Dies hat zu Folge, dass die zweiwöchige Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt. Die Versicherungsnehmer können in diesem Fall zeitlich unbegrenzt von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass die Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zwecks inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein muss. Das erfordert eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, Urteil vom 29. 06. 2016 – IV ZR 24/14; BGH, Urteil vom 17. 12. Handelsregisterauszug von CiV Versicherung Aktiengesellschaft (HRB 28264). 2014 – IV ZR 260/11; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12). Die Belehrungen der CiV Lebensversicherung AG genügen diesen formellen Anforderungen nicht. Sie sind vom übrigen Text des Antragsformulars in keiner Weise hervorgehoben. Vielmehr wurde eine Schriftart- und Schriftgröße gewählt, die hinter der Hervorhebung des übrigen Textes sogar noch zurückbleibt.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, teilte am Dienstag mit, man habe der Union den Antrag der Ampel-Fraktionen zukommen lassen und biete ihr an, Mitantragsteller zu werden. Gemeinsames Handeln in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen habe in Deutschland eine lange Tradition. Civ versicherung ag 4. Die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU hat aber bereits einen eigenen Antrag vorgelegt, der deutlich konkreter ist und weiter geht. Sie verlangt, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein. Konkret fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive "schwerer Waffen" wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme". Neben der direkten Lieferung aus Bundeswehrbeständen ist auch die Genehmigung von Lieferungen der deutschen Industrie denkbar.
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