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Wer also aus einer befreiten Tätigkeit heraus für eine bestimmte Zeit wechselt, muss die Befreiungsfragen sorgfältig klären. So kann man viele Schwierigkeiten vermeiden. Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kanzlei LLR in Köln. Er vertritt Syndikusjurist:innen in Auseinandersetzungen wegen Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht.
von Rechtsanwalt Dirk Hinne, Dortmund Rechtsanwälte sind mit dieser Tätigkeit versicherungspflichtig in den jeweiligen Versorgungswerken der Länder. Dabei werden der Beitragsbemessung sämtliche Einnahmen des Rechtsanwalts aus allen Nebentätigkeiten zugrunde gelegt. Neben dieser Versicherungspflicht im Versorgungswerk kann eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen. Für Rechtsanwälte, die ausschließlich selbständig als Rechtsanwalt tätig sind, ist die Rechtslage einfach. Sie sind grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig. Rechtsanwalt rentenversicherung befreiung nord. Angestellte Rechtsanwälte, Justiziare und Rechtsanwälte mit Nebentätigkeiten müssen dem Verhältnis zwischen den Versicherungspflichten in beiden Versorgungssystemen aufgrund der Entscheidungen des BSG vom 31. 10. 2012 (- B 12 R 8/10 R -, -B 12 R 3/11 R – und – B 12 R 5/10 R), der Verfahrensvorgaben im Rundschreiben des Bundesministers des Inneren vom 21. 11. 2013 und des Urteils des LSG NRW vom 07.
Nach dieser Vorschrift war dem Kläger während seiner befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst eine anwaltliche Tätigkeit untersagt. Die Vorschrift ermöglicht trotz dieser Untersagung auf entsprechenden Antrag den Erhalt des Status als zugelassener Rechtsanwalt. Das BSG bewertet diese Vorschrift als eine rein berufsrechtliche Bestimmung, die keinerlei Bezug zur Frage der Rentenversicherungspflicht habe. BSG weist Klage des Anwalts ab Nach Auffassung des BSG hatte die Beklagte dem Kläger Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bereits weit über das gesetzlich vorgesehene Maß in äußerst großzügiger Weise erteilt. Mit Aufnahme der Tätigkeit im Bereich der Grundsicherung im Jahr 2015 sei ein Befreiungsanspruch endgültig nicht mehr gegeben. Das BSG hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Klage des Anwalts ab. Minijob-Zentrale - Befreiung Rentenversicherungspflicht. (BSG, Urteil v. 11. 3. 2021, B 5 RE 2/20 R) Weitere News zum Thema: LSG zur rückwirkenden Befreiung eines Syndikusanwalts Als externe Datenschutzbeauftragte angestellte Volljuristin bekommt keine Zulassung als Syndikusanwältin Anwaltsgerichtshof stärkt die Rechte der Syndikusanwälte Norm: § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt.