Der Politologe Peter Filzmaier sah darin gegenüber einen historischen, vor allem aber einen taktischen Grund. Volksbegehren knacken 100. 000er-Marke Sechs von sieben der in den vergangenen acht Tagen aufgelegenen Volksbegehren haben die Marke von 100. 000 Eintragungen geknackt. NEOS rührte letzte Woche mit einer Pressekonferenz die Werbetrommel, und von der SPÖ gab es zwei Aussendungen. Das war es aber im Wesentlichen auf Bundesebene. Filzmaier sagte, Österreich habe historisch bedingt ein "verkorkstes Verhältnis" zu direkter Demokratie. Antikorruptionsbegehren: Das Schweigen der Parteien - news.ORF.at. Das sei nach sieben Jahren nationalsozialistischer Indoktrination 1945 bei der Neugründung der Republik nicht überraschend, ja sehr verständlich gewesen. Dazu seien auch die Alliierten entsprechend skeptisch gewesen und hätten starke direktdemokratische Elemente die Verhandlungen für den Staatsvertrag zumindest behindert. Zeitpunkt für Reform "verpasst" Doch dann habe man den Zeitpunkt für eine Reform "verpasst", so Filzmaier – aus dem einfachen Grund, dass Parteien stets nur in der Opposition an mehr direkter Demokratie interessiert waren, nicht aber, wenn sie an der Macht waren oder sind.
So könnten Regierungsparteien behaupten, dass etwa mit dem Parteiengesetz ein Großteil der Forderungen ohnehin umgesetzt werde. Die "Peinlichkeit", dass sogar der Rechnungshof im Vorjahr einen eigenen Entwurf vorlegte, weil sich nichts bewegte, werde dann einfach verschwiegen, so der Politologe. Historisch betrachtet schädigten sich nach Ansicht Filzmaiers ÖVP und SPÖ mit ihrer De-facto-Ablehnung von mehr direkter Demokratie. Denn das schaffe immer wieder die Möglichkeit auch für fragwürdige Bewegungen wie etwa aktuell Impfgegner zu behaupten, sie würden die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren, nicht die gewählten Parteien. Eine offene Debatte im Rahmen von Volksbegehren oder Volksabstimmung wäre nämlich auch die Chance, solche Behauptungen zu widerlegen, so Filzmaier. Aus dem grund dass song. Sieben Volksbegehren liegen auf Am Montag können noch sieben Volksbegehren online bzw. in einem der rund 2. 000 Eintragungslokale unterschrieben werden. Neben dem "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" geht es um die Initiativen "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren", "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf", "Mental Health Jugendvolksbegehren" und "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen".
Am Abend werde der Landesvorstand über die nächsten Schritte beraten. Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, ließ noch keine Vorliebe für eine bestimmte Koalition erkennen. "Am Ende kommt es wirklich darauf an, was man in Verhandlungen rausholt". Entscheidend seien Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende. An die Adresse des CDU-Ministerpräsidenten sagte Dröge: "Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt. " Dröge sagte zu den Spekulationen über die künftige Koalition in Düsseldorf: "Wir regieren ja auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Konstellationen. Und am Ende kommt es wirklich darauf an, was man in Verhandlungen rausholt. Aus dem grund dass de. " FDP: "Ein ausgesprochen bitterer Abend" Die großen Verlierer der Wahl sind die bisher mitregierenden Liberalen. FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp sprach von einem "ausgesprochen bitteren Abend" und sagte voraus: "Wir werden jetzt in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition bekommen.
Es ist klar erkennbar, dass die CDU bereit sein wird, auch für die Wahl des Ministerpräsidenten viele Inhalte zu opfern. " Es gebe einen "klaren Regierungsauftrag für CDU und Grüne". FDP-Chef Lindner sieht für die Verluste auch auch bundespolitische Gründe. Zu dem "dramatischen Einbruch" bei den über 60-jährigen Wählern habe die große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale beigetragen, sagte Lindner in Berlin. Lindner betonte, die Ampel-Koalition sei nie der "politische Wunschtraum" der FDP gewesen. Sir Nick Clegg sagt, dass das Metaversum „auf die eine oder andere Weise“ kommt | The Aktuelle News. "Wir regieren in der Ampel aus staatspolitischer Verantwortung, weil CDU und CSU nach der Bundestagswahl nicht willens und in der Lage waren, eine Regierung zu bilden. " Zudem herrsche jetzt Krieg in Europa und die Wirtschaft befinde sich in einer riskanten Lage. Die FDP müsse zwar ihre Probleme aufarbeiten. Im Zentrum stehe aber das Regierungshandeln. AfD: "Haben Federn gelassen" Am rechten Rand musste die AfD erneut Verluste hinnehmen, sie schaffte es mit 5, 4 Prozent aber noch knapp in den Landtag.
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