Demzufolge kann nur verlangt werden, dass der betreffende Wohnungseigentümer den Austausch der Fenster durch die Gemeinschaft duldet. Da er Veranlassung für den Austausch der Fenster durch die Gemeinschaft gegeben hat, ist er allerdings verpflichtet, die Kosten alleine zu tragen. Fenster gemeinschaftseigentum bgh in de. Die Frage, ob dieser Anspruch über §§ 249, 823 BGB hergeleitet wird, oder insoweit auf § 16 Abs. 4 WEG zurückzugreifen ist, ist nur noch von dogmatischer Bedeutung, da beide Lösungswege zum gleichen Ergebnis kommen
Vereinbarungen, die Wohnungseigentümern die Instandsetzung und -haltung von Teilen des Gemeinschaftseigentums wie Fenstern und Außentüren auf eigene Kosten auferlegen, müssen klar und eindeutig sein. Im Zweifel bleibt die Gemeinschaft zuständig. Hintergrund Ein Wohnungseigentümer wendet sich mit der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse über Instandsetzungsmaßnahmen. Laut Teilungserklärung muss jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die sich in seinem Sondereigentum oder als Gemeinschaftseigentum im Bereich des Sondereigentums befinden, auf eigene Kosten ordnungsgemäß instand halten und instand setzen. Eigentümer-Gemeinschaft: Wer trägt Fenster-Kosten? - experto.de. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Türen und Fenster einschließlich Rahmen und Verglasung, ausgenommen den Farbanstrich der Außenseite der Wohnungsabschlusstüren und Fenster, so die Teilungserklärung. Schließlich heißt es dort: "Die Wohnungseigentümer dürfen an der äußeren Gestaltung des Gebäudes keine Änderungen vornehmen. Veränderungen an der Außenfassade, der Fenster, der farblichen Gestaltung des Treppenhauses und der Wohnungsabschlusstüren unterliegen einem Beschluss der Wohnungseigentümer mit 2/3-Mehrheit. "
Deshalb ist es für Wohnungseigentümern ratsam, vor geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht einfach auf die Klauseln in der Teilungserklärung zu vertrauen, sondern zunächst juristischen Rat einzuholen. So lässt sich ein Fall wie dieser von vornherein vermeiden. Bewerten Sie diese Seite War dieser Artikel hilfreich? Bewertung dieser Seite: 5 von 5 Sternen
Geht die Wohnungstüre oder ein Fenster kaputt, stellt sich oft die Frage, ob dies der Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft, sprich die WEG Zahlen muss. Gerade über dieses Thema gibt es in Eigentümergemeinschaften regelmäßig streit. Ein Blick in die Teilungserklärung bringt hier Klarheit. Oder sollte es zumindest. Fenster und Türen sind Gemeinschaftseigentum: Oder doch nicht? Sowohl Fenster, als auch die Wohnungstür gehören in einer WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) zwingend zum Gemeinschaftseigentun. Fenster gemeinschaftseigentum bge.asso. Damit ist die Gemeinschaft grundsätzlich zur Instandhaltung und Instandsetzung samt Kostenersatz verpflichtet. Fenster und Türen sind Gemeinschaftseigentum: Der Fall In einer Wohnung sollten die Fenster und die Eingangstür ersetzt werden. Dies beantragten Sie über die Hausverwaltung, die dies prompt auf die Tagesordnung der nächsten Eigentümerversammlung setzte. Die Eigentümergemeinschaft stimmte darüber ab und lehnte es ab. Gemäß Teilungserklärung zählen die Wohnungseingangstüren zum Sondereigentum und auch die Fenster.
In einer Eigentümerversammlung fassten die Eigentümer mehrheitlich folgende Beschlüsse: Instandsetzung einer Kellerausgangstür, die vom Kellerhals zu einem im Sondereigentum stehenden Kellerraum führt. In Ausführung dieses Beschlusses wurde die Tür ausgetauscht. Auswechslung einer Nebenausgangstür der zu einem Teileigentum gehörenden Garage auf Kosten der Instandhaltungsrücklage. Nachträgliche Genehmigung eines Fensteraustauschs in einer Wohnung. Ein Eigentümer hat diese Beschlüsse angefochten. Er meint, die jeweiligen Sondereigentümer, in deren Bereich sich die Fenster und Türen befinden, seien für die Maßnahmen verantwortlich. Entscheidung Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. BGH, Urteil vom 2.3.2012, AZ: V ZR 174/11. Die Wohnungseigentümer sind nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und den Austausch der Türen und Fenster zuständig (§ 21 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG). Sie müssen die damit verbundenen Kosten tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Die Beschlüsse betreffen keine Maßnahmen am Sondereigentum, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht, weil die Türen und Fenster im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.
Die uneingeschränkt nachprüfbare Auslegung durch das Berufungsgericht, dass nach § 4 Abs. 1 der Teilungserklärung der Austausch der Fenster nicht dem Sondereigentümer obliegt, sondern gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer ist, ist nicht zu beanstanden. Weist die Teilungserklärung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel, und so auch hier, Sache der Gemeinschaft (vgl. 9). " Klingt komisch? Ist aber so. Fenster gemeinschaftseigentum bgh hall. Die ausführliche Begründung, warum das bei einer solchen "Außenanstrichsklausel" so ist, findet sich in BGH, Urteil vom 02. 03. 2012, Az. V ZR 174/11, Rn. 9, wo es inbesondere heißt: "hält sich die Gemeinschaft schon den Außenanstrich vor, gilt dies erst recht für die vollständige Erneuerung. Mit einer solchen Regelung wollen die Wohnungseigentümer nämlich eine einheitliche Außenansicht des Gebäudes sicherstellen.
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