Entscheiden sie sich für die Revision, müssen sie sich mit der festgestellten Tatsachengrundlage abfinden 1. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. März 2016 – 3 PKH 3. 15 BVerwG, Beschlüsse vom 17. 07. 2003 – 7 B 62. 03, Buchholz 310 § 135 VwGO Nr. 4 17; und vom 11. 01. 2006 – 7 B 70. 05 – ZOV 2006, 282 20; Bamberger, in: Wysk, VwGO, 2011, § 84 Rn. 26; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 84 Rn. 25; Aschke, in: Gärditz, VwGO, 2013, § 84 Rn. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung vor dem bundesgerichtshof. 47 [ ↩]
Mit Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2013 hat der Senat das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2012 14 K 2416/09 auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt ‑‑HZA‑‑) aufgehoben und die Klage gegen den Einfuhrabgabenbescheid vom 4. März 2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 18. Mai 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 abgewiesen. Dagegen hat das HZA fristgerecht mündliche Verhandlung beantragt. Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung | Bundesfinanzhof. Es vertritt weiterhin die Auffassung, die Ware sei in eine andere Tarifposition einzureihen als vom Senat in der Entscheidungsbegründung angenommen. Entscheidungsgründe II. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist unzulässig und war daher durch Beschluss zu verwerfen. 1. Gegen einen Gerichtsbescheid kann nur derjenige Beteiligte einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stellen, der durch den Gerichtsbescheid beschwert ist. Denn der Antrag setzt wie jeder Rechtsbehelf ein Rechtsschutzinteresse voraus.
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist und wenn der Sachverhalt klar ist ( § 84 VwGO). Der Gerichtsbescheid steht einem Urteil in seinen Wirkungen gleich. Das Gericht muss den Beteiligten seine Absicht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, zuvor mitteilen und sie dazu anhören. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung des bverfg zum. Ist eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ergangen, haben die Beteiligten mehrere Reaktionsmöglichkeiten ( § 84 Abs. 2 VwGO). Die praktisch wichtigsten: Einlegung der Berufung, wenn sie im Gerichtsbescheid zugelassen ist Antrag auf Zulassung der Berufung, wenn die Berufung nicht schon im Gerichtsbescheid zugelassen ist. Antrag auf mündliche Verhandlung Wird eine mündliche Verhandlung beantragt, so entscheidet das Gericht auf Grund der mündlichen Verhandlung durch Urteil. Allerdings kann es im Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, wenn es an seiner schon im Gerichtsbescheid dargelegten Auffassung festhält.
Veröffentlicht am 28. März 2013 - 13:06 BSG v. 12. 07. 2012, B 14 AS 31/12 B Eine prozessuale Besonderheit im sozialgerichtlichen (wie übrigens auch im verwaltungs- und finanzgerichtlichen) Verfahren ist, daß das Gericht über die Möglichkeit verfügt, statt durch Urteil durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Diese Möglichkeit dient der Entlastung der Gerichte. Voraussetzung ist, daß die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gerichtsbescheide werden in der Praxis durch die Sozialgerichte recht häufig erlassen. Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil, kann also, wenn er durch das Sozialgericht erlassen wurde, wie ein Urteil durch das Rechtsmittel der Berufung angegriffen werden. Wird nach Erlass des Gerichtsbescheides allerdings rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen. Gerichtsbescheid antrag auf mündliche verhandlung zum bayerischen verfassungsschutzgesetz. Eine prozessual etwas "vertrackte" Situation ensteht, wenn eine Partei den Gerichtsbescheid durch Berufung angreift, die andere Partei hingegen beim Sozialgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Im Anschluss daran (oder im Anschluss an die mündliche Verhandlung in weiteren Streitsachen, die an demselben Tag verhandelt werden) berät das Gericht über die Entscheidung. Es hat im wesentlichen drei Möglichkeiten, den Beteiligten die getroffene Entscheidung mitzuteilen: • Entweder wird sie vor dem Aufruf der nächsten Sache bzw. am Ende der Sitzungstages in öffentlicher Sitzung verkündet. • Stattdessen kann der oder die Vorsitzende noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung einen Termin zur Verkündung der Entscheidung festsetzen. Ein solcher Termin soll nicht länger als zwei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ansetzt werden. Schwarz/Pahlke, FGO § 90a Entscheidung ohne mündliche Ve ... / 3 Rechtsmittel, § 90a Abs. 2 FGO | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. Er dient allein dazu, die getroffene Entscheidung zu verkünden. Die Verfahrensbeteiligten werden zu diesem Verkündungstermin nicht gesondert geladen, haben aber natürlich das Recht zu erscheinen. Die Sache selbst wird in dem Verkündungstermin jedoch nicht mehr erörtert. • Anstelle der Verkündung kann das Gericht seine Entscheidung den Beteiligten auch zustellen.
Dabei wird die Entscheidung vom Kammervorsitzenden allein ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter/ innen getroffen. Fall-Beispiel: A, der Frau und Kind hat, verdient im Monat lediglich 1100 Euro netto und bezieht mit seiner Familie ergänzend Leistungen nach dem SGB II (Hartz-IV). Das Jobcenter geht jedoch versehentlich von einem Nettoverdienst von 900 Euro aus und überweist daher Monat für Monat zu viel Geld an die Familie. Nach 6 Monaten bemerkt das Jobcenter den Irrtum und verlangt per Bescheid rückwirkend Geld zurück von A und seiner Familie. A legt gegen den Bescheid Widerspruch ein. Nachdem sein Widerspruch zurückgewiesen wurde und ein Widerspruchsbescheid erlassen wird, legt er dagegen Klage ein, so dass das örtlich zuständige Sozialgericht mit dem Fall beschäftigt wird. § 57 Zivilprozessrecht / 2. Muster: Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Da der Sachverhalt geklärt ist und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten ausweist, entscheidet das Gericht per Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung. Terminsgebühr beim Gerichtsbescheid Bezüglich der Rechtsanwaltskosten fällt bei einem Gerichtstermin in der Regel eine sogenannte Terminsgebühr an.
Eine Umdeutung einer nicht zugelassenen Revision in einen Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid kommt wegen der erheblichen rechtlichen und verfahrensmäßigen Unterschiede nicht in Betracht. Die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung führt dazu, dass die Monatsfrist für den Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid auf ein Jahr verlängert wird. Ist die Einlegung des Rechtsbehelfs allerdings infolge höherer Gewalt unmöglich gewesen, so gilt auch die Jahresfrist nicht. Höhere Gewalt kann auch vorliegen, wenn ein Verfahrensbeteiligter durch ein Verhalten des Gerich... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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