Straßburg - Mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne Mitgliedstaaten: Bürgerinnen und Bürger haben Vorstellungen für eine Reform des Staatenverbunds den Präsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem französischen Präsidenten übergeben. Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emanuel Macron betonten am Montag in Straßburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen. Macron machte sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron in Straßburg. «Wir werden unsere Texte reformieren müssen. » Einer der Wege sei Einberufung eines Konvents. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen. Karte des westlichen russlands 1. Von der Leyen will die Bürger bei Gesetzesvorhaben stärker einbinden.
Viele internationale Experten hingegen sind der Auffassung, dass Russlands Armee im Ende Februar gegen die Ukraine begonnenen Krieg deutlich schlechter vorankommt als vom Kreml erhofft. Putin: Konfrontation mit «Neonazis» war unausweichlich Am 24. Februar hatte der Kremlchef einen Einmarsch in der Ukraine befohlen - unter anderem mit der Begründung, dass die in die Nato strebende Ex-Sowjetrepublik «entmilitarisiert» werden müsse. EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben für Vertragsreform | Haller Kreisblatt - Politik. Alles habe darauf hingewiesen, dass eine Konfrontation mit den «Neonazis» in Kiew, auf die die USA gesetzt hätten, unausweichlich gewesen sei, meinte er. Putin behauptete, ein Angriff von ukrainischer Seite auf die prorussischen Separatistengebiete in den Regionen Luhansk und Donezk habe unmittelbar bevorgestanden - auch auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hatte. Die vom Westen mit Waffen unterstützte Ukraine hatte allerdings stets zurückgewiesen, sich die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk mit Gewalt zurückholen zu wollen. Die Regierung in Kiew wirft Putin einen Vernichtungskrieg vor; er wolle die Ukraine als Land zerstören.
» «Alle Pläne werden erfüllt, das Ergebnis wird erreicht werden» Im Gespräch mit dem Vater eines getöteten prorussischen Separatisten aus der Ostukraine äußerte sich der Kremlchef optimistisch über die Erfolgsaussichten der Invasion. «Die Jungs verhalten sich mutig, heldenhaft, professionell. Alle Pläne werden erfüllt, das Ergebnis wird erreicht werden», sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Viele internationale Experten hingegen sind der Auffassung, dass Russlands Armee im Ende Februar gegen die Ukraine begonnenen Krieg deutlich schlechter vorankommt als vom Kreml erhofft. Putin: Konfrontation mit «Neonazis» war unausweichlich Am 24. Februar hatte der Kremlchef einen Einmarsch in der Ukraine befohlen - unter anderem mit der Begründung, dass die in die Nato strebende Ex-Sowjetrepublik «entmilitarisiert» werden müsse. Alles habe darauf hingewiesen, dass eine Konfrontation mit den «Neonazis» in Kiew, auf die die USA gesetzt hätten, unausweichlich gewesen sei, meinte er. Karte des westlichen russlands 10. Putin behauptete, ein Angriff von ukrainischer Seite auf die prorussischen Separatistengebiete in den Regionen Luhansk und Donezk habe unmittelbar bevorgestanden - auch auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hatte.
Macron betonte auch, dass für ihn die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Militärparade in Moskau zum 77. Jahrestags des Siegs der Sowjetunion über Nazi-Deutschland noch kein Zeichen der Deeskalation sei. Viele Beobachter hatten von Putin eine weitaus schärfere Rede bis hin zur generellen Mobilmachung oder zu einer formellen Kriegserklärung an die Ukraine erwartet. Für Macron war der Besuch bei Scholz die erste Auslandsreise nach seiner Amtseinführung am Wochenende. Vor zwei Wochen wurde er als Präsident wiedergewählt. Der rasche traditionelle Antrittsbesuch wurde von französischer Seite als Zeichen dafür gewertet, wie wichtig das deutsch-französische Tandem sei. Scholz betonte, dass es nun um «neuen Schwung» für Europa gehe. Der «entsetzliche Angriffskrieg» Russlands auf die Ukraine schweiße die europäischen Partner zusammen. Scholz und Macron in Berlin live: „Ohne das gibt es keine Verhandlungen“ | Politik. Es gelte auch, zusammen zu handeln. Der Kanzler betonte: «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. » Er verwies auf die von der Regierung in Kiew vorgelegten Beitrittsanträge.
Dass die EU zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa wird, in dem einzelne Länder wie Polen oder Ungarn Entscheidungen nicht mehr alleine blockieren könnten, ist mit Blick auf das Papier eher unrealistisch. Im Rahmen der Zukunftskonferenz hatte es rund ein Jahr regionale und nationale Diskussionen gegeben, online und offline, mit Bürgern, Spitzen- und Lokalpolitikern. Mehrmals trafen sich Abgeordnete des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, Vertreter der EU-Regierungen sowie der EU-Kommission mit zufällig ausgewählten Bürgern. Am Ende einigte man sich auf 49 Vorschläge und mehr als 300 Maßnahmen zur Zukunft der EU. «Die Ergebnisse der Konferenz dürfen nicht in der Schublade verschwinden», sagte Staatsministerin Anna Lührmann der Deutschen Presse-Agentur. Scholz und Macron dringen auf Deeskalation in der Ukraine | Nachrichten aus aller Welt - LZ.de. Die EU-Institutionen sollten rasch die Umsetzung der Vorschläge prüfen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung geben, so die Grünen-Politikerin. «Ich setze mich im Rat dafür ein, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger gehört wird», versprach Lührmann.
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Andernfalls können Sie Ihre Verluste nicht in der Steuererklärung geltend machen. Ihre Depot Verlustbescheinigung für das laufende Jahr können Sie bis zum 15. Dezember beantragen. 5. Tipp: Referenzkonto kündigen An Ihr Depot ist ein Referenz – bzw. Verrechnungskonto gebunden, über das der gesamte Kapitalverkehr abgewickelt wird. Ob neue Aktien gekauft, Geld ausgezahlt oder Gebühren gezahlt werden, jede Transaktion läuft über das Verrechnungskonto. Welches Konto dafür eingesetzt wird, ist bei jedem Anbieter unterschiedlich. Viele bieten ein eigenes Referenzkonto an, andere nutzen dafür das Girokonto aus dem eigenen Bankprodukte-Sortiment und wieder andere Depot-Anbieter gewähren auch den Einsatz eines externen Girokontos. Depot und Verrechnungskonto sind in jedem Fall unabhängige Produkte, weswegen beide separat gekündigt werden müssen. Bei vielen Depotkonten erhalten Sie für beides ein eigenes Kündigungsformular, bei anderen wiederum müssen Sie selbst aktiv werden. Depot kündigen: Ablauf, Kosten, Mustervorlage (05/2022). Girokonten stellen hierbei einen Sonderfall dar, da es selten ratsam ist, ein für die täglichen Transaktionen genutztes Konto aufzulösen.
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