Es können deshalb nur die Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums im Sinne von § 240 Abs. 2 SGB V nachgewiesen werden, die dann als laufende Einnahmen solange bei der Beitragsfestsetzung berücksichtigt werden, bis ein neuer Einkommensnachweis vorliegt. Diese Folge der Regelung ist im Gesetzgebungsverfahren auch erkannt worden. Nach dem Bericht des Bundestagsausschusses für Gesundheit sollte die Beitragsbemessung nach niedrigeren Einnahmen als in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze nur bei deren Nachweis, z. Beitragsverfahrensgrundsätze selbstzahler 2013 relatif. B. durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides, erfolgen, was voraussetzt, dass ein vergangenheitsbezogener Einkommensnachweis wie der Steuerbescheid Grundlage für eine zukunftsbezogene Beitragsfestsetzung ist. Die damit lediglich zeitversetzt erfolgende Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen der hauptberuflich Selbstständigen ist nicht zu beanstanden. Auf einen längeren Zeitraum gesehen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung berücksichtigt wird.
Guten Tag zusammen, ich hätte direkt mal ein Anliegen. Und zwar geht es um Person X, die 2016 ein (Klein-)Gewerbe angemeldet hat und auch unter 17. 500€ Umsatz im Jahre 2016 generiert hat. Es wurden 2016 die bei Kleingewerben üblichen niedrigen Beiträge zur Krankenkasse entrichtet. Nach mehrmaligen Aufforderungen der Krankenkasse hat X keinen Nachweis über die tatsächlichen Verhältnisse erbracht, weshalb ab einem gewissen Zeitpunkt für 2016 die Höchstbeiträge festgesetzt worden sind. Das war im März/April 2017. Es sollten für 2016 insgesamt etwas über 3. 000€ nachgezahlt werden, obwohl der gesamte Umsatz des Gewerbes in 2016 nur knapp über 10. 000€ lag. Änderung der Beitragsverfahrensgrundsätze für freiwillig Versicherte in der Kranken- und Pflegeversicherung ab 01.01.2018 - Rechtsanwaltskanzlei Constanze Würfel. X hat mit der Krankenkasse eine Ratenzahlung (100€/Monat) vereinbart und zahlt diese momentan ab. Ein zu spät eingereichter Widerspruch wurde trotzdem noch beantwortet und es wurde auf Grundlage des § 240 Abs. 4 Satz 6 SGB V (Stand April 2017) begründet, dass Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden könnten.
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