» Die Türkei-Vertreterin der Organisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte das Urteil den «schlimmstmöglichen Ausgang dieses Schauprozesses», «schrecklich, grausam und böse. » Die Türkei-Expertin der Organisation Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, forderte, Kavala müsse sofort freigelassen werden. PEN-Zentrum zeigt sich entsetzt Der einst selbst als Journalist in der Türkei inhaftierte Präsident der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland, Deniz Yücel, sprach von einem politischen Verfahren «frei von Rechtsstaatlichkeit». Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte das Urteil «ungerechtfertigt», Kavala sitze «weiterhin unschuldig hinter Gittern». Der Fall hatte der Türkei bereits vor der Entscheidung international scharfe Kritik eingebracht. Türkei: Lebenslange Haft für Kulturförderer Kavala. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft.
Unterstützer, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker unterstellen der islamisch-konservativen Regierung, mit dem Vorgehen gegen Kavala von Engagement abschrecken zu wollen, das nicht mit der Ideologie der regierenden Partei AKP übereinstimmt. Die Regierung argumentiert ihrerseits gegen solche Vorwürfe, die Justiz in der Türkei sei unabhängig. Die Europäische Union etwa hatte daran Ende vergangenen Jahres massive Zweifel angemeldet und dem Land - wie viele Kritiker zuvor - eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz attestiert.
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Sicherheitskräfte führten sie unter lautem Protest direkt aus dem Verhandlungssaal ab. Der mittlerweile 64-jährige Kavala saß seit 2017 ohne Urteil im Gefängnis. Neben den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 wurden ihm in dem Verfahren auch «politische und militärische Spionage» im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen - von letzterem Vorwurf wurde er aber freigesprochen. Turkcell sim karte für turkey full. Kavala selbst hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten und als «politisch motiviert» bezeichnet. Eine Auffassung, mit der er nicht allein ist. Scharfe internationale Kritik «Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt», sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). «Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird - dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet.
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