Ist in einem Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt, hat der Arbeitgeber diesen vor jeder Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Fitting betriebsverfassungsgesetz 2020 schedule. Er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Versetzung zu geben und dessen Zustimmung zu der geplanten Versetzung einzuholen. [1] Die Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes wird in § 95 Abs. 3 BetrVG definiert: Danach ist sie die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.
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Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die von ihr betroffenen Arbeitnehmer mehrheitlich zustimmen. Das geht aus einem Beschluss des BAG vom 28. 7. 2020 (1 ABR 4/19) hervor. Im Jahr 2007 hat die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die variable Vergütungsbestandteile für die im Lager tätigen Arbeitnehmer regelte. Bedingung für das Inkrafttreten war die Zustimmung von mind. 80% der abgegebenen Stimmen derjenigen Beschäftigten, die in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen. Die Zustimmung sollte bis zu einer von der Arbeitgeberin gesetzten Frist einzelvertraglich und schriftlich erfolgen. Bei Nichterreichen der entsprechenden Zustimmungswerte, wollte sich die Arbeitgeberin vorbehalten, ein etwaiges niedrigeres Ergebnis für ausreichend zu erklären. Der Betriebsrat machte die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung in den Vorinstanzen (u. Betriebsverfassungsgesetz BetrVG mit Wahlordnung. Kommentar 2020. Bei uns VERSANDKOSTENFREI! - 978-3-8006-6000-1. a. LAG München) erfolglos geltend. Die Rechtsbeschwerde hatte hingegen vor dem 1.
B. Gefährdungsbeurteilung) zu einander, die eine grundlegende Überarbeitung des Kommentars zur Mitbestimmung beim Arbeitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. Fitting betriebsverfassungsgesetz 200 million. 7) erfordert - Konzernbetriebsrat bei Konzernen mit Sitz im Ausland? - Neue Aspekte bei der Überwachung des Diskriminierungsverbots und des Persönlichkeitsschutzes durch den Betriebsrat - Klärung innerbetrieblicher Konfliktlösungsverfahren bei Wirtschaftsausschuss - Verrechenbarkeit eines Nachteilsausgleichs mit Sozialplanansprüchen - Betriebsvereinbarungsoffenheit arbeitsvertraglicher Vereinbarungen.
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