von, veröffentlicht am 06. 06. 2017 Mal wieder ein Klassiker: Der Bewährungswiderruf. Nach neuer Straftat darf dieser nach einfacher (schriftlicher) Anhörung stattfinden. Nach Verstoße gegen Auflagen und Weisungen aber nicht. Hier muss mündlich angehört werden. Hat das OLG Hamm jetzt nochmal klargestellt: Die gemäß § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 56 f StGB statthafte sofortige Beschwerde des Verurteilten ist zulässig und hat in der Sache zumindest vorläufig Erfolg. Bewährungswiderruf wegen neuer Straftaten - Voraussetzungen. Sie führt zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu einer Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum. Gemäß § 453 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Verurteilte vor einer nachträglichen Entscheidung, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung bezieht (§ 56 f StGB), zu hören. Ihm soll nach § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO Gelegenheit zur mündlichen Anhörung gegeben werden, wenn das Gericht über einen Widerruf der Strafaussetzung wegen eines Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StGB zu entscheiden hat.
15). Entgegen der vorliegenden Konstellation ist dabei auch nicht erforderlich, dass Tatgericht und Vollstreckungsgericht personenidentisch sind (OLG Hamm, Beschluss vom 01. April 2014 – III-3 Ws 67/14 -, juris). Vorliegend hat der Strafrichter, der zugleich für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung zuständig war, in der Hauptverhandlung am 21. Bewehrung widerrufen was tun ali. Juli 2017 den zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend und ausführlich aufgeklärt. Nachdem der Verurteilte das Vergehen des Diebstahls am 13. Dezember 2016 in einer polizeilichen Vernehmung, nach ordnungsgemäßer Belehrung über seine Beschuldigtenrechte, bereits eingeräumt hatte, hat er sich in der Hauptverhandlung nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Zu den jeweiligen Tatvorwürfen hat der Strafrichter in einer umfangreichen Beweisaufnahme Zeugen vernommen. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Strafrichter zu der festen Überzeugung gelangt, dass der Verurteilte die ihm zur Last gelegten Taten innerhalb der Bewährungszeit begangen hat.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist. () Meiner Einschätzung nach besteht vor dem Hintergrund der von Ihnen geschilderten Gesamtumstände aber durchaus die Möglichkeit, dass von einem Bewährungswiderruf abgesehen wird. Grundlage: (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder 2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern. In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden. Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung - was kann man tun?. Wichtig ist, dass Sie beim Anhörungstermin Ihre Reue und all Ihre Bemühungen, dass es a) zu keinen weiteren Straftaten mehr kommt und b) sich Ihre Lebenssituation grundsätzlich ändert, deutlich machen, damit überzeugend dargestellt werden kann, dass es ausreicht, Ihnen weitere Auflagen und Weisungen zu erteilen.
Darunter fällt zum Beispiel ein möglicher Verlust des Arbeitsplatzes, die soziale Ächtung durch Nachbarn und möglicherweise auch das Scheitern der Ehe. Je länger die Dauer der Haftstrafe, desto schwieriger ist oftmals die Resozialisierung. Diese Folgen möchte der Gesetzgeber eigentlich vermeiden, denn die Haftstrafe soll dem Verurteilten im Optimalfall zu einem zukünftigen straffreiem Leben verhelfen. Dazu sollen Resozialisierungsmaßnahmen unternommen werden. Bei sehr kurzen Freiheitsstrafen können solche Maßnahmen jedoch nicht ergriffen werden. Bewährung - was ist das und wie kriege ich das?. Die negativen Folgen treten dagegen gleichermaßen auch schon bei sehr kurzen Freiheitsstrafen ein. Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber die kurze Freiheitsstrafe nur für Ausnahmefälle vorbehalten. Wann bekommt man eine Bewährungsstrafe? Freiheitsstrafen unter sechs Monaten sollen nur in Ausnahmefällen verhängt werden. Dies schreibt im Strafgesetzbuch der § 47 Abs. 1 StGB vor. Kommt eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten in Betracht, soll stattdessen auf Geldstrafe entschieden werden.
2013 – 2 BvR 2567/10 –juris m. ). Auch die § 258 Abs. 2 StGB erkennbare gesetzgeberische Wertung zeigt, dass das Beschleunigungsgebot auch im Vollstreckungsverfahren gilt. Danach kann eine Vollstreckungsvereitelung auch in einer nicht unerheblichen Verzögerung der Vollstreckung liegen (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 258 Rdn. 30). Ein frühzeitiger Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung kann – abhängig von den konkreten Umständen - auch im Interesse des Verurteilten liegen, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der neue Tatrichter unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich infolge des Widerrufs erlittenen Strafhaft und der dort vollzogenen Entwicklung zu einer Strafaussetzung im neuen Verfahren kommt. Hier ist das Vollstreckungsgericht erkennbar (und nicht unvertretbar) der teilweise von anderen Obergerichten und auch zum Teil in der Literatur vertretenen Ansicht gefolgt, dass die neuen Taten rechtskräftig abgeurteilt sein müssen (vgl. Fischer a. Bewährung widerrufen was tunisie. a. O. § 56f Rdn. 6 m. ), und ist deswegen erst im April 2016, nach Eintritt der Rechtskraft hinsichtlich Schuldspruchs bzgl.
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