Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit aus einem begünstigten inländischen Alterssicherungssystem löst eine unmittelbare Förderberechtigung aus. Voraussetzung ist allerdings, dass der Steuerpflichtige unmittelbar vor dem Bezug der Leistung einer in § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG genannten Personengruppe angehörte, der Anleger z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert war. Für die Bezieher einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit muss vorher dem Grunde nach eine Förderberechtigung vergleichbar der von Besoldungsempfängern bestanden haben. Die Finanzverwaltung fordert allerdings nicht, dass in der Vergangenheit eine Einwilligung abgegeben wurde. Es ist somit ausreichend, wenn der Empfänger der Versorgungsbezüge dem Grunde nach förderberechtigt gewesen wäre, wenn er eine Einwilligung abgegeben hätte. Der Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Berufsunfähigkeit begründet hingegen keine Förderberechtigung.
Bei der Grundschuld übernimmt der Eigentümer in aller Regel außerdem hinsichtlich des nominellen Grundschuldbetrages die persönliche Haftung mit seinem gesamten Vermögen. Dieses abstrakte Schuldversprechen nach § 780 BGB begründet einen weiteren Anspruch des Gläubigers, wegen dessen Erfüllung dieser aus der Urkunde vollstrecken kann. Dem Gläubiger wird für den Fall ausbleibender Rückzahlung des Darlehens auf diese Weise ein umfassender Vollstreckungszugriff auch auf alle übrigen Vermögensgegenstände des Schuldners ermöglicht. Eine andere praktisch vorkommende Situation ist die, dass der Schuldner eine unstreitig bestehende Schuld aus finanziellen Gründen nicht erfüllen kann. Statt sich nun vom Gläubiger unter vergleichsweise hohen Kosten auf Zahlung verklagen zu lassen, kann der Schuldner beim Notar kostengünstig ein Schuldanerkenntnis errichten und sich der Vollstreckung unterwerfen. Erhält der Gläubiger die vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde, entfällt für ihn die Notwendigkeit eines gerichtlichen Verfahrens, da er aus der Urkunde in gleicher Weise wie aus einem Urteil vollstrecken kann.
2 Verzicht, Verwirkung und Ausschlussfristen Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ist der Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Betriebsrat dem Verzicht zustimmt. Von dieser Vorschrift werden Erlassverträge [1], negative Schuldanerkenntnisse [2] und einseitige Verzichtserklärungen des Arbeitnehmers über seine tariflichen Rechte rechtlich untersagt bzw. von der Billigung des Betriebsrats abhängig gemacht. Hierunter fallen auch prozessuale Handlungen im Rahmen von Gerichtsverfahren, wie etwa Klageverzicht [3] oder ein materieller Prozessvergleich. [4] Nicht betroffen vom Regelungsbereich der Vorschrift hingegen ist eine... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Problem – Unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung Im Rahmen der Rechtsakte der EU kann sich die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung stellen. Grundsätzlich sind Richtlinien nur Rechtsetzungsgebote an die Mitgliedsstaaten, den Inhalt der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Fraglich ist somit, ob Richtlinien vor Umsetzung durch den Mitgliedsstaat eine unmittelbare Wirkung entfalten, wenn der Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umsetzt. Dies würde dazu führen, dass sich der Bürger unmittelbar auf die Richtlinie berufen könnte. Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung hat drei Voraussetzungen. I. Gewährung subjektiv-öffentlicher Rechte Zunächst setzt eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Umsetzung voraus, dass die Richtlinie ein subjektiv-öffentliches Recht gewährt. Sie muss somit einen Anspruch des Bürgers gegen den Staat regeln. Rein private Rechte reichen folglich nicht aus. II. Hinreichend bestimmt Weiterhin verlangt die unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor deren Umsetzung, dass die Richtlinie hinreichend bestimmt ist.
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