Dieses folgt – so das VG Münster – aus § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 45 Abs. 1 LWG NRW, wonach eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des Abwassers nur derjenigen Person erteilt werden darf, die insoweit abwasserbeseitigungspflichtig ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung werde somit klargestellt – so das VG Münster – dass nur der für die Einleitung des Abwassers Pflichtige auch Rechtsinhaber der Erlaubnis sein dürfe. Dieses habe die zuständige Wasserbehörde bei der Antragsstellung für eine Erlaubniserteilung zu prüfen (vgl. Landtags-Drucksache 16/10799, S. 475). In dem entschiedenen Fall bestand zudem laut dem VG Münster kein Anspruch auf eine Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht, weil ein öffentlicher Regenwasserkanal vor dem Grundstück der Klägerin errichtet worden war und insoweit auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW eine Freistellung nicht erteilt werden muss (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. 12. SGV Inhalt : Verordnung über zuständige Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände | RECHT.NRW.DE. 2017 – Aktenzeichen 15 A 1357/17).
Gegenüber einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform findet Satz 1 nur Anwendung, wenn einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 50 Prozent der Anteile an dem Unternehmen oder der Einrichtung in Gesellschaftsform gehören. Untere wasserbehörde new window. § 4 Weitere Zuständigkeiten Für den Vollzug der in Anhang II dieser Verordnung genannten Aufgaben sind die dort angeführten Behörden zuständig. § 5 Bestimmung von Zuständigkeiten Ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Bezirken einheitlich zu regeln, kann die oberste Umweltschutzbehörde einer oberen Umweltschutzbehörde Aufgaben im Bezirk einer anderen oberen Umweltschutzbehörde übertragen. Die oberste Umweltschutzbehörde kann im Einvernehmen mit den betroffenen Behörden die zuständige Behörde bestimmen, wenn für Anlagen mit engem räumlichen oder Anlagen mit betriebstechnischem und organisatorischem Zusammenhang die örtliche und sachliche Zuständigkeit mehrerer Behörden begründet ist. Andere Vorschriften zur Bestimmung der zuständigen Behörde bleiben unberührt.
(2) Die Zuständigkeit der Behörden, die aufgrund bisherigen Rechts durch besondere Entscheidung bestimmt wurde, bleibt unberührt. § 5 (Fn 3) Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 4). Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5. 4. 2005 ( GV. 306)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Fußnoten: Fn 1 GV. 321; geändert durch Artikel 144 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 16 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 ( GV. 559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016. Fn 2 SGV. 2005. Fn 3 § 5 Überschrift geändert und Satz 2 aufgehoben durch Artikel 16 des Gesetzes vom 8. Entnahmen. 559), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.
DIE ZEIT vom 16. 04. 2014 / zeitmagazin Spiele Waagerecht: 5 Osterspaziergangsareale - oder: Wo lass ich solange mein Auto? 8 Eine macht schon Lenzvergnügen und dabei gar keine Qualmwölkchen 15 Was jede Entscheidung hat: Was rätst du mir, wenn die Schuhe drücken? 17 Bekam der Sitte, nicht der Liebe wegen den Linsenkoch 18 Kauflustkitzelanstrengung 20 Es steh nach allem Wortverweben... 21 Männlicher Vorname seenreichen Landes 23 Österlich nicht näher in Betracht Gezogene aus der Eierproduzentenschar 24 Steht oft vorm Pub, zieht manchmal im Café 25 Käseweiße Zutat zum bunten Salat 26... an diesem Ort ein Dichterwort... 32 Steigern die Nachfrage für... Lesen Sie den kompletten Artikel! Um die Ecke gedacht Nr. 2219 - das Osterpreisrätsel erschienen in DIE ZEIT am 16. 2014, Länge 479 Wörter Den Artikel erhalten Sie als PDF oder HTML-Dokument. Preis (brutto): 4, 01 € Metainformationen Beitrag: Um die Ecke gedacht Nr. 2219 - das Osterpreisrätsel Quelle: DIE ZEIT Online-Archiv Ressort: zeitmagazin Datum: 16.
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