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Häufig besteht bei einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auch Anlass zur Frage, ob u. U. die Schuldfähigkeit wegen einer Alkoholisierung beeinträchtigt sein könnte. Gerne prüfen unsere Strafverteidiger auch die Mandatsübernahme auch in Ihrem Fall. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Tatbestandsvoraussetzungen des § 113 StGB Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tatsächlich angreift, wird gem. § 113 StGB wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" bestraft. "Amtsträger" im Sinne des § 113 StGB - also bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben bestellt ist. "Zur Vollstreckung berufen" ist, wer im Einzelfall die Befugnis hat, den Staatswillen zu verwirklichen und durchzusetzen.
Gruß vom mümmel # 3 Antwort vom 4. 2007 | 14:12 @Mümmel: Da haben Sie natürlich Recht. Nur Strafen bis zu 2 Jahren können überhaupt zur Bewährung ausgesetzt werden, bei über einem Jahr soll das sogar nur unter besonderen Umständen geschehen. Viel interesannter finde ich jedoch die Frage, wie es zum Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung kommt. Ob etwa Schuhe als gefährliches Werkzeug zu sehen sind, ist nämlich keinesfalls immer eindeutig; andererseits könnte, da der Threadstarter explizit unter 21 und über 21 Jahre alte Täter unterscheiden möchte eine gemeinschaftliche Begehung der Tat vorliegen... # 4 Antwort vom 8. 2007 | 01:19 Also die Strafanzeige lautet "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung eines Vollstreckungsbeamten" Der Täter ist nicht vorbestraft und hat keinerlei dokumentierten Kontakt mit der Polizei. # 5 Antwort vom 8. 2007 | 07:09 Von Status: Praktikant (609 Beiträge, 105x hilfreich) Je nach Tatverlauf und Folgen (Verletzung? ) könnten hier zwischen 60 Tagessätzen und 8 Monate Freiheitsstrafe () rauskommen.
Die Strafverteidigung durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM erfolgt bundesweit und nicht nur in der Metropolregion Rhein-Neckar.
Da wird nämlich gerade die Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeuges bei Begehung der Körperverletzung verlangt und selbst dabei ist noch ein minder schwerer Fall möglich, wo die Freiheitsstrafe statt den sechs Monaten auch nur drei Monate betragen könnte. Auch die Unterscheidungskriterien einer nach § 113 StGB verübten Gewalthandlung und eines im Sinne des § 114 StGB verübten tätlichen Angriffs sind nach wie vor nicht klar definiert. Beide Handlungsvarianten setzen nämlich ein aktives, gegen den Vollstreckungsbeamten gerichtetes körperliches Verhalten voraus. Dass auch vorher eine klare Differenzierung nicht möglich war, wurde deswegen toleriert, da der Strafrahmen unabhängig von der Handlungsform derselbe gewesen ist. Nun aber bedarf es klarer Unterscheidungsmerkmale, denn ob der Täter zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, stellt einen enormen Unterschied dar. Es bleibt also abzuwarten, welchen Weg die Rechtsprechung einschlagen wird und anhand welcher Kriterien zukünftig eine Unterscheidung zu erfolgen hat.
Eine Änderung besteht jedoch in der Neuregelung eines Regelbeispiels selbst. Während der frühere § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB noch eine Verwendungsabsicht für mitgeführte Waffen oder gefährliche Werkzeuge verlangte, ist diese nun nicht mehr notwendig. Das heißt in der Praxis: Jeder, der zufällig ein Gegenstand bei der Begehung einer Tathandlung nach den §§ 113 oder 114 StGB bei sich geführt hat, welches dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen bei einer anderen Person hervorzurufen, wird nicht unter einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bestraft. Unabhängig davon, ob er sie tatsächlich verwenden wollte oder nur zufällig bei sich geführt hat. Selbst wenn sich der Gegenstand für den Täter unerreichbar in seinem Rucksack befunden hat, wären das Regelbeispiel und die damit einhergehende erhöhte Strafe erfüllt. Wurden dadurch mehr Nachteile als Vorteile verursacht? Diese doch enorme Privilegierung des Vollstreckungsbeamten gegenüber den "normalen" Personen stößt auf weit verbreitete Kritik in der juristischen Welt, denn selbst der Strafrahmen einer gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 StGB hat einen niedrigeren Strafrahmen, als die Strafzumessung der §§ 113, 114 StGB.