AW: unbegründeter Einspruch gegen Versäumnisurteil Ja, im Schreiben vom Gericht wurde die Verschiebung des Termins mit dienstlichen Gründen begründet. Das ist die zweite Klage, die sich auf die Gehälter Mai bis einschl. August bezieht. Das mit dem letzten Satz stimmt. Wobei ich mich immer wieder frage wozu es Fristen gibt, wenn diese dann ganz einfach immer wieder verlängert werden können. Ein kleines Beispiel, auch wenn es nicht aus dem Arbeitsrecht ist, für die Willkür mancher Gerichte. Der Fall liegt 4 Jahre zurück. Im Jahr 2007 habe ich bei meiner Bank, die mit dem großen S, einen Kredit in Höhe von 5000€ aufgenommen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, gegen Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit etc. abgesichert zu sein. Bei dem Beratungsgespräch habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass mein Arbeitsvertrag befristet sei. Dies ging aus dem AV und auch aus der Lohnabrechnung hervor. Beides wurde von der Sachbearbeiterin kopiert und abgeheftet. Einspruch gegen versäumnisurteil begruendung . Nach 2 Jahren wurde mein AV nicht verlängert.
3. § 1 Abs. 2a AEntG aF regelt einen auf Beitragsleistung gerichteten Erfüllungsanspruch. Der Kläger macht keinen Schadensersatzanspruch geltend. Verfall und Verjährung der Ansprüche richten sich nach § 25 VTV in der auf den Streitfall anwendbaren Fassung. Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung. Die Vierjahresfrist des § 25 VTV ist, wie im Versäumnisurteil vom 17. April 2013 zu III 6 der Entscheidungsgründe ausgeführt, gewahrt. III. Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Vorinstanz: BAG, vom 17. 04. 2013 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AZR 185/12 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 07. 12. 2011 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Sa 928/11 Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 23. 02. 2011 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3569/09 © copyright - Deubner Verlag, Köln Zitieren: BAG - Urteil vom 28. 08. 2013 (10 AZR 185/12 (A)) - DRsp Nr. Frist Begründung VU Einspruch - FoReNo.de. 2013/20784 Stand: 2013 Copyright: © Deubner Verlag GmbH & Co. KG
Sie führt zur antragsgemäßen Verurteilung des Beklagten. Auf die Begründung des Versäumnisurteils wird Bezug genommen. Die mit dem Einspruch vorgebrachten weiteren Einwendungen des Beklagten greifen nicht durch. 1. Es ist unerheblich, dass der Beklagte keinen Baubetrieb unterhält und deshalb selbst nicht unter die Tarifverträge des Baugewerbes fällt. Die Klage betrifft Beiträge nur für die Arbeitnehmer, die der Beklagte an einen Betrieb des Baugewerbes verliehen hat und die dort mit Bauarbeiten beschäftigt worden sind. 2. Die Unwirksamkeit des Vertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer gemäß § 9 Nr. 1 AÜG steht dem Anspruch nicht entgegen. Zwar gilt in diesem Fall nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen; gemäß § 10 Abs. 2 AÜG kann der Leiharbeitnehmer Ersatz des Vertrauensschadens von dem Verleiher verlangen. Dem steht die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2a AEntG aF aber nicht entgegen, wie der Senat im Versäumnisurteil vom 17. April 2013 zu II 3 der Entscheidungsgründe näher ausgeführt hat.
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