55 ff. ). Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts II. ist Renana Braun 33 Grundsätzlich ist die Durchführung eines Vorverfahrens im Rahmen der Leistungsklage nicht erforderlich, für einige Ausnahmefälle ist es allerdings ausdrücklich angeordnet (Bsp. : § 54 II 1 BeamtStG, § 126 II 1 BBG). In der gutachterlichen Prüfung ist dieser Prüfungspunkt also nicht anzusprechen, soweit ein Vorverfahren nicht ausnahmsweise erforderlich ist. 34 Literaturhinweis: Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl. 2019, Teil 2 § 6 Rn. 16. Autor der Ursprungsfassung dieses Abschnitts III. ist Patrick Stockebrandt 35 Für die allgemeine Leistungsklage gilt grundsätzlich keine Klagefrist. Allgemeine leistungsklage schema part. [5] In der gutachterlichen Prüfung ist dieser Prüfungspunkt also nicht anzusprechen, soweit nicht ausnahmsweise eine Klagefrist erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine Frist spezialgesetzlich angeordnet wird. [6] Eine unredliche, gegen Treu und Glauben verstoßende Verzögerung der Klageerhebung führt zur Verwirkung des Klagerechts (s.
Kurschema zur allgemeinen Leistungsklage Foto: nullplus/ Die allgemeine Leistungsklage wird in der VwGO nicht explizit geregelt, jedoch in den §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO erwähnt. In Klausuren kann eine Leistungsklage in der Art begegnen, dass ein Kläger Vornahme oder auf Unterlassung schlichten Verwaltungshandelns wünscht (häufiger Fall: Bürger begehrt Vornahme von Realakten). A. Sachurteilsvoraussetzungen I. Allgemeine leistungsklage schema und. Verwaltungsrechtswegseröffnung, § 40 I 1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ohne Sonderzuweisung handelt, § 40 I 1 VwGO. II. Zuständigkeit des Gerichts, §§ 45, 52 VwGO Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach § 45 VwGO und die örtliche nach § 52 Nr. 1 bis 5 VwGO. B. Zulässigkeit der Leistungsklage I. Statthaftigkeit Die Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Vornahme eines schlichten Verwaltungshandelns begehrt, welches nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht, oder das Unterlassen einer Handlung.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Statthaft ist sie im Umkehrschluss nur dann, wenn der Kläger ein Verwaltungshandeln begehrt, das keinen Verwaltungsakt erfordert, vornehmlich also einen Realakt. Die Klagebefugnis erfordert die Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte, § 42 Abs. 2 analog. Bei der allgemeinen Leistungsklage unterscheidet man die (positive) Leistungsklage und die (negative) Unterlassungsklage. Welche Unterform statthaft ist, entscheidet sich nach dem Rechtsschutzziel des Klägers. Bei der Unterlassungsklage findet wiederum eine Differenzierung statt zwischen einer Klage, die auf Unterlassung einer gegenwärtigen Beeinträchtigung zielt und der vorbeugenden Unterlassungsklage, um eine zukünftige Beeinträchtigung abzuwehren. Die vorbeugende Unterlassungsklage kann sich dabei nicht bloß gegen schlichtes Verwaltungshandeln richten, sondern im Ausnahmefall auch gegen Verwaltungsakte. Diese Form des Rechtsschutzes ist im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz i. S. Allgemeine Leistungsklage - Exkurs - Jura Online. d. Art. 19 Abs. 4 GG geboten und allgemein anerkannt.
Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben. (3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Gestaltungsklage – Wikipedia. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen. (4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
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