Ferner ist die Kopie vom Empfänger unverzüglich zu vernichten, sobald der verfolgte Zweck erreicht wurde. Im Hinblick auf diese Vorschrift wurde das betreffende Autohaus darauf aufmerksam gemacht, dass eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung, eine Kopie zu fertigen, nur vorliegen kann, wenn Betroffene die Einwilligung freiwillig abgeben und über die Datenverarbeitung ausreichend informiert sind. Freiwilligkeit ist anzunehmen, wenn Betroffene eine ernsthafte Wahl haben, wie z. B. zwischen der Kopie des Ausweises oder der schriftlichen Übernahme der erforderlichen Ausweisdaten in ein Formular entscheiden zu können. Zu diesem Zeitpunkt verwendete das Autohaus ein von seinem Verband zur Verfügung gestelltes Formular, das weder die Möglichkeit bot, anstelle der Kopie die Daten schriftlich einzufügen, noch eine Datenschutzinformation nach Art. Reicht es wenn ich Kopien vom Führerschein und Fahrzeugschein im Auto mitführer?. 13 DSGVO enthielt. Als Alternative zur Einwilligung in das Kopieren des Ausweises blieb so nur der Verzicht auf die Probefahrt. Da dieses Formular als Muster von einem für das Kraftfahrzeuggewerbe zuständigen größeren Verband erstellt wurde, nahm die Aufsichtsbehörde mit diesem Kontakt auf und erwirkte eine entsprechende Überarbeitung.
Zudem ist der Fahrzeughalter nach § 21 Abs. 1 und 2 StVG verpflichtet, zu verhindern, dass jemand das Fahrzeug führt, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Fraglich ist, ob diese Rechtsgrundlagen auch die Anfertigung von Kopien ermöglichen. Die Aufsichtsbehörden könnten hier Licht ins Dunkel bringen. Dankenswerterweise halten sich diese mit Rechtsmeinungen nicht zurück. "Dankenswerterweise" divergieren diese aber nicht unerheblich. In drei Jahresberichten aus Bremen, Hessen und Bayern wird diese Form der Datenverarbeitung thematisiert. Auch wenn alle Berichte noch aus der Zeit vor der DSGVO herrühren, so hat sich an der einschlägigen Rechtsgrundlage (§ 26 Abs. 1 BDSG bzw. § 32 Abs. 1 BDSG-alt) nichts Wesentliches geändert. Ansichten der Aufsichtsbehörden Betrachtet man die Ansichten der einzelnen Behörden, so ist ein Nord-Süd-Gefälle erkennbar. Die Ansicht der bremischen Behörde (38. Kopie führerschein datenschutzerklärung. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, 2015, Ziffer 11. 2) ist die strikteste.
Information der betroffenen Beschäftigten Die betroffenen Beschäftigten sind zum Zeitpunkt der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten, also mit Beginn der Führerscheinkontrollen, durch den Dienstherrn im Umfang von Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO zu informieren. Von der Information kann abgesehen werden, soweit betroffene Beschäftigte bereits über diese Informationen verfügen. Die gesetzlichen Regelungen der Führerscheinkontrolle im Fuhrpark. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn Beschäftigte bereits zuvor, etwa im Rahmen ihrer Einstellung, über die Datenerhebung im Zusammenhang mit den späteren Führerscheinkontrollen informiert worden sind und dies auch dokumentiert ist. Auf die Orientierungshilfe "Informationspflichten" weise ich hin (im Internet abrufbar auf in der Rubrik "Datenschutzreform 2018 - Orientierungs- und Praxishilfen - Informationspflichten"). 4. Zuständigkeit und Speicherdauer Die Führerscheinkontrollen sollten durch eine zentrale Einheit durchgeführt werden. So wird sichergestellt, dass möglichst wenige Personen Zugriff auf diese personenbezogenen Daten haben.
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