2 und 3 GG wird deutlich, dass der hier verwendete Begriff des besonders schweren Unglücksfalls nur Ereignisse von katastrophischen Dimensionen erfasst (vgl. (2) Der Annahme eines besonders schweren Unglücksfalls steht bei einem Ereignis von katastrophischem Ausmaß nicht entgegen, dass es absichtlich herbeigeführt ist (vgl. Das bedeutet nicht, dass auch Schäden notwendigerweise bereits eingetreten sein müssen (vgl. Dies ist der Fall, wenn der katastrophale Schaden, sofern ihm nicht rechtzeitig entgegengewirkt wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze eintreten wird (vgl. Hölzl / Hien | Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - ohne Aktualisierungsservice | 1. Auflage | 2022 | beck-shop.de. Der Einsatz der Streitkräfte im überregionalen Katastrophennotstand setzt danach einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegium (vgl. BVerfGE 26, 338; 91, 148; 115, 118) voraus. Vielmehr bleibt - wie vom Ersten Senat im Urteil vom 15. Februar 2006 ( BVerfGE 115, 118) erkannt - ein Einsatz spezifisch militärischer Waffen in Fällen des Katastrophennotstandes auch dann ausgeschlossen, wenn gemäß Art.
2006, Az. 4 N 05. 779, BayVBl 2006, 370; … Widtmann/Grasser/Glaser, a. a. O., RdNr. 11 zu Art. 37; … Hölzl/Hien/Huber, a. O. Erl. II. 2 zu Art. 37 GO). Richtlinien im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 2 GO liegen aber insbesondere dann vor, wenn der Gemeinderat - wie hier - Wertobergrenzen bestimmt (BayVGH, Urteil vom 16. 2006, a. ). VGH Bayern, 27. 2014 - 15 ZB 13. 105 Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle Danach erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit - soweit es hier von Belang ist - "die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen" (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO; zur Verbindlichkeit von Richtlinien des Gemeinderats i. S. v. Hölzl hien huber funeral home. Art. 1 Satz 2 GO vgl. BayVGH, U. 16. 2. 2006 - 4 N 05. 779 - BayVBl 2006, 370). VGH Hessen, 24. 07. 2006 - 8 NG 1156/06 Erfolgloses Normenkontrolleilverfahren gegen die Geschäftsordnung eines … Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Geschäftsordnung eines kommunalen Vertretungsorgans Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und damit auch Gegenstand eines Normenkontroll-Eilverfahrens sein kann ( … vgl. BVerwG, a. ; Bay.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Tatsachen, die eine Prozessführung ermöglichen, nicht offenkundig sind. Nack Kolz Hebenstreit, Elf Graf « RA Christian Solmecke im Podcast-Interview zum Thema Filesharing AG Cottbus: Filesharer verurteilt »
Vorschriftensammlung mit Erläuterungen sowie Handlungsempfehlungen für Gefährdungssituationen – ein Lexikon von A bis Z, Bd. 2, Stichwort: Obdachlosigkeit, Köln Ehmann Obdachlosigkeit – ein Dauerproblem, KommP BY spezial 2008 S. 25 ff. Ewer/von Detten Ausgewählte Rechtsfragen bei der Beschlagnahme von Wohnraum zur Obdachloseneinweisung, NJW 1995 S. 353 ff. Fink in Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, Edition: 19 vom 1. 11. Hölzl †/ Hien | Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - mit Aktualisierungsservice | 1. Auflage | 2022 | beck-shop.de. 2013, Art. 13 GG Franz Obdachlose sind Hilfsbedürftige und nicht Störer, DVBl 1971 S. 249 ff. Frohwerk Soziale Not in der Rechtsprechung des EGMR, Tübingen 2012 Gaul Die Verfassungswidrigkeit der Härteentscheidung nach § 765 a ZPO, JZ 2013 S. 1081 ff. Götz in Rauscher/Wax/Wenzel, Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., München 2012, § 721 ZPO Greifeld Obdachlose zwischen Polizei und Sozialhilfe – OVG Berlin, NJW 1980 S. 2484, JuS 1982 S. 819 ff. Gudat in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht, München 2008, § 67 und § 68 SGB XII Günther/Traumann Aktuelle Rechtsprobleme der Wohnraumbeschlagnahme zur Unterbringung Obdachloser, NVwZ 1993 S. 130 ff. Gusy Polizei- und Ordnungsrecht, 8.
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