Landeslehrern der Verwendungsgruppe L 2a 2 die Dienstzulage nach § 57 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 anstelle in der im § 57 Abs. 2 lit. c des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Höhe in der nachstehend angeführten Höhe gebührt: in der Dienstzulagen-gruppe in der Dienstzulagenstufe 1 2 3 Euro I 659, 8 704, 7 748, 5 II 614, 6 657, 3 697, 9 III 506, 3 541, 0 574, 5 IV 450, 9 482, 1 512, 1 V 303, 3 322, 9 343, 7 VI 252, 5 269, 9 286, 1 (3) Abs. 2 Z 9 ist auf Landeslehrer, die vor dem 1. September 1998 aus dem Dienststand ausgeschieden sind, nicht anzuwenden. (4) Landeslehrer, die vor dem 1. LNG-Gesetz im Bundestag: Habeck, die Schweinswale und ein Dilemma | tagesschau.de. Jänner 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem Land aufgenommen worden sind und sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befunden haben, sind im Falle einer nach dem 31. Dezember 2004 wirksam werdenden Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis 1. zum Bund oder 2. zu einem Land als Landeslehrer oder land- und forstwirtschaftlicher Landeslehrer in pensionsrechtlicher Hinsicht Bundesbeamten gleichgestellt, die sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befunden haben.
So hält FDP-Fraktionschef Christian Dürr das Gesetz "geradezu für eine Blaupause". Es gehe darum, die Planungsbeschleunigung in Deutschland insgesamt voranzubringen. "Wir werden prüfen, inwiefern wir das auf andere Großprojekte übertragen können", so Dürr. Der FDP-Fraktionschef nennt als Beispiele Projekte zur Dekarbonisierung aber auch zur Digitalisierung des Landes. SGV § 1 (Fn 10) Recht auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung | RECHT.NRW.DE. Habecks Dilemma Und die Grünen dringen vor allem darauf, den Ausbau der bei vielen Bürgern unbeliebten Windparks zu beschleunigen. Dafür soll ihnen per Gesetz ein überragendes öffentliches Interesse zugeschrieben werden, womit Einsprüche und Klagen dagegen weniger aussichtsreich werden dürften. Dieses rechtliche Konstrukt ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten Osterpakets von Wirtschaftsminister Habeck, mit dem die Erneuerbaren Energien deutlich schneller ausgebaut werden sollen. Fraglich ist deshalb, ob Habeck so unglücklich ist über das Dilemma, in dem er steckt - zwischen Flüssiggasterminal und Schweinswal. Der Krieg in der Ukraine und die Probleme mit der Energieversorgung könnten hierzulande viele Projekte beschleunigen, die bis vor Kurzem noch lang und hart umkämpft gewesen wären.
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19. 05. 2022 Von den für die Landesbediensteten geltenden Bestimmungen sind sinngemäß auf die Verwaltungspraktikanten anzuwenden: § 4 – Zuständige Organe, Dienstbehörde – § 6 – Gleichbehandlungsgebot – § 17 – Allgemeine Dienstpflichten – § 18 – Geschenkannahme – § 21 – Weisungsgebundenheit – § 22 – Amtsverschwiegenheit – § 24 – Arbeitszeit – mit der Abweichung, dass Verwaltungspraktikanten über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus nicht zu Dienstleistungen herangezogen werden dürfen.
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