2007 BGBl. 2904 aktuell vor 21. 2007 früheste archivierte Fassung Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 69 SGB IX interne Verweise § 68 SGB IX Geltungsbereich (vom 01. 08. 2016)... mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach § 69 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die... § 90 SGB IX Ausnahmen... Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 *) eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.... *) Anm. d. Red. : Durch Artikel 2 G. v. 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wurde in § 69 Abs. § 69 SGB IX a.F. - Feststellung der Behinderung, Ausweise - dejure.org. 1 ein neuer Satz 2 eingefügt. Der Verweis wurde bislang nicht an diese Änderung... § 107 SGB IX Übertragung von Aufgaben... ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise nach § 69 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere... der Ausweise nach § 69 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere Behörden übertragen.
12. 2016 ( BGBl. I S. 3234), in Kraft getreten am 30. 2016 Gesetzesbegründung verfügbar
3234) 01. 08. 2016 Synopse gesamt oder einzeln für § 68, § 102, § 132, § 133, § 134 Artikel 3 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (BGBl. 1824) 15. 07. 2016 Synopse gesamt oder einzeln für § 114, § 160 Artikel 104 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Juli 2016 (BGBl. 1594) 08. 09. 2015 Synopse gesamt oder einzeln für § 149, § 154 Artikel 452 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. 1474) 15. 2015 Synopse gesamt oder einzeln für § 69, § 70, § 159 Artikel 1a Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG vom 7. Januar 2015 (BGBl. 2015 II S. Änderungen nach 69 sozialgesetzbuch neuntes buch sgb in francese. 15) 01. 2013 Synopse gesamt § 145 Artikel 3 Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl. 2598) Synopse gesamt oder einzeln für § 145, § 148, § 150, § 151, § 152, § 153 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 5. Dezember 2012 (BGBl.
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