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Das FG wies die Klage mangels hinreichender Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens als unzulässig ab. Hiergegen legte der anwaltlich vertretene Antragsteller Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein und beantragte, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens PKH zu bewilligen. Dem Antrag lag eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei. Der Senat lehnte die Bewilligung der PKH mit Beschluss vom 20. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen facebook. August 2012 mit der Begründung ab, dass der Antragsteller seine wirtschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf sein Vermögen unvollständig dargestellt habe, da die im PKH-Vordruck ausdrücklich geforderten Angaben zum Verkehrswert des Grundvermögens und zur Guthabenshöhe auf vorhandenen Konten nicht erfolgt seien. Mit Beschluss vom selben Tag wies der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurück. Gegen die Ablehnung der PKH wendet sich der Antragsteller mit der vorliegenden Gegenvorstellung, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt, dass er die notwendigen Angaben bereits in dem beim FG geführten PKH-Verfahren gemacht habe und aufgrund seines hohen Alters und seiner schweren Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, die notwendigen Nachweise zu erbringen.
Entscheidungsgründe II. Die Gegenvorstellung des Antragstellers ist unzulässig. 1. a) Eine Gegenvorstellung ist nur zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder sie entbehre jeder gesetzlichen Grundlage (vgl. etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 6. Dezember 2011 IX S 19/11, BFH/NV 2012, 438, und vom 1. September 2010 V S 26/09, BFH/NV 2011, 51, m. w. N. ). b) Solche Einwendungen werden vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Insbesondere zeigt sein Vortrag keine greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung auf. Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass sich seine lückenhaften Angaben durch Rückgriff auf Angaben im PKH-Verfahren vor dem FG hätten vervollständigen lassen, berücksichtigt er nicht, dass die Entscheidung über den PKH-Antrag anhand der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu treffen ist (BFH-Beschluss vom 21. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen. April 1998 VII S 7/98, juris).
Kreisschreiben Verfahren bei interkantonalen Verhältnissen von quellensteuerpflichtigen Personen vom 26. 08. 2020 Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben 14 vom 6. 7. 2001 Interkantonale Steuerausscheidung von Gesellschaften, welche die in der STAF vorgesehenen Abzüge beanspruchen vom 15. 01. 2020 Kreisschreiben 33 Besteuerung der konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen vom 06. 09. 2011 Kreisschreiben 32 Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung und ihre Auswirkungen auf die interkantonale Steuerausscheidung vom 01. 07. Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung | Bundesfinanzhof. 2009 Kreisschreiben 31 neue Fassung vom 2. Juni 2015, gültig ab 2. Juni 2015 Interkantonale Repartition der pauschalen Steueranrechnung Kreisschreiben 31 Fassung vom 29. November 2012 (ersetzt KS 31 vom 18. 1. 08) Kreisschreiben 31 Fassung vom 18. Januar 2008 Kreisschreiben 30 Besteuerung von Trusts vom 22. 2007 Kreisschreiben 29 Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften vom 27. 06. 2007 Dieses Kreisschreiben ersetzt das Kreisschreiben 2.
Verbessern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der bedürftigen Partei, so muss sie dies dem Gericht ebenfalls sofort mitteilen. Eine Einkommensverbesserung ist dabei als wesentlich anzusehen, wenn die Differenz zu dem bisher zugrunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 € übersteigt. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen op. Die gleiche Grenze ist zugrunde zu legen, wenn berücksichtigungsfähige Belastungen entfallen. Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei, so kann bei bisheriger Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ein neuer Antrag sinnvoll sein. Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit heißt die Prozesskostenhilfe " Verfahrenskostenhilfe ". Sie richtet sich im Wesentlichen nach denselben Voraussetzungen wie die Prozesskostenhilfe. Verhältnis der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe zum Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe ist nachrangig zu einem Prozess- und Verfahrenskostenvorschuss.
41 vom 6. 2. 1980). Kreisschreiben 28: Kommentar 2021 (ersetzt Kommentar 2020) Kommentar 2020 (ersetzt Kommentar 2019) Kommentar 2019 (ersetzt Kommentar 2018) Kommentar 2018 (ersetzt Kommentar 2017) Kommentar 2017 (ersetzt Kommentar 2016) aktualisierte Fassung vom 25. 5. 18 Kommentar 2016 (ersetzt Kommentar 2015) Kommentar 2015 (ersetzt Kommentar 2014) Kommentar 2014 (ersetzt Kommentar 2013) Kommentar 2013 (ersetzt Kommentar 2012) Kommentar 2012 (ersetzt Kommentar 2011) Kommentar 2011 ( ersetzt Kommentar 2010) Kommentar 2010 vom 16. 12. 2010 zu Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer vom 28. § 10 VwRehaG - Einzelnorm. 8. 2008 Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer vom 28. 2008 (gültig für Bewertungen ab 1. 2008) Aktualisierte Fassung vom 01. 2021 Aktualisierte Fassung vom 27. 10. 2020 vom 25. 9. 2019 Aktualisierte Fassung vom 13. 2019 Kreisschreiben 28 Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer vom 28.