Dr. Jutta Hartmann Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressesprecherin Deutscher Mieterbund e. V. Littenstraße 10 10179 Berlin fon 030 / 223 23 - 0 mail (ausschließlich für Medienanfragen)
04. 02. 2016 ·Fachbeitrag ·Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus" auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Bau neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten mittels einer Sonderabschreibung (Sonder-AfA) anzukurbeln. Da die Inanspruchnahme der Sonder-AfA auch die Einhaltung bestimmter Kostenvorgaben erfordert, ist Ihre Beratung bei solchen Maßnahmen von essentieller Bedeutung. | Der Hintergrund Das Ziel der Maßnahme ist es, möglichst zeitnah private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen, die das Angebot insbesondere in Gebieten mit einer angespannten Wohnungslage verbessern. Die steuerliche Regelung soll Förderprogramme ergänzen, die die Länder initiiert haben. Der Fokus der Maßnahme liegt auf der Errichtung neuer Mietwohnungen, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Vermieter | Mietwohnungsneubau: Steuerliche Förderung in „trockenen Tüchern“. Wohnungen mit hohem Standard bedürfen keiner steuerlichen Förderung und werden vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen.
Die Förderung kann somit auch mehrfach in Anspruch genommen werden. Eine Beschränkung besteht jedoch insofern als die Förderung auf insgesamt (und auch zusammen mit anderen Förderungen, z. Investitionszuschüsse oder Existenzgründerhilfen) 200. 000 € innerhalb von drei Jahren beschränkt ist. Dies muss der Steuerpflichtige dem Finanzamt in einer Erklärung nachweisen. Hintergrund ist, dass die Förderung ansonsten von der Europäischen Kommission im Hinblick auf unerlaubte Beihilfe zu prüfen wäre. Bundesfinanzministerium - Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Fazit Insgesamt ist erfreulich, dass das Gesetz - nach einem zwischenzeitigen Stocken im Gesetzgebungsverfahren - nun verabschiedet wurde. Dennoch muss festgehalten werden, dass es sich bei Förderung nicht um tatsächliche Zuschüsse handelt, sondern nur um eine verkürzte Abschreibungsmöglichkeit handelt. Das heißt, dass nun ein Teil der Abschreibungsbeträge in kürzerer Zeit geltend gemacht werden kann, die absolute Höhe der Abschreibung über die gesamte Nutzungsdauer einer Immobilie (i. 50 Jahre) aber unverändert bleibt.
000 Euro/qm) müssen die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die gesamte Fläche, für die diese Kosten aufgewendet wurden, verteilt werden. Die dabei zugrunde zulegende Fläche ist bei der Anschaffung oder Herstellung eines neuen Gebäudes die Nutzfläche des gesamten Gebäudes, bei Aufstockungen, Aus-, Um-, An- oder Aufbauten die durch die Baumaßnahme insgesamt neu geschaffene Nutzfläche und bei der Anschaffung oder Herstellung einer Eigentumswohnung die den Eigentumsrechten entsprechende Nutzfläche des erworbenen Anteils. Einzelheiten werden anhand von Beispielen erläutert. Zur Bemessungsgrundlage der Sonder-AfA bedarf es der Ermittlung der förderfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BMF) - NWB Datenbank. Die Sonder-AfA nach § 7b EStG ist eine Jahresabschreibung, somit erfolgt keine zeitanteilige Berücksichtigung und kann für jedes Jahr des Begünstigungszeitraumes vorgenommen werden. Wird eine Wohnung, für die § 7b EStG in Anspruch genommen wurde, vor Ablauf des Nutzungszeitraums (10 Jahre) veräußert, hat der Veräußerer nachzuweisen, dass die begünstigte Wohnung innerhalb des Nutzungszeitraums auch beim Erwerber der weiteren entgeltlichen Überlassung zu fremden Wohnzwecken gedient hat.
Auch für Fälle der Anschaffung eines neuen Gebäudes wird auf das Datum des Bauantrages abgestellt. Auf den Zeitpunkt der Fertigstellung kommt es für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung grds. nicht an. Allerdings kann die Sonderabschreibung erstmals im Jahr der Fertigstellung bzw. Anschaffung erfolgen. Die begünstigten Flächen müssen mindestens 10 Jahre nach Fertigstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Ein Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung führt insoweit zur rückwirkenden Versagung der Sonderabschreibung. Die Sonderabschreibung soll nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Die Förderung ist daher auf ein ausgewiesenes Fördergebiet beschränkt, das an die Mietenstufen des Wohngelds angeknüpft (Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung). Gemeinden mit Mietenstufen IV bis VI, deren Mietenniveau um mindestens 5 Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt, sollen zum Fördergebiet gehören. Zusätzlich werden auch Gebiete mit Mietpreisbremse (auf Grund des § 556d BGB) und Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze (auf Grund des § 558 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB) in das förderfähige Gebiet einbezogen.
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