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Dies gilt aber nur für ihren eigenen Unterhalt, der Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle ist immer zu bezahlen. Das vorsätzliche Unterschieben eines Kindes und ein Prozessbetrug rechtfertigen auch nach einer mehr als 30-jährigen Ehedauer bei eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten der Ehefrau eine Teilverwirkung des Unterhaltes in der Höhe und in zeitlicher Hinsicht(OLG Hamm 09. Verwirkung des Trennungsunterhalts durch schwere Verfehlung | Recht | Haufe. 03. 15). Ein Unterhalt kann auch zeitlich verwirkt werden, wenn er über längere Zeit (ein Jahr) nicht geltend gemacht wird und der Unterhaltspflichtige sich darauf eingestellt hat, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. RA Jürgen Arnold Fachanwalt für Familienrecht
Der Ehegattenunterhalt -also sowohl der Trennungsunterhalt als auch der nacheheliche Unterhalt - ist ausgeschlossen, wenn er unter Beachtung der gegenseiten Interessen im Einzelfall grob unbillig wäre (siehe § 1361 Abs. 3 BGB i. V. m. § 1579 Nr. 2-7 BGB). Das Gesetz nennt eine Reihe von Gründen, wann der Unterhalt verwirkt ist: Je kürzer die Ehezeit, desto eher ist der Unterhalt ausgeschlossen! Die gilt vor allem dann, wenn die Ehezeit unter 3 Jahren beträgt. Maßgeblich für die Berechnung des Zeitraumes ist der Tag der Eheschließung bis hin zur Rechtskraft der Scheidung. Ausnahmsweise muss bei einer Kurzehe der Unterhalt dennoch gezahlt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. ANSPRUCH auf Trennungsunterhalt | SCHEIDUNG.de. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte um das gemeinsame Kind kümmert oder aber für diesen sonstige ehebedingte Nachteile bestehen, die durch den Unterhalt ausgeglichen werden sollen. Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner aufgenommen, so kann der Unterhalt ebenfalls ausgeschlossen sein.
Die Pflege und Erziehung des Kindes muss gesichert bleiben! Das Kindeswohl ist wichtiger als das finanzielle Interesse, keinen Unterhalt zu zahlen. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass nur eine Minderung der Unterhaltszahlungen in Betracht zu ziehen ist. Beachten Sie: Grundsätzlich haben nur Ehegatten Anspruch auf Unterhalt. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist Ehegattenunterhalt nicht zu zahlen, selbst wenn der eine Partner sich um das gemeinsame Kind kümmert! Bei Problemen zwischen den Ehegatten helfen wir Ihnen weiter. Sprechen Sie uns einfach an! Bitte beachten Sie, dass trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität, etc. der Informationen übernommen werden kann. Ebenso wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Ehegattenunterhalt: Ausschluss des Unterhalts! - Rechtsanwalt. Diese Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Die Informationen sind allgemein gehalten, während eine Rechtsberatung sich inhaltlich ganz konkret mit Ihrem persönlichen Anliegen auseinandersetzt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich, soweit Sie konkret betroffen sind, unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzten.
Bei Fragen helfen wir Ihnen gerne weiter. Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Frank Baranowski, Siegen Telefon: 0271 - 56055
Wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt, ist anhand des Einzelfalls zu beurteilen. Entscheidend ist, dass die Partner sich wechselseitig derart aufeinander eingestellt haben, dass hieraus wechselseitige Fürsorgepflichten erwachsen. Die neue Partnerschaft muss also intensiv sein. Führen die beiden einen gemeinsamen Haushalt, so ist in der Regel anzunehmen, dass die Lebensgemeinschaft verfestigt ist. Gleiches gilt für den Umstand, wenn das Paar bereits 2-3 Jahre zusammen ist. Wurde der Unterhaltsberechtigte gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten oder gegenüber dessen naher Angehöriger straffällig, so ist der Unterhalt ebenfalls ausgeschlossen. In Betracht kommen vor allem Straftaten wie schwere Beleidigung, Gewalttätigkeiten, Drohungen, etc. Als schwere Straftat gilt auch, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem gerichtlichen Verfahren sein Einkommen vorsätzlich zu niedrig beziffert, um den Unterhaltsanspruch beim Gericht in die Höhe zu treiben. Hat der Ehegatte sein Vermögen oder sein Einkommen unvernünftigerweise leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und wird er infolgedessen einkommens- oder vermögenslos, so hatte er seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt.
[7] Dem Unterhaltsanspruch kann der Einwand der Verwirkung wegen gröblicher Verletzung der Familienunterhaltsverpflichtung ( §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB) entgegenstehen. Voraussetzung des Härtegrunds des § 1579 Nr. 6 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat. Nach der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass ein Ehegatte, der nach der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht in anderer Weise, als durch Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen hat, zur Sicherung des Familienunterhalts durch Erwerbstätigkeit verpflichtet und in diesem Rahmen notfalls gehalten ist, den Beruf zu wechseln oder eine selbstständige Tätigkeit aufzugeben, wenn er die für den Unterhaltsbedarf der Berechtigten erforderlichen Mittel nicht beschaffen kann. Gröblich ist eine Unterhaltspflichtverletzung, wenn über die Nichterfüllung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen, z.