Von Rechtsanwalt Wolfgang N. Sokoll Ratgeber - Arbeitsrecht Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Betriebsratswahl Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die häufigsten problematischen Beschäftigungsgruppen. Grundsätzliches § 7 BetrVG regelt, wer die Berechtigung besitzt, bei der Wahl des Betriebsrats mitzuwählen (aktives Wahlrecht). § 8 BetrVG bestimmt die Wählbarkeit (Passives Wahlrecht) und somit das Recht, Mitglied des Betriebsrats zu werden. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Aktives und passives Wahlrecht - Dr. Kluge Seminare. Lebensjahr vollendet haben. In den Betriebsrat gewählt werden können sie im Normalfall, wenn sie dem Betrieb am Wahltag sechs Monate angehören. Maßgeblich ist, ob eine Person Arbeitnehmer ist und die Betriebszugehörigkeit besitzt.
Am 04. findet die Betriebsratswahl statt. Der Leiharbeitnehmer ist gemäß § 7 Satz 2 BetrVG aktiv wahlberechtigt. Das aktive Wahlrecht eines Leiharbeitnehmers im entleihenden Betrieb, hat keine Auswirkung auf sein aktives und passives Wahlrecht im Betrieb seines Vertragsarbeitgebers (Verleiher). Ein Leiharbeitnehmer kann sein aktives Wahlrecht also an der Betriebsratswahl im Betrieb des Entleihers wahrnehmen. Gleichzeitig kann derselbe Leiharbeitnehmer sein aktives und passives Wahlrecht im Betrieb des Vertragsarbeitgebers (also bei der Zeitarbeitsfirma) ausüben. Wählbarkeit – Passives Wahlrecht Von den mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen mindestens drei wählbar sein, damit ein Betriebsrat gewählt werden kann. Die Wählbarkeit wird auch als passives Wahlrecht bezeichnet. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat. Welche Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt werden können, ergibt sich aus § 8 BetrVG. Wählbarkeit Nach § 8 Absatz 1 Satz 1 BetrVG sind alle Wahlberechtigten (§ 7 BetrVG) wählbar, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb sechs Monate angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.
Das aktive Wahlrecht zur Betriebsratswahl beschreibt die Fähigkeit eines Arbeitnehmers, seine Stimme zur Wahl abzugeben. Es wird auch als Wahlberechtigung bezeichnet. Wer besitzt das aktive Wahlrecht? Bei der Betriebsratswahl sind alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Auch Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate in einem Betrieb tätig sind, dürfen ihre Stimme bei der Betriebsratswahl abgeben. Obwohl diese Regelung zunächst sehr einfach klingt, gibt es viele Ausnahmen, so dass es beim Wahlrecht zur Betriebsratswahl vieles zu beachten gilt. Wer ist Arbeitnehmer? Zunächst einmal muss geklärt werden, welche Angehörigen des Betriebs als Arbeitnehmer gelten.
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