Jobmesse Oberberg 2022 am 18. Mai – Late Night Edition Aktuelle Informationen: Corona Weiterbildung zur/m Berufskraftfahrer/in Neue Zukunftsperspektiven durch berufliche Weiterbildung Download-Center Formulare und Anträge, Flyer und Infomaterialien Startseite 1 Hilfe & Service 2 Download-Center Hier finden Sie alle Formulare und Anträge, Flyer und Infomaterialien zum Download. Die Downloads sind sortiert. Dateien, die ähnlich sind, finden Sie unter einer Überschrift. Antrag auf Gewährung von Sonderleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Strom) Antrag auf Zusicherung zur Übernahme der Kosten für eine neue Unterkunft Antragsformulare Anbieter von Sprachkursen in Leverkusen Antrag auf Gewährung eines Darlehens (Mietkaution) Ehrenamtliche Anerkennungsbegleitende in der Region Köln Merkblatt zum Wohnungswechsel Mietbescheinigung / Mietangebot Potentiale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (Jobcenter AGL) Heinrich-von-Stephan-Str.
[289] Rz. 165 Zu prüfen ist also immer, ob im Zeitpunkt der Antragstellung noch "bereite Mittel" vorhanden sind, die geeignet sind, den konkreten Bedarf zu decken. Ist das nicht der Fall, besteht mangels "bereiter" Mittel ein Anspruch. Diese Rechtsprechung des... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Shop Akademie Service & Support Rz. 160 Wie im SGB XII ist es auch im SGB II nicht zulässig, Leistungen generell und ganz allgemein zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form eines Darlehens zu gewähren. [283] Die Möglichkeit der Darlehensgewährung stellt eine Begrenzung von Faktizitäts- und Gegenwärtigkeitsgrundsatz dar. Die Gewährung von Darlehen anstelle von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen soll – im Lichte der Strukturprinzipien des SGB II – eine Ausnahme sein. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage: Rz. 161 Für die hier interessierenden Fragen von Schenkung und Erbfall ist lediglich § 24 SGB II von Interesse. § 24 SGB II bietet dazu mehrere Fallkonstellationen an: ▪ Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen ( § 24 Abs. 1 SGB II).
[286] Für eine Leistungsverweigerung aufgrund verschuldeter Bedürftigkeit gibt es im SGB II aber keine Rechtsgrundlage. Das SGB II kennt eine Verschuldensregel vergleichbar § 254 BGB nicht. Wenn Mittel tatsächlich nicht (mehr) uneingeschränkt zur Verfügung stehen, ist deshalb nach der Rspr. des BSG [287] ein Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen (Faktizitätsprinzip/Bedarfsdeckungsgrundsatz). Das BSG bestätigt, [288] dass die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichem Verhalten abzuwenden gewesen wäre, mit Art. 1 GG i. V. m. Art. 20 GG nicht vereinbar ist. Einkommen darf nicht "fiktiv" berücksichtigt werden, sondern es muss tatsächlich geeignet sein, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. Das BSG weist zurecht darauf hin, dass für das unerwünschte Ausgabeverhalten eines Hilfesuchenden auf das Leistungsstörungsrecht des SGB II zurückgegriffen werden muss. Es gelten die Kostenersatzregeln der §§ 34, 34a SGB II und die Leistungsherabsetzungsregeln der §§ 31 Abs. 2 Nr. 2, 31a SGB II.
Seiteninhalt Informationen zur Antragsstellung und Antragsformulare Im Hinblick auf die aktuelle Ausbreitung des Corona-Virus und zur Prävention gegen Versorgungsengpässe erfolgt im Zentrum für Arbeit vorübergehend eine Reduzierung der persönlichen Vorsprachen. Zur Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Arbeitslosengeld II / Sozialgeld haben wir für Sie eine Reihe von Antragsunterlagen auf unserer Homepage veröffentlicht. Aufgrund der aktuellen Präventionsmaßnahmen werden Ihre Anliegen in der Regel ausschließlich schriftlich und telefonisch geklärt. Soweit Ihnen noch kein persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht, können Sie für Fragen zu Ihrem Erstantrag die Leistungssachbearbeitung von Montag bis Freitag zwischen 8. 00 und 12. 00 Uhr unter der Telefonnummer in der Randbox rechts erreichen. Die veröffentlichten Formulare müssen Sie ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, unterschreiben und mit den erforderlichen Unterlagen (siehe Merkblatt) im Zentrum für Arbeit in den Briefkasten geben oder auf dem Postweg zustellen lassen.
Wenn Sie z. B. Hilfe von dritter Seite erhalten können (auch Verwandte/Freunde) oder noch geringes Sparvermögen haben, so kommt die Gewährung eines Darlehens nicht in Betracht. Unabweisbar ist eine Notlage nur dann, wenn der gebotene Bedarf nicht durch zumutbare Einschränkungen in anderen Lebensbereichen gedeckt werden kann und zur Sicherung Ihres aktuellen Lebensunterhalts zwingend erforderlich ist. Wenn Sie noch Ansparungen vornehmen können oder die Bedarfsdeckung zeitlich verschieben können, kann Ihnen kein Darlehen gewährt werden. Bitte schildern Sie Ihre Notlage daher ausführlich und wahrheitsgemäß! Evtl. ist es darüber hinaus erforderlich, die Notlage bei Ihnen zu Hause zu beurteilen. Wir würden dann mit Ihnen einen Besuchstermin vereinbaren. Bedenken Sie auch, dass ein Darlehen von Ihnen zurückgezahlt werden muss. Wir bitten Sie daher auch um einen Vorschlag, wie Sie sich die Tilgung des beantragten Darlehens vorstellen. Die Informationen des Sozialamtes nach der Datenschutzgrundverordnung habe ich gelesen.
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