Textausgabe mit Synopse, Gesetzesmaterialien und ergänzenden Rechtsvorschriften Das neue Straßen- und Wegegesetz für Nordrhein-Westfalen von 2016 mit Gesetzesmaterialien und weiteren Vorschriften. Mit der Novelle des StrWG NRW von 2016 erfolgte u. a. die Gleichstellung der Errichtung von Radschnellwegen mit dem Landesstraßenbau. Enthalten sind neben dem neuen StrWG NRW die erläuternden Gesetzesmaterialien zur Neuregelung einschließlich einer Synopse von altem und neuem StrWG. Ergänzt wird die Textsammlung mit einer Reihe weiterer Rechtsvorschriften: Straßenreinigungsgesetz NRW, VwVfG NRW, KAG NRW, UVPG NRW und des Bundes. Straßen wegegesetz new zealand. Die Textausgabe richtet sich sowohl an Kommunen und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen als auch an Straßenbauunternehmen, Planung und die Rechtspflege sowie Grundeigentümer. Titelangaben Erscheinungsdatum 22. 02. 2017 Verfügbarkeit sofort lieferbar ISBN 978-3-946374-32-9 Suchmaschine unterstützt von ElasticSuite
(1) Zufahrten sind die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmten Verbindungen von anliegenden Grundstücken und von nicht öffentlichen Wegen mit Straßen. Die Anlage neuer oder die wesentliche Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge zu einer Landesstraße, einer Radschnellverbindung des Landes oder einer Kreisstraße außerhalb von Ortsdurchfahrten gilt als Sondernutzung. Dies gilt auch, wenn eine Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich größeren oder andersartigen Verkehr dienen soll. Straßen und wegegesetz nrw. (2) § 18 Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Straßenbaubehörde von dem Erlaubnisnehmer alle Maßnahmen hinsichtlich der örtlichen Lage, der Art und Ausgestaltung der Zufahrt oder des Zugangs verlangen kann, die aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich sind. (3) Einer Erlaubnis nach § 18 bedarf es nicht, a) wenn Zufahrten oder Zugänge zu baulichen Anlagen geschaffen oder geändert werden, für welche eine Zustimmung oder Genehmigung nach § 25 erteilt wird oder als erteilt gilt; b) wenn der Bau oder die Änderung von Zufahrten oder Zugängen in einem Flurbereinigungsverfahren oder in einem anderen förmlichen Verfahren unanfechtbar angeordnet ist.
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