vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 15. 06. 2017 Artikel 9 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 08. 2017 BGBl. I S. 1570 aktuell vorher 12. 02. 2009 Artikel 9 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) vom 05. 2009 BGBl. 160 aktuell vor 12. 2009 früheste archivierte Fassung Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 48 DRiG interne Verweise § 48b DRiG Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen (vom 12. 2009)... ist, gilt für die Bestimmungen des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung fort. (4)... Landesrecht BW § 45a DRiG | Bundesnorm | Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter | Deutsches Richtergesetz | gültig ab: 01.08.2021. Zitat in folgenden Normen BND-Gesetz (BNDG) Artikel 4 G. v. 20.
Das VG hat zutreffend dargelegt, daß der Ast. nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JAG 1982 nicht zur Prüfung zugelassen werden kann, weil er noch nicht dreieinhalb Jahre Rechtswissenschaft studiert hat, daß die das Erfordernis einer Mindeststudienzeit teilweise beseitigende Neuregelung des Art. 4 a des 9. Gesetzes zur Änderung des JAG v. 19. 07. 1985 (GV NW S. 296) 9. ÄndG JAG auf ihn nicht anwendbar ist, weil er sein Studium vor dem 16. 09. 1985 begonnen hat (Art. 111 Nr. 1 des 9. ÄndG JAG), und daß die einen Zulassungsanspruch zum jetzigen Zeitpunkt ausschließenden Vorschriften des § 8 Abs. BGBl. I 1984 S. 995 - Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. 1 JAG 1982, Art. ÄndG JAG in Einklang mit den Vorschriften des DRiG stehen (vgl. Art. 3 Sätze 1 und 3 des 3. Gesetzes zur Änderung des DRiG v. 25. 1984 [ BGBl. I S. 995] 3. ÄndG DRiG). Eine solche Regelung ist sachlich gerechtfertigt und belastet die Bewerber nicht übermäßig ( … vgl. Guhl, Prüfungen im Rechtsstaat, 1978, S. 83 f. ; … Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Aufl. 1983 Rn. 374 c), zumal der weitaus größte Teil der Prüflinge eine wesentlich längere Studienzeit benötigt (vgl. Amtl.
Begr. des RegE z. 3. ÄndG DRiG, BT-Drucks. 10/1108, S. 10; ferner Übersicht in JuS 1986, 664).
Folgende Hinweise sind für alle nachfolgend ausgeschriebenen Stellen zu beachten: Rechtliche Hinweise Für alle nachfolgend ausgeschriebenen Stellen gilt: Schwerbehinderte werden bei entsprechender Eignung bevorzugt eingestellt. Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Vollzeitstellen grundsätzlich teilbar. Bei Stellen für Richter, Staatsanwälte und Amtsanwälte gilt zudem: Die VwV des Justizministeriums vom 9. Dezember 2016 (2010/0393) ist zu beachten. Dienstgerichtshof für Richter – Wikipedia. Bei den ausgeschriebenen Stellen für Richter und Staatsanwälte handelt es sich um Planstellen. Auf diesen Stellen kann nur ernannt werden, wer die erforderliche Probezeit nach § 10 Abs. 1 Deutsches Richtergesetz bereits abgeleistet hat. Hinweise zum Verfahren Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, ihre Bewerbungen in der Regel innerhalb von drei Wochen (siehe Ablauf der Bewerbungsfrist) bei dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg einzureichen. Bewerbungen für die Einstellung in den höheren Justizdienst bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Baden-Württemberg können laufend eingereicht werden.
§ 19 Abs. 3 JArbSchG gilt entsprechend. (5) Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass die Leiterinnen und Leiter staatlicher Dienststellen und Betriebe, die über Organisationseinheiten stehenden leitenden Beamtinnen und Beamten sowie die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen und vergleichbarer Organisationseinheiten der obersten Dienstbehörde sowie vergleichbare leitende Beamtinnen und Beamte anderer Dienstherren Erholungsurlaub im Rahmen der Vorschriften dieses Unterabschnitts ohne Genehmigung in Anspruch nehmen können, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist. Der Urlaub ist dem Dienstvorgesetzten rechtzeitig vor Urlaubsantritt anzuzeigen. (6) Will die Beamtin oder der Beamte aus wichtigen Gründen den erteilten Erholungsurlaub verlegen oder abbrechen, so ist dem Antrag zu entsprechen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. (7) Wird die Beamtin oder der Beamte während des Erholungsurlaubs durch Krankheit dienstunfähig und wird dies unverzüglich angezeigt, wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.
Im Zuge der Stärkung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, die mit dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes erfolgte, ist aus der Justizpraxis der Wunsch geäußert worden, auch die gesetzlichen Regelungen zu der Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten auszubauen. Diesem Anliegen soll durch eine grundlegende Novellierung der bestehenden Regelungen zu den Richter- und Staatsanwaltsräten im Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz Rechnung getragen werden. Der erarbeitete Gesetzentwurf wurde vom Ministerrat am 12. Mai 2015 für das Anhörungsverfahren freigegeben. Sie konnten den Gesetzentwurf bis zum 25. Juni 2015 kommentieren. Gesetzentwurf zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (PDF) Newsletter: Immer auf dem neuesten Stand
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