9. 2013, V ZB 152/12, bei juris Rz. 6; BayObLGZ 1990, 6/8; Demharter GBO 29. Aufl. § 18 Rn. 8 m. w. N. ). Denn die Zwischenverfügung – ebenso die Vormerkung oder der Widerspruch, die bei Eingang eines weiteren Antrags einzutragen wären – ist ein Mittel, um der Eintragung den nach dem Eingang des Antrags sich bestimmenden Rang zu sichern. Dies ist dann, wenn die Auflassung noch nicht erklärt ist, nicht gerechtfertigt (vgl. Demharter § 18 Rn. 12). Andernfalls erhielte die beantragte Eintragung einen Rang, der ihr nicht gebührt (vgl. BGH und Demharter je a. O. ). 3. Für das weitere Verfahren weist der Senat – unverbindlich – darauf hin, dass bei Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln des Grundbuchverfahrensrechts dem notariellem Vertrag vom 25. 2013 (Abschnitt II. Grundbuchverfahren - Auslegung eines notariellen Vertrags als Auflassung - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. ) sowohl die Einigung über den Eigentumsübergang (§ 925 Abs. 1 BGB, § 20 GBO) als auch die Bewilligung des verlierenden Teils (§ 19 GBO) und der Antrag auf Eintragung in das Grundbuch (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GBO) zu entnehmen sind.
Wir denken das hat wenig bzw. Übergabeverträge in der Familie. keine Aussicht auf Erfolg!!! Aber wir lassen sie nun einfach mal machen, denn meine Nerven, sowie die meiner Schwiegermutter, hat sie schon genug strapaziert und wir haben keine Lust mehr auf endlose Diskussionen, die es seit einigen Wochen ständig gibt. Das Gute an der ganzen Sache ist, dass ich eine ganze Menge dazugelernt habe und mich sicherlich zum gegebenen Zeitpunkt ausführlich über diese Thematik erkundigen werde, um nicht solch ein Theater zu haben.
Alles schriftliche wird eigentlich immer von meiner Schwiegermutter erledigt und mein Schwiegervater hat von solchen Sachen absolut keine Ahnung. Dies soll keinesfalls eine Entschuldigung sein, denn dafür ist ja der Notar zugegen, um eventuelle Fragen auch zu beantworten. Dies Möglichkeit haben leider alle versäumt. Und zu der Klausel: Diese Auskunft konnte ich bei einem Termin mit meinem Rechtsanwalt ergattern, der mir obwohl es sich eigentlich um eine andere Sache handelte, kurz Auskunft gab. Also denke ich schon, dass es eine solche auch gibt, denn ich wollte lediglich von ihm wissen, ob ein solcher Vertrag zu ändern ginge und er sagte mit einer gewissen Klausel ja. Nur ist diese in dem Vertrag nicht enthalten. Ein Testament erwähnte ich dabei nicht, denn mittlerweile weiß ich ja, welch ein Unterschied hierbei besteht. Zur weiteren Sache: Oma möchte nun, da sie uns endlich glaubt, dass es nichts an dem Vertrag zu rütteln gibt ( dies war ein ganz schön harter), mit ihren Enkeln sprechen und diese bitten zu verzichten.
a) Freilich kommt eine solche Auslegung auf der Grundlage von § 133 BGB dann nicht in Betracht, wenn der Text von sich aus klar und unzweideutig ist. Ist die Erklärung hingegen auslegungsbedürftig und auslegungsfähig, muss die Auslegung im Hinblick auf die Anforderungen des Grundbuchverkehrs an Klarheit und Bestimmtheit des objektiven Inhalts einer Grundbucherklärung zu einem dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechenden eindeutigen Ergebnis führen. Das Grundbuchamt darf sich aber nicht auf die Wortfassung zurückziehen und eine weitere Auslegung unterlassen. Es ist hierbei auf Wortlaut und Sinn der Erklärungen abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt. Außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 113, 374/378; Demharter § 19 Rn. 28; Kössinger in Bauer/v. Oefele GBO 3. § 19 Rn. 84 ff. ). b) Abschnitt II. der Urkunde trägt bereits als Überschrift "Geltendmachung des Rückübereignungsanspruchs, Übertragung, Auflassung".
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