Soweit der Rechtsanwalt gerichtlich im Verfahren über eine einstweilige Anordnung gegen die ARGE oder dem Träger der Sozialhilfe oder im Verfahren über eine einstweilige Verfügung gegen das Energieversorgungsunternehmen tätig wird, kann dies in der Regel über Prozesskostenhilfe abgerechnet werden. Grundsätzlich ist zu festzustellen, dass Strom eine so existentielle Position ist, dass diese immer bezahlt werden sollte. Manchmal reicht das Geld aber einfach nicht. Dann sollten Sie bei einer Stromsperre bereits dann einen Rechtsanwalt aufsuchen, wenn die Stromsperre angedroht ist, und nicht erst, wenn sie eingetreten ist. Energieverbraucher.de | Stromsperre: Einstellung der Stromversorgung. Nur so können Sie vermeiden, für einen längeren Zeitraum im Dunkeln zu sitzen. Auch oben genannte Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, die vom Gesetzgeber als Schnellverfahren zur Findung einer umgehenden Regelung ausgestaltet sind, können zwei Wochen dauern. Gerne übernehme ich Ihre Beratung und Vertretung bei Stellung von Erstanträgen, Einlegung von Widersprüchen und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
Dies gilt umso mehr, wenn kleine Kinder im Haushalt des Betroffenen vorhanden sind. Weiter muss das Energieversorgungsunternehmen auch weniger weitreichende Maßnahmen in Betracht ziehen. Zu denken ist an eine Verkürzung der Ablesezeiträume, die Installation von Münzzählern und andere Maßnahmen, die jeweils in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden genannt sind. Sollte eine bestehende oder bevorstehende Stromsperre nicht die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV erfüllen, kann der Betroffene eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Zivilgericht erwirken. Mit einer solchen einstweiligen Verfügung wird das Energieversorgungsunternehmen dazu gezwungen, weiter Strom zu liefern. Antrag auf Einstweilige Verfügung wg. Stromsperre: hier mehr lesen. Wer bezahlt den Rechtsanwalt? Soweit der Rechtsanwalt außergerichtlich, also im Widerspruchsverfahren gegenüber der ARGE oder dem Träger der Sozialhilfe tätig wird, kann diese Tätigkeit über Beratungshilfe abgerechnet werden. Die Voraussetzungen dafür werden in der Regel vorliegen, denn die Nichtbezahlung der Stromrechung ist ja schon ein Indiz dafür, dass kein Geld da ist.
Strompreise steigen und steigen, die Stromrechnung fällt auch engagierten Stromsparern immer höher aus. Wenn das Geld dafür nicht mehr reicht, entstehen Stromschulden, es droht die Stromsperre – die der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil sogar bei einem Widerspruch erlaubt hat. Rund 330. 000 Haushalten traf das im vergangenen Jahr, so die Bundesnetzagentur. Wann dürfen Energieversorger überhaupt sperren – und wie können Kunden eine Stromsperre verhindern? Wie lässt sich dennoch eine Stromsperre verhindern, wo gibt es ein Muster für eine Einstweilige Verfügung bei einer Stromsperre? Energieverbraucher.de | Einstweilige Verfügung gegen Stromsperre. Da Energie wie z. B. der Strom unverzichtbar ist fürs tägliche Leben, hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Sperre erlaubt ist. Halten sich die Energieversorger nicht daran, kann ein Stromkunde per Gericht im Schnellverfahren ( Einstweilige Verfügung) die Stromsperre aufheben lassen. Der säumige Stromkunde muss zunächst eine Mahnung erhalten, außerdem muss ihm die Stromsperre ankündigt werden.
Der Antragsteller erhielt im November 2003 eine weitere Mahnung, in der erstmalig angedroht wird, die Energieversorgung für die jetzige Verbrauchsstelle einzustellen, falls der Antragsteller die streitgegenständliche Rechnung nicht bezahle. BEWEIS: Mahnung vom 12. 11. 2. Der Antragsteller versuchte wiederum vergeblich die angegebene Sachbearbeiterin.. sprechen. Erst als er angab, dann wolle er eben den Vorgesetzten sprechen, war Frau ötzlich erreichbar. Als er nachfragte, warum sie ihn auf seine Anrufe niemals zurückgerufen habe, erwiderte diese schnippig, sie sei vier Wochen in Urlaub gewesen. In der Sache ließ sich nach wie vor keine Einigung erzielen: weder war Frau... bereit, einen Kontoauszug des Antragstellers zur Verfügung zu stellen, noch sicherte sie die Kostenübernahme für die dem Antragsteller entstehenden Bankgebühren für den Fall des Nachweises der rechtzeitigen Zahlung zu. Das Schreiben des Antragstellers vom 14. 2003 BEWEIS: Schreiben des Antragstellers vom 14. 3. blieb bislang unbeantwortet.
8 W 826/04, Beck-RS 2011, 06299; Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 940, Rn. 8, »Energielieferung«, m. w. N. ). Nach Zahlung der Rückstände wird die Stromversorgung unverzüglich wieder aufgenommen. Wäre dies anders, so wäre der Antrag auf Unterbrechung der Versorgung wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache unbegründet. Anlass zu der Vermutung, dass die Antragstellerin nach Zahlung der Rückstände nicht unverzüglich die Stromversorgung wieder aufnehmen werde, besteht nicht. Zur Sicherstellung einer unverzüglichen Wiederaufnahme der Stromversorgung ist auszusprechen, dass der beantragte Ausbau des Zählers nur nötigenfalls zu erfolgen hat, falls eine Sperrung technisch nicht möglich ist. ©
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