbeitszeit darfst du Werbung machen. Du darfst dich auch kritisch mit dem jetzigen BR auseinandersetzen. Die anderen Kandidaten dürfen das aber auch mit deiner Person. In manchen Betrieben gibt es richtige Schlammschlachten
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verteilung während der Arbeitspausen oder vor und nach der Arbeit erfolgt. Ob Wahlwerbung auch während der Arbeitszeit zulässig ist, ist dagegen umstritten. Jedenfalls sollte in diesem Fall darauf geachtet werden, dass sich der zeitliche Aufwand in Grenzen hält und der betriebliche Arbeitsablauf nicht gestört wird. Wer auf Nummer sichergehen will, sollte die Werbung in eigener Sache besser auf die Arbeitspausen oder den Feierabend verlegen. Auch kleinere Wahlgeschenke, die bedingungslos an alle potenziellen Wähler verteilt werden, sind in der Regel noch unproblematisch. So wird zum Beispiel wohl niemand ernsthaft seine Wahlentscheidung von einem geschenkten Kugelschreiber abhängig machen. Unzulässig ist es aber, jemandem für seine Stimme eine echte Gegenleistung zu versprechen und damit quasi auf "Stimmenkauf" zu gehen. Umgekehrt ist es auch unzulässig, Wahlberechtigten einen Nachteil zuzufügen oder anzudrohen für den Fall, dass diese das Kreuzchen nicht an der gewünschten Stelle machen.
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Solange die Kosten von einem bereits bestehenden Wahlvorstand verursacht werden, kann dieser die Kosten beim Arbeitgeber geltend machen. Problematischer ist es, wenn die Kosten zu einem Zeitpunkt entstehen, zu dem es noch keinen Wahlvorstand gibt. Beispiel: Im Betrieb soll zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt werden. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer laden zu einer Betriebsversammlung (Wahlversammlung) ein, um dort einen Wahlvorstand zu wählen. Zu diesem Zeitpunkt sollten sich die entstehenden Kosten möglichst in Grenzen halten. Denn erst der ordnungsgemäß bestellte Wahlvorstand hat wirklich gute Chancen auf eine Durchsetzung von nötigen Kosten ohne persönliches Risiko. Der Wahlvorstand kann auch im Nachhinein versuchen, die Kosten einzufordern, die im Zusammenhang mit seiner Bestellung angefallen sind. Was tun, wenn der Arbeitgeber sich querstellt? Wenn der Arbeitgeber sich weigert, die erforderlichen sachlichen bzw. persönlichen Kosten des Wahlvorstands und seiner Mitglieder zu zahlen, kann der Wahlvorstand beim Arbeitsgericht einen entsprechenden Antrag stellen und so in einem Gerichtsprozess die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung durchsetzen.