Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. 12. 2015 ( BGBl. I S. 2218), in Kraft getreten am 18. Durchsuchungsbeschluss stpo muster lebenslauf. 2015 Gesetzesbegründung verfügbar Änderungsübersicht Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle 18. 2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über (öffnet in neuem Tab) Änderung Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 10. 2015 BGBl. 2218
6. Wichtige Dokumente der Durchsuchung Aus § 107 StPO (Strafprozessordnung) folgen die Rechte des Betroffenen einer Durchsuchungsmaßnahme auf Aushändigung wichtiger Dokumente: Hierzu zählt der eingangs bereits angesprochene Durchsuchungsbeschluss, der den Grund der Durchsuchung bezeichnen muss. Weiterhin sollte die Aushändigung eines Durchsuchungsprotokolls verlangt werden. Werden Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt, muss dem Betroffenen ein Sicherstellungsverzeichnis ausgehändigt werden. Die Erstellung eines solchen Verzeichnisses ist in § 109 StPO vorgeschrieben. Danach sind die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände genau zu verzeichnen. Sowohl das Durchsuchungsprotokoll als auch das Sicherstellungsverzeichnis sollten noch vor Ort in Ruhe geprüft werden, ob sie vollständig und richtig sind. Auf Fehler sollte hingewiesen und eine Korrektur verlangt werden. Sollten die Durchsuchungsbeamten eine Korrektur ablehnen, empfiehlt sich eine eigene Dokumentation. Schema zur Durchsuchung, §§ 102, 103 StPO | iurastudent.de. Wenn nichts Verdächtiges aufgefunden wurde, muss dieses Ergebnis dem Betroffenen ebenfalls schriftlich bescheinigt werden.
von Rechtsanwalt Ingo Bordasch Bestzens kinderpornografischer Schriften wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. §§ 102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung und sonstigen Räume des Beschuldigten sowie seiner Person und Sachen angeordnet.... Ist die Durchsuchung und Sicherstellung dadurch rechtswidrig, dass sich die Gegenstände in Räumen befunden haben, die nicht mehr von o. a.... Anzumerken ist noch, dass eine Belehrung zum Schweigerecht erst kurz vor Abschluss der Durchsuchung nach recht vielen Fragen erfolgt ist. Da zu dem Durchsuchungszeitpunkt keiner daheim war, hat die Polizei meine Wohnung bzw.... Meine Frage dazu, war diese Durchsuchung rechtmäßig? 21. 2005 von Rechtsanwalt Fabian Sachse Der Durchsuchungsbefehl erhielt keine Anordnung, ob bei nicht freiwilliger Herausgabe eine Beschlagnahme vollziehen ist. Habe der Durchsuchung widersprochen.... Durchsuchungsbeschluss stpo muster funeral home. Meine Fragen: 1) Nach § 98 Abs. 2 StPO ist eine Entscheidung binnen drei Tagen zu erholen. 1. 5. 2008 Gestern bei mir ( alleinerziehend Weiblich + Kind) kammen 2 männnliche Polizisten und haben mich aufgefordert wegen Verdacht auf Sachbeschädigung an KFZ meiner Xfreund meine Wohnung durchsuchen zu lassen allerdings, einen Durchsuchungsbefehl lag nicht vor.... Ich habe die Durchsuchung nicht zugestimmt & habe die 2 gebeten die Wohnung zu verlassen....
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