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Die Inkassokosten für den vorgerichtlichen Forderungseinzug sind mit dem vertraglichen Anspruch oder dem aus §§ 280, 286 BGB folgenden Schadensersatzanspruch aus Verzug oder aus Delikt entstanden und als solches dem Grunde nach erstattungsfähig. [7] Der Höhe nach ist festzustellen, welche Vergütungsvereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Inkassodienstleister getroffen wurde. Grundsätzlich ist die mit dem Inkassodienstleister vereinbarte Vergütung nach § 13e Abs. 1 RDG bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu ersetzenden Vergütung erstattungsfähig. Begrenzt wird diese Regelung allerdings durch den, dem Gläubiger tatsächlich entstandenen Schaden, d. h. die von ihm zu entrichtende Vergütung. BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG - Hauptsache Verkehrsrecht!. Wenn also zwischen dem Gläubiger und dem Inkassodienstleister eine geringere Vergütung als eine solche nach dem RVG vereinbart wurde, ist auch nur diese zu ersetzen. Die Kosten für das Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahren sind in ihrer Entstehung aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Inkassodienstleister festzustellen und in dieser Höhe grundsätzlich erstattungsfähig.
16 Die angefallene Geschäftsgebühr ist in beiden Alternativen (Nr. 2300 oder Nr. 2503 VV RVG) auf die im Rechtsstreit anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG und Nr. 2503 Abs. 2 VV RVG). Nach § 15a Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt nunmehr aber jede Gebühr zunächst ungekürzt von seinem Mandanten fordern, was zur Konsequenz hat, dass im Kostenfestsetzungsverfahren die Geschäftsgebühr nicht mehr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. § 5 Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren / 2. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr aufseiten des Antragstellers | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 17 § 15a Abs. 2 RVG schränkt die Einwendungen erstattungspflichtiger Dritter ein. Danach kann sich ein Dritter auf die Anrechnung berufen, soweit ▪ er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. Rz. 18 Der erste Fall wird in der Praxis nur selten vorliegen, d. h. dass der Prozessgegner außergerichtlich die auf den Streitgegenstand fallende Geschäftsgebühr bereits ausgeglichen hat.
Dabei ist es wichtig, dass das europäische Mahnverfahren besonders einfach gestaltet worden ist. Wie wird der europäische Mahnbescheid beantragt? Es stehen vorgefertigte Formulare zur Verfügung, die auf der Homepage der EU heruntergeladen werden können. Lediglich das Ausfüllen des Formulars müssen die Gläubiger noch selbst erledigen. § 3 Die gerichtliche Geltendmachung / B. Die Geltendmachung der Inkassokosten im Mahnverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sinnvoll ist die Einleitung des europäischen Mahnverfahrens, das ähnlich dem deutschen Verfahren aufgebaut ist, immer dann, wenn damit gerechnet wird, dass der ausländische Geschäftspartner nicht zahlt. Auch wenn eine Verjährung droht, kann das Verfahren sinnvoll sein, um diese zu hemmen. Folgen des europäischen Mahnverfahrens Wird vom Schuldner nach Zugang des Formulars kein Einspruch erhoben, sieht das Gesetz vor, dass binnen 30 Tagen nach Antragseingang ein Europäischer Zahlungsbefehl ausgestellt wird. Hierfür sind keine weiteren bürokratischen Hürden zu durchlaufen. Ebenso müssen keine zusätzlichen Anträge gestellt werden. Der Zahlungsbefehl wird dann automatisch in allen der EU angehörenden Ländern sofort vollstreckbar.
08, 55; RVGprof. 08, 117) die entstandene Geschäftsgebühr teilweise darauf anzurechnen gewesen wäre. Diese Problematik tritt mit Einführung des § 15a RVG nicht mehr auf, weil sich der Antragsgegner nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen auf die Anrechnung der Geschäftsgebühr berufen kann.
Nimmt der Antragsteller den Mahnbescheidsantrag nach Widerspruch/Einspruch nicht hinsichtlich des Anrechnungsbetrags zurück, muss deswegen ein Prozessverfahren durchgeführt werden. Mahnbescheidsantrag vor Inkrafttreten des § 15a RVG Im Vollstreckungsbescheid wird einheitlich über einen materiell-rechtlichen (Geschäftsgebühr) als auch über einen prozessualen (Verfahrensgebühr) Kostenerstattungsanspruch entschieden. Um eine Berücksichtigung der Anrechnung zu gewährleisten, hatte die Koordinierungsstelle für Pflege und Weiterentwicklung des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens beim Justizministerium Baden- Württemberg bereits mit Schreiben vom 15. 5. 07 mitgeteilt, dass bei Mahnbescheids-Vordrucken (Fassung 1. 1. 02) die Geschäftsgebühr in voller Höhe in Zeile 44 des Vordrucks als "sonstige Nebenforderung" mit der Bezeichnung "Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG" o. Ä. einzutragen ist. In der Vordruckfassung 1. 07 bzw. 09 sollte der volle Betrag der Geschäftsgebühr in dem Feld "Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeit" eingetragen werden.
Rz. 6 Für auf die Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtete Besprechungen außerhalb des Gerichts mit der Gegenseite (Vorbemerkung 3 Abs. 3 S. 3 Ziff. 2 VV RVG) kann nach der Vorbemerkung 3. 3. 2 vor Nr. 3305 VV RVG eine 1, 2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG entstehen. In dem maschinell gestalteten gerichtlichen Mahnverfahren fi... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine