Die Wahlunterlagen sind dem neuen Betriebsrat zu übergeben. Übersicht zu Ablauf und Fristen der Betriebsratswahl im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren Spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrats ist ein Wahlvorstand einzusetzen. Der Wahlvorstand hat eine Liste der Wahlberechtigten, getrennt nach Geschlechtern, aufzustellen. Sofern der Betriebsrat aus mehr als einer Person besteht, hat er festzustellen, welches Geschlecht in der Minderheit ist und wie viele Betriebsratssitze dem Minderheitengeschlecht mindestens zustehen. Ablauf betriebsratswahl normales wahlverfahren betriebsrat. Unverzüglich nach Aufstellung der Wählerliste hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben zu erlassen. Damit ist die Wahl eingeleitet. Nur innerhalb von 3 Tagen nach Erlass des Wahlausschreibens können Einsprüche gegen die Wählerliste eingelegt werden. Bis spätestens 1 Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats können Wahlvorschläge gemacht werden. Die Wahlvorschläge muss der Wahlvorstand unverzüglich prüfen und Ungültigkeit oder Beanstandungen der Wahlvorschläge unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe dem Listenvertreter mitteilen.
Im vereinfachten Wahlverfahren hingegen findet immer eine Personenwahl (Mehrheitswahl) statt – hier werden die Stimmen also direkt für einzelne Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber abgegeben. Tipp: Details mit einer Übersicht zu den Wahlverfahren findet Ihr in Berg/Heilmann, »Betriebsratswahl 2022« – Rn. 36 ff. © (fro)
Welche Inhalte gehören in das Wahlausschreiben? Die Mindestinhalte des Wahlausschreibens sind in § 3 WO vorgeschrieben. Hierzu gehören insbesondere: die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder die Anforderungen an Wahlvorschläge und Vorschlagslisten Festlegungen zum Minderheitengeschlecht sowie zu wichtigen Fristen der Tag der Wahl Ort, Datum und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung und Hinweise zur schriftlichen Stimmabgabe. Im Wahlausschreiben findet sich meist zunächst eine Beschreibung des Betriebes. Beispiel: "Am Standort Kassel der X-AG ist nach § 13 BetrVG der Betriebsrat für die Dauer von 4 Jahren zu wählen". Betriebsratswahl: Was ist das richtige Wahlverfahren?. Diese Beschreibung gibt einen ersten Hinweis auf die in Bezug genommen Betriebsratseinheit. Außerdem wird im Wahlausschreiben die genaue zahlenmäßige Anzahl von Frauen und Männern aufgeführt sein. Nach § 15 Abs. 2 BetrVG muss im zu wählenden Betriebsrat das Geschlecht, das in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein. Des Weiteren ist im Wahlausschreiben auch die Gesamtzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder aufgeführt.
Die Wahlunterlagen sind dem neu gewählten Betriebsrat zu übergeben. Übersicht zu Ablauf und Fristen der Betriebsratswahl im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren Vor der Wahl des Wahlvorstands 1. Mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft laden zur Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands ein. Die Einladung muss mindestens 7 Tage vor der Wahlversammlung erfolgen. 2. Wahlvorschläge können nur bis zum Schluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden. Vor der Wahlversammlung müssen sie schriftlich erfolgen, auf der Wahlversammlung können sie auch mündlich gemacht werden. 3. Die Einladenden informieren den Arbeitgeber über die Wahlversammlung und fordern ihn auf, die Unterlagen für den Wahlvorstand vorzubereiten und ihnen diese in einem versiegelten Umschlag auszuhändigen. 1. Wahlversammlung (Wahl des Wahlvorstands) 4. Die Einladenden führen die Wahl des Wahlvorstands durch und übergeben den versiegelten Umschlag. 5. Checklisten | Betriebsratswahl 2022 – normales oder vereinfachtes Wahlverfahren. Der Wahlvorstand hat auf der Versammlung eine Liste der Wahlberechtigten, getrennt nach Geschlechtern, aufzustellen.
Die Einreichung der Wahlvorschläge Sofern mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, so erfolgt die Wahl mittels Wahlvorschlägen (Vorschlagslisten) nach § 6 WO. Die Vorschlagslisten sind von den Wahlberechtigten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen. Jede Vorschlagsliste soll (muss aber nicht) mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Ablauf – GEM Wahlvorstandschulungen. In jeder Vorschlagsliste sind die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustimmung der Bewerber oder der zur Aufnahme in die Liste ist beizufügen. Ein Wahlvorschlag muss die in § 14 Abs. 4 BetrVG geregelte Anzahl von Stützunterschriften aufweisen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein.
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