Angesichts des ständig zunehmenden LKW-Verkehrs forderte Aiwanger außerdem, durch eine dritte Spur auf Bundesstraßen zusätzliche sichere Überholmöglichkeiten zu schaffen. Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel. : +49 (0) 89 / 41 26 – 29 41,
Warum Freie Wähler? ► weil hier die Freiheit des Wortes gilt, ohne innere politische Zwänge. ► um den Menschen eine politische Heimat zu geben, die einen offenen und ideologisch unbelasteten Umgang mit politischen Themen wünschen. ► um Erfahrung, Sachverstand und Kompetenz von Menschen zu nutzen, die sich ohne Bindung an eine Partei für das Gemeinwohl engagieren wollen. ► um Sachpolitik zu stärken, die sich auf pragmatisches Handeln und gesunden Menschenverstand stützt. ► weil Kommunalpolitik das Fundament der Politik ist und der örtliche und regionale Bezug nicht verloren geht. ► um eine von Interessengruppen unabhängige Politik zu gewährleisten. ► weil die Freien Wähler Rödertal durch die feste Verankerung in der Stadt mit den Anliegen und Ansichten der Bürger vertraut sind. ► um dem Parteipolitiker das Modell des Bürgers in der Politik entgegenzustellen.
"Wir dürfen die Wirtschaft nicht gegen die Wand fahren", meinte Hitzenauer und sprach sich gegen ein Embargo aus. Dieses würde Putin nicht davon abhalten weiter Krieg zu führen. Ein Argument, das noch mehrfach in der Sendung fiel. Sobota hingegen will die Abhängigkeit von Russland sofort beenden: "Von mir ein klares Ja für ein Embargo. " Durch unser Geld würde der russische Genozid am ukrainischen Volk finanziert. Aiwanger: "Jetzt abzuschalten wäre katastrophal" Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) schloss ein Embargo für russisches Gas weiterhin kategorisch aus. "Deswegen würde der Krieg ja nicht beendet", sagte er. Während Putin mit neuen Handelspartnern wie China "weitermachen" würde, wäre Deutschland wegen des wirtschaftlichen Schadens "kein erst zu nehmender Gegner mehr". Man müsse weiterhin russisches Gas beziehen. "Jetzt abzuschalten wäre katastrophal. " Er sehe Russland in einer Zeit nach Putin auch wieder als Handelspartner für Deutschland. Für die Sorgen der Betriebe in der Region hatte der Freie Wähler-Chef verschiedene Lösungen parat: Einer Wäscherei empfahl er, beim Heizen auf Holzpellets umzusteigen.
Die Bürger können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen - oder Beschränkungen und Verbote. In dieser Hinsicht seien die Grünen "ganz vorne". Tempolimit = mehr Sicherheit? Befürworter eines Tempolimits wie etwa auch die Deutsche Umwelthilfe argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Und die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotenzial sei ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde (km/h) auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Außerdem erhöhe ein Tempolimit massiv die Verkehrssicherheit durch weniger Unfälle. Scheuer konterte: "Die deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen der Welt. Wir haben eher Probleme bei der Verkehrssicherheit auf Landstraßen, darauf muss unser Fokus liegen. " Überhaupt gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon jetzt Tempolimits, die Durchschnittsgeschwindigkeit liege bei 117 km/h. Das System der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 habe sich bewährt.
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