(1) Als Vollstreckungsschuldner kann in Anspruch genommen werden, a) wer eine Leistung als Selbstschuldner schuldet; b) wer für die Leistung, die ein anderer schuldet, persönlich haftet. (2) Wer zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist, wird dem Vollstreckungsschuldner gleichgestellt, soweit die Duldungspflicht reicht.
1. 1999 errichtete notarielle Urkunde. [4] Rz. 8 Der Titel muss als solcher vollstreckbar, d. rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Dies bereitet in der Praxis regelmäßig keine Probleme. Zum Beginn der Zwangsvollstreckung muss der Titel gemäß § 750 ZPO zugestellt sein. Dabei ist ggf. § 798 ZPO zu beachten. 9 In der Praxis fehleranfällig ist die Voraussetzung, dass der Titel auch vollstreckungsfähig sein muss. Vollstreckungsfähig ist ein Titel nur dann, wenn er seinem Inhalt nach so bestimmt ist, dass eine Vollstreckung aus ihm überhaupt in Betracht kommt. Die Unterlassungs- oder Duldungspflicht muss verständlich und ausreichend konkret gefasst sein. [5] Der Unterlassungstitel muss die zu unterlassende Einwirkung, d. jedes untätige Verhalten, das einen bestimmten Kausalverlauf nicht beeinflusst, so genau beschreiben, dass im Vollstreckungsverfahren geprüft werden kann, ob das Unterlassungsgebot verletzt worden ist, so dass eine reine Wiederholung des Gesetzestextes regelmäßig zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der Unterlassungsverpflichtung nicht ausreichend ist.
Rechtsverfolgung im Sinne des § 1118 BGB sind Maßnahmen, die erforderlich erscheinen, um die Befriedigung aus dem Grundstück zu erzielen. Unter § 1118 BGB fallen insbesondere die Kosten der Klage und der Zwangsvollstreckung, wozu die Zwangsversteigerung gehört. Die Kosten der Rechtsverfolgung durch die Beitreibung des Anspruchs im Zwangsvollstreckungsverfahren sind unabhängig davon zu zahlen, ob die Zwangsvollstreckung ganz, teilweise oder gar nicht zur Befriedigung des Gläubigers führt. Das Grundstück haftet jedoch nur für die Kosten der Rechtsverfolgung, wenn das vom Hypothekengläubiger eingeleitete Verfahren tatsächlich zu Ende geführt wurde (KG JW 1933, 708), nicht dagegen, wenn der Antrag auf Zwangsversteigerung aus irgendeinem Grund vom Gläubiger zurückgenommen wurde oder, etwa wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Eigentümers, zurückgenommen werden musste. Sofern also das Grundstück nur auf Grund eines nicht abgegebenen Gebots nicht versteigert wurde, sind die Kosten durch Sie als Eigentümerin des Grundstücks zu tragen.
Zwangsvollstreckung und ihre Bedeutung für den Schuldner Verlangt der Gläubiger eine eidesstattliche Versicherung vor der Zwangsvollstreckung, muss der Schuldner seine Vermögensverhältnisse komplett offenlegen. Für den Schuldner hat die Zwangsvollstreckung recht unangenehme Folgen: Er verliert den pfändbaren Anteil seines Vermögens bzw. Einkommens. Es wird so lange vollstreckt, bis seine Schulden beglichen sind. Er ist verpflichtet, die Vermögensauskunft abzugeben, wenn der Gläubiger dies beantragt. Bleibt er dem angekündigten Termin zur Abgabe dieses Offenbarungseids fern, hat dies einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis zur Folge. Informationen über die Vollstreckung können auch bei der SCHUFA hinterlegt sein, auch weil die Auskunftei auf öffentliche Bekanntmachungen und Verzeichnissen zugreift. Deshalb sollten Schuldner, die in Zahlungsschwierigkeiten stecken, umgehend Kontakt mit ihren Gläubigern aufnehmen und mit ihnen über den Schuldenabbau verhandeln. ( 48 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 69 von 5) Loading...
Der belastete Grundbesitz war dann für 86. 100, 00 € versteigert worden. Die Beklagte befand sich parallel wegen einer psychischen Erkrankung in ständiger ambulanter und zeitweiliger stationärer Behandlung. Sie stand unter Betreuung und behauptete, sie sei zum Zeitpunkt der in dem Vorprozess erhobenen Klage geschäftsunfähig gewesen. Sie sei daher in diesem Prozess nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen, so dass das betreffende Versäumnisurteil nichtig und seine Aufhebung geboten sei. Die im Vorprozess erhobene Klage sei unbegründet gewesen, da sie auch schon zum Zeitpunkt der Grundschuldbestellung sowie der Unterzeichnung der Zweckerklärung geschäftsunfähig gewesen sei. Die Beklagte hatte ferner beantragt, ihr zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Das Originalurteil kann hier abgerufen werden: BGH, Az. : IX ZA 12/15 ©
I. Gegner des Anspruchs = Eigentümer der Grundstücks II. Inhaber des Anspruchs = Inhaber der Grundschuld 1. Erst- oder Zweiterwerbd der Grundschuld 2. Keine Abtretung der Grundschuld gem. §§ 398, 413, 1192, 1154 BGB 3. Keine Umwandlung zur undschuld, §§ 1142, 1143 BGB analog III. Fälligkeit der Grundschuld, §§ 1193 BGB * grds. nach Kündigung, § 1193 BGB * Abweichung nur möglich, wenn GS keine SicherungsGS ist, § 1193 II S. 2 BGB IV. Keine Einreden Beachte: Erheben von Einreden aus RV d. Fdrg. nicht möglich. § 1137 BGB kann nicht über § 1192 BGB auf GS anwegendet werden. 1. Aus dem RV der Grundschuld selbst. 2. Gegen den Erwerber der grundschuld aus der Grundschuld selbst gem. §§ 1192, 1157 BGB 3. Im fall einer SicherungsGS aus dem Sicherungsvertrag gegen den Inhaber oder den Erwerber der GS gem. § 1192 I a BGB 4. gegen. den Inhaber der GS aus dem Sicherungsvertrag gem. § 242 BGB 5. den Erwerber der GS aus dem Sicherungsvertrag iVm §§ 1192 I, 1157 BGB
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