Rz. 32 Neben der Zuziehung eines Rechtsanwaltes im Rahmen von § 40 BetrVG kann der Betriebsrat einen Rechtsanwalt als Sachverständigen i. S. v. § 80 Abs. 3 BetrVG hinzuziehen. Die Ausübung dieses Rechts bedarf der näheren Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (Thema, Person, Kosten, Zeitpunkt). Bei Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat zu seiner Unterstützung auch einen Berater nach § 111 S. 2 BetrVG hinzuziehen. 33 Das Hinzuziehen eines Sachverständigen muss erforderlich sein. Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen? - Dr. Kluge Rechtsanwälte. Dem Betriebsrat wird ein Beurteilungsspielraum zugestanden. [53] Das Hinzuziehen eines Sachverständigen kann z. B. bei der Vorbereitung für einen Interessenausgleich und einen Sozialplan i. d. § 112 BetrVG erforderlich sein. Ist das Hinzuziehen erforderlich, muss der Arbeitgeber die entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat schließen. 34 Durchsetzen kann der Betriebsrat seinen Anspruch auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung, indem er ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren einleitet.
8. 2004, 7 ABR 60/03 [3]). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Vertretung in Gerichtsverfahren Muss der Betriebsrat ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht führen, kann er sich dabei in der Regel durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betriebsrat oder der Arbeitgeber das Gerichtsverfahren einleitet. Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Gebühren des Rechtsanwalts kommt es nicht darauf an, ob der Betriebsrat den Prozess am Ende gewinnt oder verliert. § 6 Vertretung des Betriebsrates / E. Kostentragung nach § 80 BetrVG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Betriebsrat muss sich vom Arbeitgeber auch nicht darauf verweisen lassen, dass die Vertretung durch eine Gewerkschaft billiger wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat frei wählen, ob er einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt oder gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt. Allerdings muss der Arbeitgeber die durch einen Gerichtsprozess entstehenden Rechtsanwaltskosten nicht übernehmen, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist. Damit dem Betriebsrat nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er habe "mutwillig" einen Gerichtsprozess eingeleitet, sollte er in der Regel zunächst versuchen, eine gütliche Einigung mit dem Arbeitgeber zu erzielen.
Quelle: dessauer_Dollarphotoclub Nach § 40 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber für die Kosten der Betriebsratstätigkeit aufkommen. Dazu zählen auch die Honorare eines Anwalts, den der Betriebsrat für das Durchsetzen seiner Rechte in einem gerichtlichen Beschlussverfahren oder in einem Einigungsstellenverfahren für erforderlich halten durfte. Beauftragung eines Anwalts - Hinweise für Betriebsrat. Wann das der Fall ist und wie es beim Hinzuziehen eines Rechtsanwalts außerhalb eines Verfahrens aussieht, hat das BAG in einem wichtigen Urteil geklärt. Kostenübernahme im Vorfeld eines Verfahrens Schaltet der Betriebsrat einen Rechtsanwalt im Vorfeld eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens oder eines Einigungsstellenverfahrens ein, um seine betriebsverfassungsrechtlichen Rechte durchzusetzen oder wahrzunehmen, muss der Arbeitgeber auch diese Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG übernehmen. Der Arbeitgeber ist jedoch nur dann zur Tragung des Anwaltshonorars verpflichtet, wenn der Betriebsrat die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei pflichtgemäßer Würdigung aller Umstände für »erforderlich« halten durfte.
Darunter fallen auch Verbindlichkeiten, die durch anwaltliche Vertretung in Gerichtsverfahren entstehen. Inanspruchnahme durch die Anwälte: nein Eine Freistellung von Anwaltskosten kommt nicht in Betracht, wenn der Betriebsrat von seinen Rechtsanwälten nicht in Anspruch genommen wird, weil diese ihre Honorarforderungen direkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht haben und dem ihre Rechnung gestellt haben. Denn der Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber (§ 40 Abs. 40 betrvg rechtsanwalt map. 1 BetrVG) ist ein Befreiungsanspruch. Er umfasst nicht das Recht, vom Arbeitgeber die Zahlung an einen von ihm, dem Betriebsrat, beauftragten Rechtsanwalt zu fordern. Die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs ist Sache des Arbeitgebers. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Geltendmachung des Honoraranspruchs gegenüber dem Arbeitgeber bisher übliche Gepflogenheit in dem Unternehmen war. Abtretung des Freistellungsanspruchs erfordert Betriebsratsbeschluss Soll eine Zahlung unmittelbar an den Rechtsanwalt erfolgen, muss der Betriebsrat seinen Freistellungsanspruch an den Rechtsanwalt abtreten.
Zudem kann geprüft werden, ob der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt hat. Vereinbarung eines Stundenhonorars Der Betriebsrat darf die Vereinbarung eines Stundenhonorars für einen Anwalt, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, grundsätzlich nicht für erforderlich halten. Die Erteilung einer Honorarzusage kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. 40 betrvg rechtsanwalt. Das kann z. B. der Fall sein, wenn der Arbeitgeber mit der Honorarvereinbarung einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Erteilung einer solchen Zusage stets akzeptiert hat. Wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie betrifft und der vom Betriebsrat ausgewählte, über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügende An walt zur Übernahme des Mandats nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars bereit ist. Der Betriebsrat darf zudem keinen vergleichbar qualifizierten Anwalt zu günstigeren Konditionen gefunden haben.
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