Viele Unternehmen werden gerade von einer Papierflut überrollt, in denen verunsicherte Geschäftspartner umfassende Vertragsänderungen von ihren Dienstleistern fordern. Der Grund: Sie wollen beim Mindestlohn haftungsrechtlich auf Nummer sicher gehen. Doch dies ist gar nicht möglich. In § 13 MiLoG wird lediglich auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) verwiesen. Die eigentliche Vorschrift zur Haftung ist also dort zu suchen. Danach haftet der Auftraggeber bei erfolgter Fremdvergabe von Aufträgen an Auftragnehmer für die Zahlung des Nettoentgeltes der Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Wer ist Auftraggeber im Sinne des MiLoG? Wer haftet für Löhne der Arbeiter eines Subunternehmers? - DER BETRIEB. Nach dem Wortlaut des § 14 AEntG haftet der Auftraggeber für jeden beliebigen Dienst- oder Werkvertrag, den er an ein anderes Unternehmen vergibt, für die Zahlung der gesetzlichen Mindestlöhne. Ließe man dies so stehen, würde es bedeuten, dass ein Unternehmen für jeden irgendwie erteilten Auftrag auf die Zahlung des Mindestlohns haftet.
Subunternehmer im Baugewerbe: Das müssen Sie wissen | NEVARIS Effizienz Software Wissen Tipps für eine rechtssichere Zusammenarbeit mit Nach- und Subunternehmern Professionelle Arbeiten und die Fertigstellung der Baustelle innerhalb des Zeitplans – damit das gelingt beauftragen Generalunternehmen in der Regel Subunternehmen (auch Nachunternehmer genannt). Erfahren Sie hier, wie ein rechtssicherer Subunternehmervertrag für den Bau aussieht und laden Sie sich kostenlos ein Muster herunter, damit der reibungslosen Zusammenarbeit nichts mehr im Wege steht. Darum lohnt sich der Einsatz von Subunternehmen im Baugewerbe "Viele Köche verderben den Brei" – diese Binsenweisheit mag für viele Bereiche gelten. Auf Baustellen trifft jedoch das Gegenteil zu. Nur durch das Zusammenwirken vieler unterschiedlicher Gewerke, von den Rohbauleistungen über den Innenausbau bis hin zur technischen Gebäudeausstattung, kann ein Gebäude realisiert werden. Sie wollen als Generalunternehmer weitere Firmen als Sub- beziehungsweise Nachunternehmern beauftragen?
Vor dem Einsatz von Einzelpersonen als Subunternehmer muss gewarnt werden. Sowohl der Zoll, als auch die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger arbeiten eng zusammen und verschärfen die Kontrollen. Dennoch scheint das Problembewusstsein bei den beauftragenden Unternehmen weiterhin nur schwach ausgeprägt zu sein. Keinesfalls stehen immer nur unlautere Motive hinter dem Einsatz selbstständiger Kleinunternehmer. Viele Firmen beauftragen selbstständige Einzelpersonen schlicht aufgrund betrieblicher Notwendigkeiten: Sei es, dass ein kurzfristiger Fachkräftemangel ausgeglichen werden muss, sei es, dass Spitzen im Produktionsprozess bewältigt werden müssen. In solchen Fällen kann der Einsatz von Subunternehmern kurzfristig Abhilfe schaffen und deshalb sinnvoll sein. Gleichwohl lauern Risiken: Zunächst ist mit einem Missverständnis aufzuräumen: Selbstständigkeit ist kein allgemeiner sozialversicherungsrechtlicher Status. Die Gleichung "Einmal selbstständig = immer selbstständig" gilt nicht.
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