So weit, so gut. Nur ist bekannt, dass Frontex sowie nationale Polizeien an Menschenrechtsverletzungen an den Aussengrenzen beteiligt sind. Es geht um «Push-Backs», bei denen Menschen, die nach Europa flüchten, an der Einreise in den Schengenraum gehindert oder gewaltsam zurückgeschickt werden, ohne dass sie ein Asylgesuch stellen konnten. Flüchtlinge pro und contra euro. Auch das EU-Parlament ist auf diese unmenschlichen Zustände aufmerksam geworden und hat eine Aufklärung verlangt. Das Problem ist, dass es keine legalen Fluchtwege mehr gibt. Mit der Abschaffung des Botschaftsasyls hat die Schweiz die letzte Möglichkeit gekappt. Die SP hat in der Beratung der Frontex-Vorlage Vorschläge gemacht, diese unmenschliche Situation zu entschärfen und für die Schwächsten eine gefahrenfreie Flucht zu ermöglichen. Dazu kann das bestehende Resettlement-Kontingent, das zusammen mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk anerkannte Flüchtlinge auf Staaten verteilt, von heute 1600 auf 4000 Flüchtlinge pro zwei Jahre erhöht werden. Dass ein Nein zur Vorlage die Mitgliedschaft bei Schengen oder Dublin gefährden würde, wie der Bundesrat nun droht, ist reine Angstmacherei.
Nach der Gewalttat eines Afghanen fordert die CSU, das Alter von Geflüchteten zu überprüfen. Ist das okay? Ein Pro und Contra. Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung. Was soll man davon halten? Foto: dpa Ja, denn in der Politik gibt es ein einfaches Prinzip: Wer für soziale Rechte eintritt, muss auch nach Möglichkeiten suchen, ihren Missbrauch zu verhindern. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge PRO und CONTRA | Obermichelbacher-Weltspiegel. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genießen einen besonderen Schutz. Sie werden kaum abgeschoben und haben, wie zuletzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat, einen bevorzugten Anspruch auf Familiennachzug. Selbst die CSU hat nach dieser Entscheidung signalisiert, in den Sondierungsverhandlungen der SPD bei einer großzügigeren Regelung des Familiennachzugs entgegenkommen zu wollen. Schon zuvor war es für Familien etwa in Syrien attraktiver, einen minderjährigen Sohn auf die Reise nach Deutschland zu schicken und dann auf eine Einreisegenehmigung für die Eltern zu setzen, als sich selbst auf den Weg zu machen.
Unsinn ist dagegen, dies mit einer obligatorischen medizinischen Untersuchung erreichen zu wollen. Kein Fachmann, keine Fachfrau in Deutschland würde das unterzeichnen. Warum? Erstens ist eine präzise medizinische Altersfeststellung ohnehin nicht möglich, es wird stets eine soziale Feststellung bleiben. Zweitens: Die medizinische und pauschale Vermessung von Körpern unter das Diktat des Politischen zu stellen, hat historisch noch nie zu etwas Gescheitem geführt. Das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Im Übrigen entspricht die Standardisierung und Normierung von Körpern nicht dem, was wir Individualität nennen. Zum Glück leben wir in einem Staat, in dem individuelle Freiheitsrechte gelten. Diese lassen sich nicht pauschal an eine medizinische Untersuchung binden. Flüchtlinge pro und contra argumente. Das wäre auch noch schöner. Martin Kaul.
Für die Aufnahme von mehr Geflüchteten Gegen die Aufnahme von mehr Geflüchteten 1. WERTE ZÄHLEN Jetzt da Europas Einheit, Demokratie und Grundrechte unter einem noch nie zuvor dagewesenen Druck geraten sind, müssen wir mehr als jemals zuvor unsere Werte verteidigen. Mitgefühl, Solidarität, Respekt für Bedürftige, Minderheiten und der Rechtsstaat sind entscheidend. Die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Abkommen verpflichten die europäischen Regierungen eindeutig dazu, Flüchtlinge zu respektieren und zu beschützen. Die Verletzung solcher Verpflichtungen untergräbt internationales Recht und den Respekt für eine regelbasierte Weltordnung. Ein Versagen Familien zu schützen, die von Krieg, Massakern und Unterdrückung bedroht sind, zerfrisst die Grundwerte im Herzen der europäischen Zivilisation. 1. Flüchtlinge pro und contra schuluniform. ES IST BESSER FÜR SIE, IN DER NÄHE IHRER HEIMAT ZU BLEIBEN Eines Tages wird wieder Frieden einkehren in Syrien, im Irak und in anderen Nationen, aus denen die Menschen flüchten.
2. ECHTE SICHERHEIT Die Vorstellung, dass das Fernhalten von Flüchtlingen Europas Sicherheitslage verbessern würde, ist eine gefährliche Illusion. Die Türe denjenigen vor der Nase zuzuschlagen, die vor Gewalt fliehen, wird Feindschaften, Entfremdung und anti-westliche Stimmungen nur noch verstärken. Fluechtlingsaufnahme | pro-contra Liste - Vor und Nachteile. Flüchtlinge in Camps im Mittleren Osten alleine zu lassen, verfestigt Ressentiments und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie extremistischen Anwerbern zum Opfer fallen. Ihre Integration in die europäische Gesellschaft sicherzustellen, ihnen Ausbildung und Jobmöglichkeiten zu verschaffen, reduziert die Gefahr, dass sie sich gegen Europa wenden. Viele werden irgendwann einmal wieder nach Hause zurückkehren, mit einem Verständnis und Respekt für europäische Werte und sie werden dabei helfen, neue Gesellschaften aufzubauen. Da Terrororganisationen wie der "Islamische Staat" versuchen, Terroristen nach Europa zu schleusen, ist höchste Wachsamkeit erfordert, doch eine Überreaktion wäre kontraproduktiv.
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