Nach § 823 Abs. 1 BGB ist derjenige schadensersatzpflichtig, der fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Unter Fahrlässigkeit verstehen wir das Außerachtlassen der im Verkehr gebotenen Sorgfalt. Wer also sein mit elektrischen Geräten versehenes Ladengeschäft dem allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, muss dafür sorgen, dass von diesen Geräten keine Gefahr für das Publikum ausgeht. Dies ist verfassungsrechtlich dem Grundsatz des "neminem laedere", des allgemeinen Schädigungsverbots zu entnehmen (speziell Art. 2 Abs. 2 GG). In § 831 Abs. Notwegerecht: Was besagt § 917 BGB? | Verkehrsrecht 2022. 1 BGB kann die (Schadens-)Ersatzpflicht dann entfallen, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl von Vorrichtungen und Geschäften die erforderliche Sorgfalt beachtet hat. Daraus kann gefolgert werden, dass bei entsprechend fachkundiger Auswahl, Instandhaltung und insbesondere Prüfung von elektrischen Geräten die gebotene Sorgfalt durchaus gegeben war. 4. Vorvertragliches Verschulden Auch ohne das Deliktsrecht lässt sich eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht aus dem Schutz beliebiger Personen, die sich in den Herrschaftsbereich des Betreibers begeben, darstellen, die als Begründung für eine Prüfpflicht herangezogen werden kann.
Kommt es anschließend zur Einlegung des Rechtsmittels, wird auch hier die Prüfungsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet (Anm. 2103 VV). Beispiel 4: Der Anwalt wird beauftragt, die Aussicht einer Revision gegen das Urteil des LSG zu prüfen. Er rät zur Revision, die anschließend durchgeführt wird. I. Prüfung der Erfolgsaussicht Prüfungsgebühr, Nr. 2102 VV 192, 00 € Zwischensumme 212, 00 € 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 40, 28 € Gesamt 252, 28 € II. Revisionsverfahren Verfahrensgebühr, Nr. 3212 VV 576, 00 € gem. 2102 VV anzurechnen -192, 00 € Terminsgebühr, Nr. 3213 VV 543, 00 € Zwischensumme 947, 00 € 19% Umsatzsteuer, Nr. BerlHG,BE - Berliner Hochschulgesetz - Gesetze des Bundes und der Länder. 7008 VV 179, 93 € Gesamt 1. 126, 93 € Bild: Adobe Stock/©Kemedo
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
Am 23. 12. 2014 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung an die Mitgliedsstaaten übermittelt. Bis zum 31. 01. 2015 können die Mitgliedsstaaten nun gegenüber der Kommission dazu Stellung nehmen. Eingeführt wird die EEE durch den Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU (VRL). Sie soll die Eignungsprüfung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Oberschwellenbereich durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren. Die Mitgliedsstaaten können den Entwurf im Rahmen des Prüfverfahrens im Sinne des Art. 5 der EU-Verordnung Nr. 182/2011 mit qualifizierter Mehrheit ablehnen oder Änderungen vorschlagen. Kommt keine qualifizierte Mehrheit zustande, kann der Entwurf auch bei einem negativen Votum einzelner Mitgliedsstaaten erlassen werden. Weniger Aufwand und einfache Nutzung Eines der Ziele der Richtlinie ist die Vereinfachung des Verfahrens der Eignungsprüfung. Dieses stellt aufgrund seines Verwaltungsaufwandes im Zusammennhang mit der Beibringung notwendiger Dokumente eines der Haupthindernisse für die Beteiligung an Vergabeverfahren dar.
Das EEE-Formular (Einheitliche Europäische Eigenerklärung) lässt sich nicht öffnen (Please wait... ) Drucken Geändert am: Fr, 29 Dez, 2017 at 11:47 VORMITTAGS Für viele Angebotsgesuche auf Negometrix müssen Sie als Teilnehmer ein EEE-Formular (Einheitliche Europäische Eigenerklärung) herunterladen, ausfüllen, unterzeichnen und wieder hochladen. Das ist nur möglich mithilfe von Acrobat Reader. Acrobat Reader hier downloaden. Wie funktioniert das PDF-Formular? Um das EEE-Formular optimal und korrekt nutzen zu können, laden Sie die Datei direkt auf Ihren Computer herunter. Beim direkten Öffnen und Ausfüllen des PDF-Dokuments durch einen Browser können Probleme auftreten. Gegebenenfalls sehen Sie eine weiße Seite mit der Anzeige Bitte warten... (Please wait... ). Das gleiche passiert wahrscheinlich auch, wenn Sie die Datei öffnen, anstatt erst Acrobat Reader zu öffnen. Folgen Sie diesen Schritten: Speichern Sie das Dokument auf Ihrem PC/Mac unter Downloads oder auf Ihrem Desktop (in Negometrix "Herunterladen" anstelle von "Anschauen") Öffnen Sie auf Ihrem Computer den Adobe Reader Gehen Sie links oben auf Datei und wählen Sie Öffnen Navigieren Sie zum Ordner, in dem sich die gespeicherte Datei befindet und öffnen Sie diese somit mit Acrobat Reader Der Rest ist im Prinzip selbsterklärend War diese Antwort hilfreich?
Damit aber müsste der Auftraggeber auf der Basis dieser Angaben auf das Vorliegen von Auswahlkriterien rückschließen und könnte dies nur durch die spätere Anforderung von Nachweisen widerlegen, sodass er erst im Bieterverfahren von einer allzu raschen Einschätzung abweichen könnte. Der Verfasser rät im Ergebnis von der Anwendung der EEE ab. Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der EEE erstellt. Dieser Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars. Dabei wird auch ein Bezug hergestellt zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts einerseits und dem für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlichen EEE-Formular andererseits. Link: Online-Dienst für das Erstellen bzw. Befüllen einer EEE Dokument vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Leitfaden für das Befüllen einer EEE
Die EEE wird ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt, das zugrundeliegende Standardformular wird durch die Kommission festgelegt. Bereits bestehende nationale Präqualifikationsverzeichnisse werden neben der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung ihre rechtliche und praktische Bedeutung behalten. Verordungsentwurf der EU-Kommission zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung Link: BMWi – Reform des Vergaberechts