Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben Berlin (EZ) | 5. Oktober 2015 | Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlingen "so schnell wie möglich" vollumfassende Wahlrechte geben, und das … Нравится Поделиться Пожаловаться Социальные сети Изменить публикацию Удалить публикацию @Roland Wolf Ja, danke, eine Satire Zeitung aber was nicht ist, kann noch kommen. Merkel möchte allen Flüchtlingen schnellstmöglich Wahlrecht geben – gloria.tv. Manchmal schneller als man denkt, so oder so, oder als einem lieb ist! Ein Artikel von 2015, nach dem offenbar nichts dergleichen passiert ist. Ein solches Wahrrecht würde entweder eine zügige Einbürgerung voraussetzen oder eine Änderung des GG. Beides ist weder beobachtbar noch in irgendeiner Diskussion. Vergessen wir es...
1. Kolumne Besser: Ein Stinkstiefel namens Gauck - Auch Occupy unsglich albern zu finden ist ebenso nicht der Gerechtigkeit und "Demokratie" dienlich. Aber von Menschen, zu denen Sie scheinbar auch... Ich fand die Occupy -...! 5100243/ [ anonym öffnen] [ spam melden] [ anhren] 2. Es sind die Menschen auf den Straen | Diskurs @ Deutschland Hierfr stehen die Zeltlager der Occupy -Bewegung ebenso wie die Protestmrsche, die nicht erst seit der globalisierungskritischen Bewegung immer auch... Und ebenso... [ anonym öffnen] [ spam melden] [ anhren] 3. Merkel möchte allen flüchtlingen schnellstmöglich wahlrecht gegen die. Kontra Internet - slow media Es ist beruhigend, dass diese Aktionen nicht einzeln dastehen: Mesh-Netzwerke kamen in New York whrend Occupy zum Einsatz, ebenso in Detroit, Taiwan... Ebenso wie die Form... [ anonym öffnen] [ spam melden] [ anhren] 4. No title. Bildungsstreiks und der Occupy -Bewegung sich ebenso auf der Parteilinken. Auch hier Klassenkampf an die Stelle von Sozialpart-. fr ein radikales und... Occupy -Bewegung... [ anonym öffnen] [ spam melden] [ anhren] 5.
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Da derzeit keine Partei eine Änderung beabsichtigt, die Flüchtlingen das Wahlrecht gewähren würde, scheint eine solche Mehrheit ausgeschlossen. 2. Dürfen Ausländer bei Kommunalwahlen wählen? Die Kommunalebene (Gemeinden, Landkreise/Kreisfreie Städte, Bezirke) ist die unterste Ebene der politischen Verwaltung. Anders als auf Bundes- und Landesebene können auf kommunaler Ebene keine Gesetze erlassen werden. Haben Ausländer/Flüchtlinge auf Kommunalebene Wahlrecht? Bei Wahlen auf der kommunalen Ebene haben Ausländer in der Regel kein Wahlrecht. Hierfür gibt es eine Ausnahme, nämlich Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen (EU-Ausländer). EU-Bürger dürfen seit 1992 an Kommunalwahlen teilnehmen EU-Ausländer dürfen an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. So steht es im Artikel 28 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.
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