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Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020 vom 19. 12. 2019 (Nds. GVBl. S. 451) hat der niedersächsische Landtag eine Neuregelung für die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 12 Nds. Besoldungsgesetz (NBesG) beschlossen. Hiernach erhalten begrenzt dienstfähige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter ab dem 01. Begrenzte Dienstfähigkeit; Service. 01. 2020 neben ihren Dienstbezüge nach § 11 Absatz 1 NBesG einen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würden. Bei einer über die begrenzte Dienstfähigkeit hinausgehenden freiwilligen Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag entsprechend dem Verhältnis zwischen dem Umfang der zusätzlich herabgesetzten Arbeitszeit und dem Umfang der Arbeitszeit, auf den diese wegen der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen ist, gewährt. Der Zuschlag wird weiterhin nicht neben einem Altersteilzeitzuschlag nach § 11 Abs. 2 bis 4 oder § 66 NBesG gezahlt.
Es handelt sich bei der begrenzten Dienstfähigkeit nicht um eine Teilzeitbeschäftigung, da die individuell mögliche Dienstleistung vollständig erbracht wird. Zu beachten ist, dass die Teildienstfähigkeit der Volldienstfähigkeit nachrangig ist. Dies bedeutet, dass der Dienstherr vorrangig zu prüfen hat, ob in Vollzeit ein anderes Amt oder eine geringwertigere Tätigkeit ausgeübt werden kann. Dienstfhigkeit und Schwerbehinderung im Beamtenrecht. Verfahren und Folgen Das Verfahren zur Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit gliedert sich in das Untersuchungs- und Feststellungsverfahren auf. Bei gesundheitlichen Problemen muss zunächst im Rahmen eines amtsärztlichen Untersuchungsverfahrens festgestellt werden, ob die betreffende Person zu mindestens 50 Prozent dienstfähig ist. Auf Grundlage der Feststellungen trifft der Dienstherr die Entscheidung, ob der Beamte begrenzt dienstfähig ist. Die begrenzte Dienstfähigkeit kann auch gegen den Willen der betroffenen Person festgestellt werden. Die Feststellung des Dienstherrn über die begrenzte Dienstfähigkeit hat gegenüber der betreffenden Person durch Verwaltungsakt zu erfolgen, gegen den die Möglichkeit der Widerspruchserhebung besteht.
Dienstfhigkeit und Schwerbehinderung Die Anerkennung als Schwerbehinderter schliet die Dienstfhigkeit des Beamten nicht aus. Vielmehr obliegt es den Behrden als besondere Verpflichtung, zur Eingliederung der Schwerbehinderten nach Krften beizutragen. Das im SGB IX Teil 2 geregelte Schwerbehindertenrecht gilt ausdrcklich auch fr Beamte, vgl. 211 I SGB IX und fr Richter und Richterinnen "entsprechend", 211 II SGB IX. Wichtige Akzente setzt das SGB IX insbesondere bei der Einstellung in den ffentlichen Dienst. So begrndet z. Neuregelung zur begrenzten Dienstfähigkeit | Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV). B. 165 SGB IX eine Verpflichtung der ffentlichen Arbeitgeber, schwerbehinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprchen einzuladen, wenn nicht bestimmte Ausnahmeflle gegeben sind. Mit der sog. Einladungspflicht und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu (insbesondere BAG, Urteil vom 23. 01. 20 - 8 AZR 484/18 -, NJW 2020, 2289) befasst sich ein sehr informativer Aufsatz von Dr. Paul Gooren, "Vermutung und Kausalitt im Antidiskriminierungsrecht", in NJW 2020, 2855 ff.
Wollte man der Auffassung des OVG Lüneburg folgen, so würde dies außerdem dazu führen, den Beamten/die Beamtin zum Spielball der Organisationshoheit des Dienstherrn zu degradieren. Gerade Beamte, die durch ein amtsärztliches Attest gesundheitlich beeinträchtigt sind, bedürfen der Unterstützung ihres Dienstherrn in besonderem Maße. Dabei sind die persönlichen Belange der Beschäftigten zu berücksichtigen und diese Belange müssen in den Entscheidungsprozess einfließen. Dies hat zur Folge, dass eine Reduzierung des Arbeitszeitstatus nach § 27 BeamtStG neben einer Maßnahme nach § 26 BeamtStG nur dann in Frage kommt, wenn sich der Beamte/die Beamtin dafür entscheidet, obwohl auch eine Vollzeitbeschäftigung nach § 26 BeamtStG auf einem anderen Dienstposten möglich wäre. Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger 1 Das Gericht begründet seine Auffassung mit dem Wegfall des § 26 a Abs. 1 Satz 3 BRRG und der Tatsache, dass die Regelung des § 27 BeamtStG zur begrenzten Dienstfähigkeit neben § 26 BeamtStG in einer anderen Vorschrift zu finden ist.
Eine solche Maßnahme ist ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes gewachsen ist. Verfügt der Beamte nicht über eine ausreichende Befähigung für die andere Laufbahn, kann die Teilnahme an geeigneten Maßnahmen gefordert werden. Zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand kann dem Beamten unter Beibehaltung des bisherigen Amtes auch ohne Zustimmung eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb der Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine alternative Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zugemutet werden kann. Da hierbei Stellenzulagen nicht als Bestandteil des Grundgehalts behandelt werden, kann es in diesen Fällen zu Einkommensminderungen kommen. Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen, welche zur Dienstunfähigkeit geführt haben, weiterhin vorliegen (§ 46 BBG).